Der designierte Agrarminister Alois Rainer (CSU) hat mit Aussagen über Fleischprodukte eine Debatte ausgelöst. „Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten“, sagte Rainer der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch.

Rainer will sich außerdem dafür einsetzen, dass künftig in Kindergärten und Schulen wieder mehr Fleisch angeboten werde, erklärte der CSU-Politiker. Ihm sei eine ausgewogene Ernährung wichtig. Fleisch und vegetarische Gerichte sollten ebenso auf dem Speiseplan stehen wie Obst und Gemüse. Umweltschützer sowie Politiker von Grünen und SPD kritisierten die Äußerungen.

CSU-Politiker Alois Rainer gegen höhere Steuern auf Fleisch

Der scheidende Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich im vergangenen Sommer für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen – und damit einen Vorschlag von Bauernpräsident Joachim Rukwied aufgegriffen. Dieser hatte vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von bisher ermäßigten sieben Prozent auf neun oder zehn Prozent zu erhöhen, allerdings nicht auf den vollen Satz von 19 Prozent.

Vom kommenden Koalitionspartner der Union kam am Donnerstag Kritik an Rainers Worten. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast forderte Rainer auf, Alternativen zu höheren Abgaben vorzuschlagen. Mit der Union sei verabredet, dass es mehr Tierwohl geben solle, sagte Mast in der Sendung „Frühstart“ bei ntv.

Kritik von SPD und Grünen an Fleisch-Plänen von Rainer

„Und wenn es keine Tierwohlabgabe geben soll, müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir das auch finanzieren.“ Zu einer Abgabe gebe es im Koalitionsvertrag keine Festlegung, das Tierwohl solle aber nach oben gefahren werden, betonte die SPD-Politikerin. 

Auch von den Grünen kamen deutliche Worte: Renate Künast sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ mit Blick auf Rainers Pläne, sie habe das Gefühl, „mit einer Zeitmaschine Jahrzehnte rückwärts gereist zu sein“. Deutschland brauche einen Minister, der die Weichen auf Zukunftsfähigkeit stellt. „Stattdessen höre ich bisher nichts als ideologische Äußerungen über billiges Fleisch.“

Zuvor hatte auch die ehemalige Parteichefin Ricarda Lang den CSU-Politiker kritisiert: „Wenn der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer auf Billigfleisch setzt, stellt er sich auch gegen eine faire Bezahlung und damit die Existenzgrundlage von Landwirten“, schrieb Lang auf der Plattform X und fügte an: „Um dann auf der nächsten Bauerndemo wieder zu rufen: die Grünen warn’s!!!“

Sind fallende Fleischpreise möglich?

Die Pläne für eine erhöhte Abgabe wurden damals innerhalb der Regierungskoalition diskutiert, aber nicht umgesetzt. Seit 2020 liegt zudem ein Konzept der Zukunftskommission Landwirtschaft um Ex-Agrarminister Jochen Borchert (CDU) vor, das eine höhere Mehrwertsteuer oder eine Tierwohlabgabe auf tierische Produkte vorschlägt. 

Rainer sprach sich nun gegen mögliche staatliche Preisaufschläge für Fleisch aus. Er deutete stattdessen an, dass er fallende Fleischpreise für möglich hält: „Ich bin ein großer Freund der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet: Fleischpreise macht nicht der Minister, sondern der Markt.“

Kritik von Umweltschützern: „Nur weil Söder viel Döner isst“

Tierschutz- und Umweltorganisationen verweisen unterdessen auf Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft. „Ich kann Herrn Rainer nur raten, bevor er jetzt klare Aussagen macht, sich zu erkundigen, was schon geeint ist“, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, der Tageszeitung „taz“.

Die Kommission, an der sowohl der Deutsche Bauernverband als auch Umwelt- und Tierschützer beteiligt waren, habe einstimmig beschlossen, dass der Konsum und die Produktion tierischer Lebensmittel sinken müssen. „Das sollte Alois Rainer nicht ignorieren. Nur weil sein Parteichef Markus Söder viel Döner isst, muss Döner nicht zur Allgemeinernährung werden“, sagte Schröder.

„Deswegen würden wir gern mit ihm sprechen“

Die Zukunftskommission habe vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch etwas zu erhöhen, um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren, sagte der Vorsitzende des BUND, Olaf Bandt, der „taz“. „Da sagt Herr Rainer gerade etwas anderes. Deswegen würden wir gern mit ihm sprechen.“

Der 60-jährige Rainer ist gelernter Metzger, seit 2013 sitzt er im Bundestag. Vertreter der Branche äußerten sich in der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag erfreut über den Personalwechsel im Landwirtschaftsministerium. Der Präsident des Deutschen Fleischer-Verbands, Herbert Dohrmann, sagte der Zeitung, er hoffe auf eine ideologiefreie, verlässliche Zusammenarbeit bei Themen wie Tierhaltung, Ernährung und Lebensmittelproduktion.

Alois Rainer: Gelernter Metzger als Landwirtschaftsminister

„Dieses Ministerium braucht dringend Fachwissen an der Spitze“, und das komme mit Alois Rainer sowie den Staatssekretärinnen Silvia Breher und Martina Engelhardt-Kopf „endlich ins Haus“, sagte derweil der Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands Deutschland, Christoph Minhoff, gegenüber der „Bild“.

Auch die ehemalige Bundesministerin Kristina Schröder lobte die Pläne des CSU-Politikers. Gerade Kinder bräuchten auch tierische Produkte, sagte die CDU-Politikerin der „Welt“. Rainer fordere eine ausgewogene Ernährung, betonte Schröder. „Ich begrüße, dass er den Kulturkampf um das Fleisch beenden will“, führte sie aus. Die Qualität des Fleisches müsse dabei jedoch „stimmen“, forderte die ehemalige Ministerin. 

„Der sicherste Weg, Kinder im Wachstum ausgewogen zu ernähren, ist, wenn alles auf den Tisch kommt: Obst, Gemüse, Fleisch, Fisch, vegetarische Gerichte“, betonte Schröder am Donnerstag zudem erneut bei X. Kitas und Schulen „sollten genau das anbieten“, forderte die Christdemokratin.

Fleisch an Kitas und Schulen: „Wird dort absolut nicht gebraucht“

„Unter gesundheitlichen Aspekten wäre das alles andere als sinnvoll“, sagte unterdessen Melanie Speck vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie hinsichtlich der Debatte um mehr Fleisch an Kitas und Schulen gegenüber dem WDR. Schon jetzt sei es so, dass Kinder und Jugendliche häufig das zwei- bis vierfache an Fleisch und Wurst essen, was die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt.

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„Seit Jahren ist bekannt, dass übermäßiger Fleischkonsum unter anderem krebserregend sein kann“, zitierte der Sender Speck, die zu nachhaltigen Ernährungssystemen forscht, weiter. Niemand wolle Fleisch an Schulen und Kitas verbieten, führte Speck aus. „Mehr Angebot wird dort aber absolut nicht gebraucht.“ (das/dpa/afp)