PatentrechtGericht verhängt Verkaufsverbot für Ford in Deutschland
Das Ford-Logo an einem Schild am Werk des Autobauers in Köln (Symbolbild)
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Köln – Hartes Urteil gegen den Kölner Autobauer Ford: Das Landgericht München hat ein deutschlandweites Verkaufs- und Produktionsverbot gegen das Unternehmen verhängt. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“.Der Grund für den Gerichtsentscheid: In den Autos der Marke Ford sind Mobilfunkchips eingebaut, für die der Konzern keine Lizenzgebühren zahlen soll. Insgesamt wird Ford von acht Inhabern von Patenten aus dem Mobilfunk verklagt, die für den 4G-Standard grundlegend sind. Vor dem Münchner Gericht setzte sich als Kläger der japanische Patentverwerter IP Bridge durch.
Urteil ist anfechtbar
Ford-Kommunikationschef Ralph Caba bestätigte die Vorgänge gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Anlass dieses Gerichtsverfahrens ist die Lizenzierung standardessentieller Patente für LTE-Netzwerke.“ Da entsprechende Verhandlungen weiterliefen und Ford die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliege, wolle man sich zu diesem Zeitpunkt nicht dazu äußern, sagte Caba.
Das Urteil ist anfechtbar, könnte aber auch vollstreckt werden, wenn IP Bridge laut „Wirtschaftswoche“ eine Sicherheitsleistung von 227 Millionen Euro hinterlegt und die Verhandlungen zwischen Ford und und dem Kläger-Konsortium scheitern. Der zuständige Richter geht sogar soweit, dass der Rückruf aller Ford-Autos von den Händlern oder auch ihre Vernichtung möglich wäre.
Apple musste bereits Verkauf stoppen
Ford ist nicht der einzige betroffene Autobauer. Auch Daimler drohte aufgrund mehrerer solcher Klagen der Produktion-Stopp. Zudem wurde der Wolfsburger Volkswagenkonzern von IP Bridge mit demselben Patent in München verklagt.Bislang galt, dass die Lizenzgebühren beim Kauf der Hersteller bei ihren Zulieferern abgedeckt waren.
Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung der Autos mit immer komplexeren Chipfunktionen, scheinen die Patent-Kläger dem Vernehmen nach ein juristisches Einfallstor für erfolgreiche Prozesse gefunden zu haben und setzen Autohersteller und andere Branchen zunehmend heftig unter Druck. Es gehe hier vor allem um sehr viel Geld für die Kläger, heißt es aus der Automobil-Branche.
Deutschland mit seinem traditionell strengen Patentrecht, macht es den Klägern dabei offensichtlich besonders leicht. In anderen Ländern sei es dem Vernehmen nach deutlich schwieriger, Urteile dieser Art zu erwirken.
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Insbesondere das Landgericht München hat sich nach Informationen der „Wirtschaftwoche“ in Patentfällen unter dem Vorsitz des Richters Matthias Zigann einen Ruf für besonders harte Urteile erarbeitet. So durfte Apple nach einem Münchener Richterspruch mitten im Weihnachtsgeschäft 2018 wegen Patentverletzungen gleich zwei Smartphone-Modelle in Deutschland nicht weiter verkaufen.
Dabei sollte eine Patenrechtsreform im vergangenen Jahr eigentlich dafür sorgen, dass Urteile, die eine komplette Fertigungsanlage wegen eines Chips lahmlegen, verhindert werden. Das sei aber offensichtlich „eine totale Luftnummer“, sagt ein Insider aus der Automobilindustrie.