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Ursachensuche Wirtschaft in NRW steckt in der Wachstumskrise

ThyssenKrupp hat gerade eine Sanierung hinter sich, leidet aber weiter unter dem Verfall der Stahlpreise.

ThyssenKrupp hat gerade eine Sanierung hinter sich, leidet aber weiter unter dem Verfall der Stahlpreise.

  • NRW fällt im Vergleich zu anderen Bundesländern seit einigen Jahren zurück.
  • Das nordrhein-westfälische BIP wächst seit 2010 weniger stark als der Bundesschnitt.

Düsseldorf/Köln – Bei einem Blick auf die Internetseite des NRW-Wirtschaftsministeriums lässt sich die Lage nur so zusammenfassen: alles bestens. Nordrhein-Westfalen, so schreiben die Mitarbeiter von Minister Garrelt Duin (SPD), „ist das wirtschaftsstärkste Bundesland“. Dann wagt man einen Blick aufs große Ganze: Wäre NRW eine eigenständige Nation, heißt es da selbstbewusst, stünde das Land mit seiner Wirtschaftsleistung „an neunzehnter Stelle der Staaten der Welt, hinter den Niederlanden und vor der Schweiz“. Was die Düsseldorfer Beamten verschweigen: NRW fällt im Vergleich zu anderen Bundesländern seit einigen Jahren zurück. So wächst das nordrhein-westfälische BIP seit 2010 weniger stark als der Bundesschnitt.

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes sind der vorerst letzte Punkt dieser längeren Entwicklung: In keinem anderen Land hat sich die Wirtschaft 2015 so schlecht entwickelt wie in NRW – das Wachstum stagnierte.

Aus Sicht von Wirtschaftsminister Duin sind vor allem äußere Faktoren verantwortlich für den schlechten Gesamteindruck: die Energiewende, die RWE, Eon und großen Stromnutzern in der Chemieindustrie schadet und die Krise in der Stahlindustrie. Stimmt diese Analyse? Eine Ursachensuche in fünf Punkten.

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Die Energiebranche

Den alten Zugpferden fehlt es an Kraft: Die deutsche Energiewende schwächt NRW in mehrfacher Form. Die beiden mit Abstand größten deutschen Energiekonzerne Eon und RWE sind zu Sanierungsfällen geworden. Ihre Kraftwerksparks auf Kohle- und Gasbasis sind von den erneuerbaren Energien weitgehend ausgebremst worden, den eigenen Einstieg in das Geschäftsfeld hat vor allem RWE lange verschlafen. Die Konzerne haben ihre Investitionen gekürzt, das trifft auch viele NRW-Unternehmen in ihrem Fahrwasser.

Zudem sinken die Steuerzahlungen, und zwar in Form von Gewerbesteuerzahlungen an den Standorten und Unternehmenssteuern in den Essener Zentralen. Darüber hinaus wurden tausende Stellen abgebaut, was die Kaufkraft im Lande schwächt. Dazu kommt ein anderer Effekt: Die vielen Menschen in NRW sorgen für hohe Einzahlungen in die EEG-Umlage für erneuerbare Energien, die von allen Verbrauchern getragen wird – von denen aber vor allem Ökostrom-Produzenten im Süden und Norden profitieren.

Die Industrie

In der NRW-Industrie hat 2015 ein Rückgang im Inlandsgeschäft zu insgesamt rückläufigen Umsätzen geführt. Dem Statistischen Landesamt zufolge sank der Umsatz um gut ein Prozent auf knapp 334 Milliarden Euro. Rückgänge gab es zum Beispiel in der NRW-Schlüsselbranchen Maschinenbau (minus 2,3 Prozent), Chemie (minus 4,2 Prozent) und Metallerzeugung (minus 2,8 Prozent).

An der Zahl der Beschäftigten änderte sich dagegen wenig: Die mehr als 10 000 NRW-Industriebetriebe beschäftigten Ende September 2015 gut 1,2 Millionen Menschen – fast so viele wie ein Jahr zuvor.

Einzelne Industrie-Konzerne in NRW wie das Pharma- und Chemie-Unternehmen Bayer oder der Maschinenbauer DMG Mori (früher Gildemeister) in Bielefeld erzielten zwar die höchsten Umsätze ihrer Unternehmensgeschichte. Dass sich die Geschäfte der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen 2015 insgesamt rückläufig entwickelte, liegt wohl am besonderen Branchenmix hierzulande – auch hier haben vor allem die aktuellen Problemfälle der Brachen ihren Sitz in NRW. So ist der Anteil in der Grundstoff- und Petrochemie, die sich 2015 eher schwach entwickelt haben, an Rhein und Ruhr relativ hoch, während der Pharma-Bereich, der insgesamt boomt, in Nordrhein-Westfalen auf einen vergleichsweise geringen Anteil kommt.

Auch andere Industriesparten im Lande darben: ThyssenKrupp hat gerade eine Sanierung hinter sich, leidet aber weiter unter dem Verfall der Stahlpreise. Insbesondere die alten Leuchttürme des Ruhrgebiets schwächeln also zeitgleich. Und zwar insbesondere in Geschäftsfeldern, die ortsgebunden sind – während andere wie der Anlagenbau leichter in der Nähe der oft ausländischen Kunden betrieben werden können. Solche Marktbedingungen kann Landespolitik jedoch nur sehr bedingt beeinflussen.

Die digitale Wirtschaft

NRW 4.0. – mit diesem Kampagnen-Schlagwort, versucht die rot-grüne Landesregierung ökonomische Aufbruchstimmung zu erzeugen und das Bild des alternden Industrielandes mit seinen Problem-Branchen zu korrigieren. Die heftig umworbenen digitalen Start-up-Unternehmen, von denen es im Land geschätzte 400 bis 600 gibt, hat man offenbar noch nicht vollends überzeugen können: Das Land erhielt im vergangenen Jahr in einer Umfrage für seine Leistungen rund um die Start-up-Förderung nur ein „ausreichend“. Damit liegt NRW auf dem letzten Platz unter den Bundesländern. Rot-Grün relativiert: Die Umfrage habe noch vor der letzten Start-up-Offensive von Wirtschaftsminister Garrelt Duin stattgefunden, heißt es zur Verteidigung.

Innovation und Forschung

NRW investiert zu wenig in seine Zukunft, sagen Wirtschaftsexperten. Nach einer Analyse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hatte das Land zuletzt die geringste Investitionsquote im Bundesvergleich. Die Forschung- und Entwicklungsausgaben in NRW machen nur ein Drittel der Ausgaben von Baden-Württemberg in diesem Bereich aus. „Alles in allem“, schreiben die Forscher, weise das Land bei den Punkten, die als Treiber von Produktivität und Wohlstand gelten „zumeist einen Rückstand gegenüber anderen Bundesländern auf“.

Die Perspektive

Trotz der aller Strukturprobleme erwartet das RWI für 2016 wieder etwas bessere Zahlen. Die Forscher gehen von einem Wachstum von 1,4 Prozent aus – angetrieben durch zusätzliche staatliche Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen und Zuschüsse des Bundes für die Kommunen.