Politische Prozesse zu steuern gehört zu den Kernkompetenzen von Regierungschefs – oder ihrer Cheforganisatoren. Bei Friedrich Merz verhält es sich anders. Um Fragen, die keine existenzielle Dimension erreichen, kümmert der Kanzler sich ungern selbst, und er hat auch keine Mitstreiter, die sie verlässlich bearbeiten.
So konnte es geschehen, dass der erste Sommer der Koalition nicht zum erwarteten Stimmungsaufschwung führte, sondern zu einem Streit, der an schrillste Ampelphasen erinnerte. Dabei ging es bloß um die Wahl einer Verfassungsrichterin. Am Ende gab es nur Verlierer, nicht zuletzt die Kandidatin selbst. Was mit Frauke Brosius-Gersdorf begann, könnte sich mit Ines Claus fortsetzen.
Söders Favoritin für Bellevue: die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner.
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Claus, Vorsitzende der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, ist die Überraschung der Woche. Sie soll Favoritin des Kanzlers für das Bundespräsidentenamt sein, das in 13 Wochen neu besetzt wird. Merz hatte es über den Sommer mit existenziellen Fragen zu tun, gerade auch in eigener Sache. Die bevorstehende Wahl eines neuen Staatsoberhaupts geriet aus dem Blick, und in das Vakuum stießen andere.
Es soll wirklich eine Frau werden
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder schlug - nicht ohne Eigennutz – Ilse Aigner vor, die bayerische Landtagspräsidentin. Was in der CDU die Frage aufwarf, ob man nicht selbst über eine respektable Kandidatin verfügt. Dieses Mal soll es wirklich eine Frau sein, und in der Tat: Es gäbe Karin Prien, die erste Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln. Oder Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ministerpräsidentin und CDU-Vorsitzende war und heute die Konrad-Adenauer-Stiftung führt. Oder auch Julia Klöckner, die als Bundestagspräsidentin bereits das zweithöchste Amt im Staat bekleidet.
Merz geriet unter Zugzwang. Ob er selbst auf Ines Claus gekommen ist? Sie ist eine enge Vertraute des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, dem Gestaltungswillen über sein Bundesland hinaus nachgesagt wird. Sie dürfte auch den Beifall von Roland Koch finden, dem langjährigen Merz-Freund aus dem Andenpakt.
Man kann Claus – die ihr Interesse an der Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier nicht verbirgt - zugutehalten, dass sie in Hessen geräuschlos mit unterschiedlichen Koalitionspartnern zusammengearbeitet hat. Aber höhere Ämter? Politische Initiativen? Überzeugender als Söders Favoritin wäre die des Kanzlers nicht.
Der Union droht eine neue Zerreißprobe. Und die Frage drängt sich auf: Steuert Friedrich Merz noch selbst? Oder wird er schon gesteuert?