Berlin – In der Türkei herrschen jetzt paradiesische Verhältnisse. Passt mir nicht, was einer sagt, denunziere ich ihn als PKK-Freund – und schon sitzt er im Knast, wegen Terrorverdachts. Von solch praktischer Unterdrückung unliebsamer Menschen und Meinungen hätte nicht mal die Stasi zu träumen gewagt.

Am Bosporus ist das nun die übliche Methode der Machtausübung, nachdem das jahrelange Verfolgen, Bombardement und Umbringen des kurdischen Teils der Bevölkerung nicht die erwünschte Wirkung erzielt hatte. Um sein Werk zu vollenden, will Autokrat Recep Tayip Erdoğan auch noch die Todesstrafe einführen – könnte ja sonst passieren, dass einige der als besonders gefährlich geltenden Weggesperrten irgendwann wieder rauskommen aus den Gefängnissen.

Erdogan-Anhänger weichen aus

Derzeit sitzt, neben Hunderten anderer Journalisten, der türkisch-deutsche Autor Deniz Yücel in Untersuchungshaft. Sein Vergehen: Er hat seine Arbeit gemacht. Der Vorwurf, er habe „Terror-Propaganda“ betrieben, ist so dumm wie dreist. Bei Maybrit Illners Sendung zum Thema „Deutschland und die Türkei – was erlaubt sich Erdoğan?“ wichen die beiden Erdoğan-Anhänger in der Runde denn auch aus bei der Frage, wie sie den Fall beurteilten.

Man kenne doch die Fakten nicht, sagte der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, und auch Unternehmer Yahya Kilicaslan wollte erst „die Justiz abwarten“ – als ob nicht die bekannten Vorwürfe schon absurd genug seien. Ob Journalismus ein Verbrechen sei, wollte Illner von Yeneroglu wissen. Der antwortete, es gebe doch „Tausende Journalisten, die frei arbeiten könnten“, verschwieg aber tunlichst, dass die keine Kritik üben dürfen am „Sultan“.

HDP-Abgeordneter gegen Redeverbot für Erdogan

Der Abend hatte aktuelle Brisanz bekommen durch die Veranstaltungsabsagen der Städte Gaggenau und Köln. So konnten türkische Politiker in einem demokratischen Land diesmal keine Propaganda betreiben für die Abschaffung der Demokratie. Umso bemerkenswerter die Haltung von Mithat Sancar, Abgeordneter der prokurdischen Oppositionspartei HDP im türkischen Parlament: Er wandte sich gegen ein Redeverbot für Erdoğan. Dabei hat man ihn seit einem Jahr nicht auftreten lassen im türkischen Fernsehen, wie Sancar berichtete.

Ohnehin überraschend, was der erfahrene Jurist sich zu sagen traute, sind doch seine beiden Parteivorsitzenden und Dutzende anderer Parteifreunde ins Gefängnis geworfen worden – angeblich wegen Terrorverdachts, tatsächlich, um die stärkste Oppositionspartei zu entscheidend zu schwächen.

Söder findet geplante Auftritte „unpassend“

Markus Söder, Bayerischer Finanzminister, fand die geplanten Wahlkampf-Auftritte „unpassend“. Es sei ja auffällig, merkte er zurecht an, dass die Teilnahme von Ministern in Gaggenau und Köln nicht angekündigt worden war. Der CSU-Politiker störte sich aber vor allem daran, dass innertürkische Auseinandersetzungen auf deutschem Boden ausgetragen würden. Maybrit Illner wies ihn darauf hin, dass türkische Probleme zum Teil auch deutsche seien, etwa durch die Asylsuchenden, die sich jetzt am Bosporus verfolgt fühlten.

Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, zeichnete ein differenziertes Bild der hier lebenden Türken; zwar hätten zuletzt 340.000 von ihnen AKP gewählt, aber längst nicht alle seien auch für das Referendum, und die türkische Gemeinde lehne das von Erdoğan angestrebte Präsidialsystem ab. Wohl in diesem Wissen hatte der Staatspräsident auch Imame von der Organisation Ditib in den Gemeinden spitzeln lassen.

Erdogan-Statthalter beklagt Umgang mit PKK

Während Yahya Kilicaslan argumentierte, die Ditib habe jahrelang gute Jugendarbeit geleistet und sei nun wegen „ein paar Imamen“ in Verruf, hob Yeneroglu darauf ab, dass der deutsche Staat seinerseits die Muslime aufgefordert habe, in den Moscheen auf potenzielle IS-Sympathisanten zu achten. Maybrit Illner musste dem Mann den Unterschied zwischen Polizeiarbeit als Terrorabwehr und Bespitzelung Andersdenkender erklären. Es half nichts. Yeneroglu, so etwas wie der Statthalter Erdoğans in der Bundesrepublik, strapazierte wieder die Behauptung, Deutschland schütze die PKK und damit den Terror.

Die erfreulich kritischen Einspiel-Filme konterkarierten die Mär vom rechtsstaatlichen Präsidialsystem, wie es Erdoğan anstrebt. Sancar wies auf die Beseitigung der unabhängigen Justiz hin: Der Präsident könne zwölf von 15 Verfassungsrichtern und den Generalstaatsanwalt selbst ernennen, und Erdoğan habe ja schon bei dem Korruptionsverdacht gegen seinen Sohn gezeigt, dass er von unabhängiger Justiz nichts halte.

Unternehmer Kilicaslan verteidigt geplantes Präsidialsystem

Unternehmer Yahya Kilicaslan aber hatte eine andere Erklärung für die Notwendigkeit des Präsidialsystems: „Das demokratische System funktioniert in der Türkei nicht.“ Das Land habe in der Vergangenheit quasi alle zwölf Monate eine neue Regierung gehabt; durch das Präsidialsystem werde das Führungsproblem endlich aufgehoben. Nicht nach einem für Erdoğan erfolgreichen Referendum, sondern heute herrsche Autokratie in der Türkei.

Ein der Lage angemessener Nachtrag: Der ehemalige Tagesthemen-Moderator Hanns-Joachim Friedrichs hat einst als Leitsatz für die Medien-Branche formuliert, einen guten Journalisten erkenne man daran, „dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.“ Dieses Diktum hat sich überlebt. Die Verhältnisse, sie sind nicht mehr so. #FreeDeniz.