PULHEIM - Schmierereien, Aufkleber und Graffiti mit rechtsextremen Inhalten tauchen immer wieder im Pulheimer Stadtgebiet auf. Das schon seit Jahren und in ganz unterschiedlichen Formen.

"Schon im Mai 2008 ist klar geworden, dass Rechtsextremismus in Pulheim eine Rolle spielt", sagte Hans-Peter Kilguss von der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs) im NS-Dokumentationszentrum Köln kürzlich bei einem Informationsgespräch. Er erinnere sich noch gut an die Angst, die vor der Demonstration der Rechten im Stadtzentrum zu spüren gewesen sei. Es seien weniger Neonazis als angekündigt nach Pulheim gekommen. Aber ihr Auftreten sei "eine Form der Einschüchterung" gewesen, und sie hätten sich die Stadt bewusst für ihre Demonstration ausgesucht.

Die "noch größere Rolle" des Rechtsextremismus in Pulheim habe die bundesweite Razzia gegen das "Aktionsbündnis Mittelrhein" am 13. März gezeigt. "Es gab einen Haftbefehl in Pulheim und eine Durchsuchung in Stommeln." Die Aktion habe sich gegen Unterstützer der Kameradschaft Köln, aber auch gegen den Pulheimer Axel Reitz gerichtet. "Er hat mit dem Aktionsbündnis Mittelrhein kooperiert, ihm wird vorgeworfen, Straftaten mit vorbereitet zu haben", so Hans-Peter Kilguss. Der Kameradschaft Köln werde nachgesagt, sie sei gut in den Pulheimer Raum vernetzt. Bei einer Neonazi-Kundgebung am 24. März dieses Jahres in Wuppertal sei ein Aktivist aus Pulheim als Redner aufgetreten.

Einen Wandel im Auftreten macht der Beobachter der Szene, der sich mit seinem ibs-Kollegen Patrick Fels in der Bildungsarbeit engagiert und Gegenaktivitäten plant, seit 2004 aus. Die Szene "bedient sich der Jugendkultur", die "Modernisierung" hätten die bundesweit agierenden Autonomen Nationalisten angestoßen.

Mit Aussprüchen wie etwa "all cops are bastards" (was so viel heißt wie "alle Polizisten sind Schweine"), die eigentlich aus der Punkszene stammten, richteten sich die Rechtsextremen gegen Repression und Überwachung. "Aber auch gegen den Staat, der heute für sie etwas Bekämpfenswertes ist." Den Ausspruch hatte Kilguss an einer Brücke im Pulheimer Stadtgebiet entdeckt. Mit dem Spruch "Freiheit für alle Nationalisten", der am Pulheimer Bahnhof prange, habe die Szene auf die Hausdurchsuchungen am 13. März reagiert. An der Fassade des Geschwister-Scholl-Gymnasiums machten die Rechten "massive Propaganda" mit dem Graffiti-Ausspruch "Lernen macht frei".

Sehr positiv werteten Kilguss und Fels die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus wie etwa die Aktion "Pulheim putzmunter gegen Rechts" am 2. Juli 2011. "Es war erfreulich, dass sich so viele, über 100, beteiligt haben. Köln könnte sich eine Scheibe von dem bürgerschaftlichen Engagement abschneiden. Eine weitere Aktion ist für den 28. April geplant (siehe Kasten). In einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates soll auf Einladung der Stadt ein Vertreter des Staatsschutzes über Rechtsextremismus sprechen.