ChronologieDie CDU-Spendenaffäre

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Oktober 1995: Das Haus des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in Kaufering (Oberbayern) wird durchsucht, Schreiber setzt sich daraufhin in die Schweiz ab.

September 1997: Winfried Maier, Augsburger Staatsanwalt, erlässt einen Haftbefehl wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung. Maier treibt die Verfahren um Schreiber und die CDU-Spendenaffäre maßgeblich voran, sieht sich in seiner Ermittlungsarbeit aber durch die bayerische Justiz behindert. So verschwindet etwa eine bei Max Strauß beschlagnahmte Festplatte aus der Asservatenkammer. Im Jahr 2000 gibt Maier auf.

März 1999: Schreiber flüchtet mit kanadischem Pass nach Ottawa.

8. September 1999: Neun Tage, nachdem der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Schreiber in Toronto gefasst wird, kommt er gegen eine Kaution von umgerechnet 740 000 Euro frei.

November 1999: Walter Leisler Kiep, Ex-Schatzmeister der CDU, räumt vor der Augsburger Staatsanwaltschaft ein, 1991 von Schreiber eine Spende in Höhe von einer Million D-Mark in einem Koffer auf einem Parkplatz in der Schweiz entgegen genommen zu haben. Durch Kieps Aussage kommt die CDU-Spendenaffäre ins Rollen.

30. November 1999: Helmut Kohl erklärt im Anschluss an eine Sondersitzung des CDU-Partei-Vorstandes, „vertrauliche Sonderzuwendungen“ an Parteigliederungen und Vereinigungen weitergeleitet zu haben.

Dezember 1999: Der Altkanzler wird konkreter: Er habe zwei Millionen D-Mark von ehrenwerten Spendern entgegen genommen und diese nicht ordnungsgemäß verbucht. Die Namen der Spender will Kohl aber nicht nennen - bis heute steht er zu diesem „Ehrenwort“. Am 18. Januar 2000 tritt Kohl als CDU-Ehrenvorsitzender zurück.

Januar 2000: Wolfgang Schäuble muss einräumen, Geld von Schreiber angenommen zu haben. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags sagt der damalige CDU-Chef und Fraktionsvorsitzende, er habe 100 000 D-Mark in einem Briefumschlag für die CDU-Parteikasse angenommen. Dieses Geständnis bedeutet das vorläufige politische Aus für den einstigen „Kronprinzen“ von Altkanzler Helmut Kohl: Schäuble tritt von seinen politischen Ämtern zurück, ihm folgen Angela Merkel an die Partei- und Friedrich Merz an die Fraktionsspitze.

9. März 2000: Die Augsburger Staatsanwaltschaft klagt Karlheinz Schreiber an wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue, gemeinschaftlichem Betrug und Steuerhinterziehung von zehn Millionen Euro.

März 2001: Gegen Brigitte Baumeister, die frühere CDU-Schatzmeisterin, leitet die Augsburger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Baumeister widerspricht in wesentlichen Punkten Wolfgang Schäubles Version von der Geldübergabe durch Schreiber im Jahr 1994. Heftige Auseinandersetzungen zwischen ihr und Schäuble sind die Folge. Der Sachverhalt kann nie genau geklärt werden - fest steht nur, dass die Schatzmeisterin die Spende nie ordnungsgemäß verbuchte. Das Verfahren gegen Baumeister wird im August 2001 eingestellt, als sie eine Strafe von 12 000 Euro akzeptiert.

2001: Dieter Holzer, Geschäftspartner von Schreiber, verweigert vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages „aus Respekt vor Altkanzler Kohl“ die Aussage. Holzer soll nach Ansicht der Augsburger Staatsanwaltschaft ein Mittelsmann gewesen sein, über dessen Konten Gelder von Schreiber an Max Strauß flossen. Im Juli 2008 wird Holzer wegen Fluchthilfe für Holger Pfahls verurteilt.

Juni 2004: Nachdem das höchste Gericht der Provinz Ontario Schreibers Auslieferung angeordnet hatte, kommt der Lobbyist erneut frei.

Juli 2004: Max Strauß wird nach einem neunjährigen Marathon-Prozess in Augsburg zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Strauß im Zuge eines Airbus-Deals rund 5,2 Millionen D-Mark erhalten und nicht versteuert hat. Das Geld war auf einem Konto Schreibers gebunkert, dass unter dem Namen „Maxwell“ lief - die Augsburger Ermittler schrieben es Strauß zu. Schreiber galt als Freund der Familie Strauß, und Max Strauß begleitete Schreiber auf Wunsch seines Vaters auf diverse Geschäftsreisen. Später war Strauß zudem als Berater für Dieter Holzer tätig. 2005 hebt des Bundesgerichtshof das Urteil gegen Strauß auf.

Juli 2005: Um eine Verjährung von den Schreiber vorgeworfenen Vergehen zu verhindern, beschließt der Bundestag eine Verschärfung der Verjährungsregeln („Lex Schreiber“).

August 2005: Holger Pfahls wird in Augsburg zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er hatte zugegeben, von Schreiber rund 3,8 Millionen D-Mark für Hilfe beim Verkauf von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien angenommen und nicht versteuert zu haben. Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium wurde nach fünfjähriger Flucht rund um den Globus 2004 in Paris gefasst.

März 2008: Der Oberste Gerichtshof in Ottawa lehnt den dritten Einspruch Schreibers gegen seine Abschiebung ab. Justizminister Nicholson sagt Schreiber aber zu, ihn so lange nicht abzuschieben, wie er noch als Zeuge für Ermittlungen in einer Schmiergeld-Affäre um Kanadas Ex-Premier Brian Mulroney gebraucht wird.

Juli 2009: Das Berufungsgericht in Ontario weist einen fünften Einspruch Schreibers zurück, die Regierung fordert ihn auf, sich binnen 48 Stunden in Abschiebehaft zu begeben.

3. August 2009: Karlheinz Schreiber landet in München und wird in die Justizvollzugsanstalt Augsburg gebracht. (prmb)

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