In Berlin hat sich die Koalition für eine Lockerung des geplanten Aus für Verbrenner-Motoren ausgesprochen. Das Rentenpaket hingegen soll unangetastet bleiben.
BundesregierungKoalition will Lockerungen beim Verbrenner-Aus – Rentenpaket soll bleiben
Markus Söder (M, CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, kommt zur Sonder-Fraktionssitzung im Bundestag nach dem Koalitionsausschuss.
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Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 „hocheffiziente Verbrenner“ zugelassen werden dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen nach dem Koalitionsausschuss erfuhr. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wolle einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreiben.
Die EU-Kommission hatte nach Druck aus der Industrie und aus Mitgliedsstaaten angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen. Einen Vorschlag dafür will die Kommission voraussichtlich am 10. Dezember vorlegen.
Die EU hat beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Das hätte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden dürften.
Merz: Es dürfe keinen „harten Schnitt“ geben
Merz hatte nach einem „Autogipfel“ im Oktober gesagt, dass es 2035 keinen „harten Schnitt“ geben dürfe. Hintergrund ist die kriselnde Autobranche. Außerdem steigen zwar die Neuzulassungen von Elektroautos, aber Ziele zum CO2-Ausstoß drohen verfehlt zu werden. Viele Jobs in Deutschland hängen am Verbrenner.
Bundeskanzler Friedrich Merz (l, CDU), und Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, geben am Rande des Koalitionsausschusses eine Pressekonferenz.
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Rentenstreit soll durch Reform gelöst werden
Ihren Rentenstreit will die Koalition mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Das geht aus dem Entwurf für einen Begleittext für das geplante Rentengesetz hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Gesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus soll dagegen unverändert bleiben.
Dem Begleittext zufolge soll die bereits angekündigte Rentenkommission bis Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für eine umfassende Reform vorlegen. Ausdrücklich soll die Kommission auch den Auftrag erhalten, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das Rentenalter 67 hinaus zu prüfen. Dies war bisher immer ein Tabu für die SPD.
Junge Union droht mit Ablehnung
In dem Streit um das Gesetz von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht es um das zukünftige Sicherungsniveau bei der Rente im Verhältnis zu den Einkommen in Deutschland. Die Junge Gruppe in der Union hatte mit Ablehnung gedroht. Auch der Unionsnachwuchs akzeptiert, dass mit dem Gesetz von Bas das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabil gehalten werden soll.
Doch bei den Rentenberechnungen für die Zeit danach soll von dem dann höheren Stand ausgegangen werden und das Rentenniveau einen Prozentpunkt höher als ohne Gesetz liegen - das lehnt die Junge Gruppe ab. Denn das koste bis zu 15 Milliarden Euro jährlich.
Merz hatte allerdings schon deutlich gemacht, dass es dabei bleiben solle. Die SPD hatte Änderung an dem Gesetz komplett abgelehnt.
Für die Zeit nach 2031 wird in dem geplanten Begleittext konkret vor allem angekündigt, dass der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor weiterentwickelt werden soll. Dieser Faktor berücksichtigt die immer zahlreicheren Älteren so, dass die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen. Die Beitragssätze sollen für die kommenden zehn Jahre stabil bleiben.
Ein Schwerpunkt soll künftig auf die private und betrieblich Absicherung neben der gesetzlichen Rente gelegt werden. Mit den Dividenden eines Aktienpakets des Bundes im Volumen von zehn Milliarden Euro soll der Aufbau privater Vorsorge bei der jungen Generation durch den Bund unterstützt werden.
Umstrittenes Rentenpaket soll noch dieses Jahr beschlossen werden
Das umstrittene Rentenpaket soll nach dem unveränderten Willen der Koalitionsspitzen noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden und ab Anfang 2026 gelten. Auch der Weg für eine erweiterte Mütterrente wäre dann frei.
Merz und die Fraktionsführungen von Union und SPD wollen, dass es rechtzeitig vor Weihnachten verabschiedet wird, sodass es am 1. Januar gelten kann. (dpa)