Siegburg - Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Rolle des Aufsichtsrates (AR) der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) ist fertig gestellt und an die Fraktionen verteilt - ausgestanden ist die durch den Korruptionsskandal um den ehemaligen RSAG-Geschäftsführer Karl-Heinz Meys ausgelöste Untersuchung aber noch lange nicht. Die aufgedeckten Versäumnisse so mancher Mitglieder des Kontrollgremiums (wir berichteten) werden die Politiker im Kreistag in den nächsten Wochen noch eingehend beschäftigen.

Die Essenz des 500 Seiten starken Berichtes lässt so manchen Aufsichtsrat nicht im besten Licht erscheinen. So waren die Verbindungen zu den RSAG-Geschäftspartnern enger als sie hätten sein sollen, und auch ihrer Kontrollfunktion kamen die Mitglieder nicht immer gewissenhaft nach. „Die Untersuchung hat wichtige Erkenntnisse gebracht und eine Reihe von Fehlern des Aufsichtsrates aufgedeckt. Nun muss alles dafür getan werden, dass diese Versäumnisse in Zukunft vermieden werden“, bilanziert CDU-Kreisfraktionschef Dieter Heuel. Neben dem ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Nowak (FDP) kommen insbesondere einige frühere CDU-Aufsichtsratsmitglieder nicht gut in dem Bericht der Innenrevisoren weg. So gab der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende Helmut Söntgerath zu, vertrauliche RSAG-Dokumente an den Mucher Bauunternehmer Richard Fink-Stauf weitergereicht zu haben.Firmenkontakte hatte der Niederkasseler CDU-Fraktionschef Josef Schäferhof zu Fink-Stauf, und Hans Peter Lindlar (CDU) stand ein Jahr auf der Honorarliste des Mucher Tiefbauers. „Es ist gut, dass die Beziehungen aufgedeckt worden sind. Es sind eindeutig Fehler gemacht worden“, so Heuel.

Der Prüfungsbericht habe „nachdenklich“ gemacht, sagt FDP-Fraktionschef Rudolf Finke. „Da waren einige Abläufe im Aufsichtsrat nicht in Ordnung. Da müssen nun die Lehren draus gezogen werden.“ Es tue weh, dass der Name seines Vorgängers Klaus Nowak so häufig in der Revision auftauche. „Ich bin von dessen Integrität überzeugt. Er hat nichts zu seinem eigenen Vorteil getan“, versichert Finke.

Dies sieht Kreisgrünen-Vorsitzender Horst Becker ganz anders. Er kritisierte schon am Montag Nowaks Verhalten als Aufsichtsratschef. Besonders will Becker nun auch die damalige Haltung des heutigen Regierungspräsidenten Lindlar beleuchtet sehen. „Bei seiner Verbindung zur Privatwirtschaft fällt es mir schwer zu glauben, dass Lindlar als Kommunalaufsicht eine neutrale Haltung hat“, sagt Becker.

SPD-Kreischef Sebastian Hartmann prangert die Verbindung des CDU-Arbeitskreises „Abfallwirtschaft“ mit RSAG-Geschäftspartnern an. „Diese Verquickung ist der falsche Weg.“ Die CDU-Mehrheitsfraktion im Aufsichtsrat sei nun in der Verantwortung und müsse ihr Versagen erklären, „das den Gebührenzahler viel Geld gekostet hat“, Hartmann nannte auch die Rolle von Landrat Frithjof Kühn „unglücklich“. Der habe eigentlich bessere Kontrollmöglichkeiten.

Juristische Konsequenzen werden die Verfehlungen wohl nicht haben. Aus strafrechtlicher Sicht sind die Vergehen verjährt. Die RSAG will allerdings noch entscheiden, ob sie zivilrechtlich gegen einige frühere Aufsichtsräte vorgeht.