Afd-Parteitag in Köln30.000 AfD-Gegner erwartet – Polizei plant Großeinsatz
Der AfD-Bundesparteitag findet im April im Kölner Maritim statt.
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Köln – Die Worte klingen kernig, sie lassen nichts Gutes erahnen. „Alle auf die Straße – Maritim fluten, AfD versenken!“ heißt es auf einer Seite der Antifa im Internet. „Die AfD-Party mit allen notwendigen Mitteln zu verhindern“ geben linke Gruppen an anderer Stelle zum Ziel aus. Wieder woanders wird offen zu „Blockaden des Bundesparteitags“ am 22. April im Hotel Maritim aufgerufen.
Die Polizei betrachtet solche Parolen mit Sorge. Sie schätzt, dass an jenem Samstag mehr als 30.000 Menschen gegen die Rechtspopulisten demonstrieren werden, die überwiegende Mehrheit friedlich und kreativ. Eine Minderheit jedoch, so die Befürchtung, könnte auf Krawall aus sein. Bereits jetzt mobilisieren linksautonome Gruppen bundesweit für Ende April nach Köln.
In anderen Städten, in denen sich die AfD zu Landes- oder Bundesparteitagen getroffen hat, sind Gewaltaktionen bislang zwar überwiegend ausgeblieben, Köln aber stellt einen Sonderfall dar. Zum einen wegen der zeitlichen Nähe zur NRW-Landtagswahl im Mai und zur Bundestagswahl im September. Zum anderen, weil die AfD Köln nach den Silvesterereignissen 2015/2016 womöglich bewusst als Veranstaltungsort gewählt hat – was Gegner der Rechtspopulisten wiederum als gezielte Provokation verstehen.
Polizei plant einen Großeinsatz mit 3000 Beamten
Polizeipräsident Jürgen Mathies mahnt zur Besonnenheit. „Ich wünsche mir“, sagt er, „dass alle, die friedlich demonstrieren wollen, sich deutlich distanzieren von Gewalt und gewaltbereiten Gruppen.“ Um dennoch auf alles vorbereitet zu sein, plant die Polizei für das letzte Ferienwochenende im April einen Großeinsatz in einer Dimension, die die Stadt lange nicht erlebt hat. Wie viele Polizisten konkret gebraucht werden, stehe noch nicht fest, sagt Mathies. Klar ist aber: Zwischen Freitag und Sonntag arbeitet die Behörde durchgängig mit einem extra großen Führungsstab, einer so genannten „Besonderen Aufbauorganisation“. In mehreren Schichten werden wohl täglich insgesamt mehr als 3000 Beamte im Einsatz sein, sagt Mathies.
Unterstützung soll aus anderen Bundesländern angefordert werden. Schließlich muss die Polizei am selben Wochenende noch drei Bundesligaspiele in NRW schützen, darunter die aus Sicherheitsaspekten womöglich etwas brisanteren Partien Schalke gegen Leipzig sowie Mönchengladbach gegen Dortmund, außerdem spielt der 1. FC Köln gegen Hoffenheim. Schon jetzt ist klar, dass der gegen die AfD gerichtete Protest hauptsächlich auf dem Alter Markt und dem Heumarkt abspielen dürfte. Die direkte Umgebung des Maritim-Hotels wird zur Sperrzone. „Wir möchten mögliche Konflikte nicht bis an die Eingangstür des Maritim kommen lassen“, erklärt Mathies. Allerdings soll den Demonstranten auch die Möglichkeit gegeben werden, in Sichtweite zum Hotel zu protestieren – ein Drahtseilakt. Als Hauptort der Gegenkundgebungen geradezu ideal wäre aus Polizeisicht die Deutzer Werft. Doch die ist am 22. April bereits von einer Kirmes belegt.
Polizeipräsident sieht Demonstration durch die Stadt kritisch
Kritisch sieht Mathies den geplanten Demonstrationszug der AfD-Gegner durch die Innenstadt. „Die Vorstellung, dass da ein Aufzug mit mehreren zehntausend Menschen durch die Innenstadt ziehen wird, halte ich für sehr schwierig“, sagt er. Er habe Sorge, dass sich auch gewaltsuchende Gruppen unter die Aufzugsteilnehmer mischen könnten. Einen Aufzug woll er zwar nicht grundsätzlich ausschließen, „aber ich wäre den Beteiligten dankbar, wenn sie sich auf Großkundgebungen konzentrieren könnten“. Mathies denkt etwa an mehrere Bühnen auf dem Heumarkt, dem Alter Markt bis hin zum Roncalliplatz. „Wenn die Veranstalter das wollen, werden wir das als Polizei unterstützen.“
Zuletzt hatten Unbekannte Mitarbeitern des Maritim mit Gewalt gedroht, sollten sie am 22. April zur Arbeit erscheinen. Der Hotel-Betriebsrat hatte das in einem alarmierenden Brief öffentlich gemacht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fand klare Worte: Es sei nicht hinnehmbar, das die Mitarbeiter bedroht würden, ebenso wenig Polizisten, die den Parteitag schützen müssten.
Auf die Frage, ob die Polizei das Hotel nun verstärkt schützt, sagte Mathies: „Wir haben das im Blick.“ Aber die Hotelverantwortlichen müssten auch selbst etwas tun, zum Beispiel den Zugang zum Foyer so regulieren, dass „potenzielle Störer“ nicht ungehindert ins Hotel gelangen können. „Sollte das Sicherheitspersonal das Hausrecht nicht alleine durchsetzen können“, so Mathies. „werden wir selbstverständlich helfen.“
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