Als beratende GremienKölner Politik beschließt die Einführung von Bürgerräten
Durch die Bürgerräte will das Ratsbündnis Vertrauen in Politik und Verwaltung zurückgewinnen.
Copyright: picture alliance/dpa/Christoph Soeder
Köln – Das Ratsbündnis hat beschlossen, Bürgerräte als politische Beratungsgremien in der Stadt zu installieren. Im Ausschuss für Bürgerbeteiligung hat das Ratsbündnis aus CDU, Grünen und Volt einen entsprechenden Beschluss auf den Weg gebracht. Die Verwaltung soll nun beauftragt werden, ein konkretes Konzept zu entwickeln. Der erste Bürgerrat soll sich mit dem Thema Mobilität befassen.
Per Losverfahren sollen Kölnerinnen und Kölner in das Gremium eingeladen werden. „Es geht uns darum, dass gerade Gruppen vertreten sind, die sonst weniger an der Meinungsbildung beteiligt sind“, sagt Max Derichsweiler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Wir stärken damit die Debattenkultur und die Demokratie“, verspricht er.
Bürgerräte sollen den Querschnitt der Stadt widerspiegeln
CDU-Ratsherr Martin Erkelenz verspricht sich von dem Projekt, dass auch Menschen mitwirken, die kein unmittelbares Eigeninteresse haben – Anwohnende etwa. „Vieles ist aktuell von Klientelgruppen besetzt, die betroffen sind von irgendwelchen Entscheidungen“, so Erkelenz. Die Verwaltung sei bereits auf einem guten Weg, das Vorhaben zu unterstützen. Die Bürgerräte sollen eine beratende Funktion einnehmen – und so groß sein, dass sie den Querschnitt der Stadt widerspiegeln können.
Von einem „Mini-Köln“ in den Räten spricht Jennifer Glashagen von der Volt-Fraktion. „Das Projekt kann helfen, Vertrauen in Politik und Verwaltung zurückzugewinnen“, so Glashagen. Als Beispiele, an denen man sich orientieren könne, nennt sie etwa die kommunalen Klimaräte in Großbritannien und die ständigen Bürgerräte in Belgien: „Hier treffen Menschen auf jeden Fall auf andere Meinungen und befassen sich mit diesen.“
Bürgerinitiativen sehen Projekt des Ratsbündnisses skeptisch
Bei den bestehenden Bürgerinitiativen, die sich gezielt dafür engagieren, einzelne Themen und Projekte in der Stadt voranzubringen, wurde der Plan eher zurückhaltend aufgenommen. „Da werden ja Expertinnen und Experten eingezogen, das bindet Fachkräfte. Wir als Bürgerinitiative würden uns auch wünschen, im geschützten Rahmen mit der Verwaltung diskutieren zu können – dafür fehlt aber die Zeit“, sagte etwa Reinhold Goss von der „Initiative RingFrei“, die sich erfolgreich für den Ausbau der Radwege auf den Kölner Ringen einsetzte.
„Mir fehlt der Glaube, dass uns beim komplexen Thema Mobilität in diesem Format mehr Bürgernähe gelingt“, so Goss weiter. Er würde ein Konzept begrüßen, in dem verschiedene Gruppen ihre Vorschläge zu einem bestimmten verkehrspolitischen Thema in Konkurrenz zueinander einbringen. So könnte der Gewinner ein Planungsbüro beauftragen, das der Verwaltung einen konkreten Vorschlag macht. „Ich kann verstehen, dass man Bürgerräte ausprobieren möchte – aber ich fürchte, es wird am Ende bei Empfehlungen bleiben. Niemand ist gezwungen, die Dinge am Ende auch umzusetzen.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Diese Befürchtung teilt Frank Deja von der Bürgerinitiative „Köln kann auch anders“, die sich im Anschluss an den Archiveinsturz gründete. Er vermisse Aussagen zu den tatsächlichen Kompetenzen eines Bürgerrates. „Dass Bürgerräte ein breiteres Spektrum der Gesellschaft repräsentieren als der Rat, kann sich positiv auswirken, heißt allerdings nicht automatisch, dass dort mehr Expertise versammelt ist“, so Deja.
Die Stadt sei daher verpflichtet, die Mitglieder der neuen Räte zunächst entsprechend zu qualifizieren. „Und es wäre wünschenswert, wenn die Mitglieder der Bürgerräte bei Beratungen über Sachthemen jeweils die Verwaltung und die sachkundigen Initiativen anhören könnten.“ Bislang ist dies nicht vorgesehen. Auf Basis der Erfahrungen im Mobilitätsrat soll das Format überprüft und weiterentwickelt werden. Für das erste Konzept und die Pilotphase hat das Ratsbündnis für das laufende Jahr 50.000 Euro bereitgestellt.