Köln – Viele der Brücken über den Rhein in Köln und der Region sind in die Jahre gekommen. Aktuell sind die Bauwerke in Mülheim, Deutz sowie seit Jahren nördlich der Stadt die Leverkusener Autobahnbrücke in Teilen oder für bestimmte Verkehrsteilnehmer gar komplett gesperrt aufgrund von Bauarbeiten. Seit etwa zwei Jahren bereits ist auch die Planung für einen Ausbau und Teilneubau der Rodenkirchen Brücke im Süden der Stadt im Gang.
Mit dem Projekt „A4plus“ legt die ausführende Autobahn GmbH im Auftrag des Bundes derzeit noch die Rahmenbedingungen und möglichen Varianten fest, in denen diese auf mindestens zehn Jahre angelegte Großbaustelle in Köln durchgeführt werden soll. Das ruft Kritiker auf den Plan, Bürgerinnen und Bürger der Stadt die sich mehr Kommunikation mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den von der Baustelle betroffenen Menschen wünschen. Einige von ihnen vernetzen sich in Poll seit einiger Zeit in der Bürgerinitiative „A4minus“.
Aller Einschränkungen durch den Corona-Virus zum Trotz versuchen ihre Mitglieder, sich auszutauschen und konstruktive Vorschläge zu sammeln, wie man die aus ihrer Sicht zu wenig im Dialog ablaufende Planungsphase für das Mammutprojekt der Restaurierung der Rodenkirchener Rheinbrücke beeinflussen kann.
Bürgerinitiative fordert Nutzen-Kosten-Analyse
„Im Mai und Juni haben bereits Bürgerversammlungen mit Präsentationen der Varianten zum Ausbau der Brücke stattgefunden – und mit jeweils mehr als 100 Teilnehmern großen Anklang gefunden“, sagt Petra Heller, die gemeinsam mit Marco Padovani die Bürgerinitiative vor knapp zwei Jahren ins Leben gerufen hat. Obwohl die meisten Bürgerinnen und Bürger noch immer nichts von dem Ausbau wüssten, so Heller, was sie und die etwa 20 Menschen bei der dritten Versammlung am Dienstag im Vereinsheim von VfL Rheingold in Poll vor allem einem schlechten Informations-Management der Autobahn GmbH vorwerfen. „Uns läuft die Zeit weg“, befürchtet Heller.
„Die Autobahn GmbH wird möglichst schnell versuchen, in diesem Jahr die Vorplanung einer Endvariante dür das Projekt abzuschließen und dann das Planfeststellungsverfahren einzuleiten, bevor durch die neuen Koalitionsverträge jemand auf die Idee kommt, den gesamten Bundesverkehrswegeplan 2030 nochmal in seiner veralteten Form nachzubessern“, ist Petra Heller überzeugt. Damit umschreibt die Pollerin, was der Bürgerinitiative am Herzen liegt: Keinen Abbruch der Planung oder Baumaßnahme, sondern eine sinnhafte Prüfung des Vorhabens anhand diverser Klimaauflagen und einer zeitgemäßen Nutzen-Kosten-Analyse.
Rodenkirchener Brücke muss erweitert werden
Doch worum geht es konkret? Im Kölner Süden verläuft die Autobahn vier und quert mit der Rodenkirchener Brücke den Rhein. Die drei Fahrspuren pro Fahrtrichtung zwischen dem Autobahnkreuz Köln-Süd und dem Autobahnkreuz Köln-Gremberg sind allerdings für das gegenwärtige Verkehrsaufkommen nicht mehr ausreichend. Außerdem muss die Rodenkirchener Brücke ersetzt werden. So lautet die Projektbeschreibung auf den Seiten der Autobahn GmbH des Bundes.
Tatsächlich ist dort auch beschrieben, dass die Vorplanungsphase dafür mit Gutachten zu insgesamt sieben Varianten des Ausbaus bis 2023 abgeschlossen werden soll, wenn auch mit Beteiligung von Bürgen in Form eines Dialogforums und mehreren Terminen zur Offenlegung für die interessierte Öffentlichkeit. Aber ebenda besteht Petra Heller, selbst Mitgleid im Dialogforum, und ihren Mitstreitern und Mitstreiterinnen zufolge das Problem. „Transparenz und Dialog mit den Bürgern, aber auch mit der Stadt Köln funktionierten denkbar schlecht“, ist ihre Überzeugung.
„Wir befürchten, dass die politischen Entscheider der Stadt sich bis jetzt zu wenig mit den Hintergründen der Planung wie den Gutachten dazu beschäftigt haben und dies auch nicht genug kommuniziert wird innerhalb der Ausschüsse und Ratssitzungen sowie in der Bezirksratsregierung Köln“, führt Heller aus. Sie selbst und die Mitglieder ihrer Initiative bekämen bei Anfragen stets „die immer wiederkehrende Argumentation und Deckelung“, um sich offenbar des Themas zu entledigen: Dass es sich bei dem Projekt um Bundesangelegenheit handele und die Zuständigkeit fehle.
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„Das ist hier schwer nachzuvollziehen“, wendet Heller ein. „Teile des Bauprojekts und vor allem die Zu- und Abfahrtmöglichkeiten dafür befänden sich auf Kölner Stadtgebiet. Auch die Auswirkungen von zehn Jahren Bauplanung beträfen direkt die künftige Verkehrsplanung der Stadt. „Uns Bürgern ist es bis dato in fast zwei Jahren Arbeit nicht gelungen, einen konstruktiven Dialog mit der Stadt Köln aufzubauen. Bis auf wenige Bezirkspolitiker stoßen unsere Anfragen leider auf wenig Interesse.“
A4minus möchte für Transparenz sorgen
Darum hat die Initiative „A4minus“ eine Website eingerichtet, um die wichtigsten Informationen zu sammeln, um mehr Menschen zu aktivieren sowie um „die Transparenz zu bieten, die eigentlich von der Autobahn GmbH hätte geleistet werden müsste“, wie Petra Heller sagt. Der kommunale Bereich des Projekts sei stark verwoben mit der Landes- und der Bundesebene sowie mit dem „Bundesverkehrswegeplan“ (BVWP), den das Verkehrsministerium in Berlin alle fünf Jahre neu überarbeite, derzeit laufend bis 2023 mit dem „BVWP2030“.
Petra Heller, Marco Padovani und die derzeit rund 60 Aktiven ihrer Bürgerinitiative haben sich vorgenommen, „unser Veedel und die dazugehörigen Landschaftsschutzgebiete zu schützen.“ Um sich noch rechtzeitig in die voranschreitenden Planungen der Autobahn GmbH einzubringen, wurde am Dienstag in Poll vereinbart, Flyer zum Thema zu gestalten und in der Stadt zu verteilen, weitere und mehr Kölner Politiker anzuschreiben sowie bis zum September einen Rundgang entlang der geplanten Bauabschnitte in Form einer Demonstration vorzubereiten. „Jede und jeder einzelne kann einen Beitrag leisten“, sagt Heller beim Treffen im VfL-Vereinsheim in Poll. Die 20 Anwesenden vor Ort sind einhellig dieser Meinung und wollen dafür kämpfen, dass das Ausbau-Projekt „A4plus“ nicht „über die Köpfe der Kölner Bürger hinweg“ ablaufen wird.