Köln – Der Hotelier Werner Peters hat die 1998 von ihm gegründete Partei der Nichtwähler wieder erweckt. Bis Mitte Juli wollen der 70-Jährige und seine Mitstreiter 2000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl am 22. September antreten zu können. Seine Partei habe das Ziel, „die Nichtwähler wieder ins politische System zurückholen, aus dem sie sich verabschiedet haben“, sagte der Inhaber des Szenehotels Chelsea im Belgischen Viertel.

Die Partei der Nichtwähler konzentriere sich nicht auf die Themen, sondern auf die Strukturen der Politik. Nicht auf das Was also, sondern auf das Wie. Mehr direkte Demokratie, weniger Berufspolitiker, Kontrolle des Lobbyismus, das Abschaffen von Koalitionsvereinbarungen und des Fraktionszwangs bei Abstimmungen – das sind die Grundzüge des Programms. „Koalitionsverträge und Fraktionszwang stehen im Widerspruch zu der vom Grundgesetz geforderten freien Gewissensentscheidung des Abgeordneten. Sie führen zur Gängelung der Parlamentarier durch die Machteliten der Parteien“, so Peters.

Protest gegen Strukturen

Deutschlandweit habe die Bewegung rund 300 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl 1998, dem ersten Anlauf, erreichte die Partei gerade einmal 0,014 Prozent der Stimmen. Dennoch ist Peters voller Zuversicht. „Die zunehmende Zahl der Nichtwähler und die Zustimmung, die unser Programm im Internet findet, zeigt mir, dass die Zeit für die Partei der Nichtwähler gekommen ist.“

Peters, promovierter Philologe, trat als Student in die CDU ein. Später arbeitete er in deren Bundesgeschäftsstelle, engagierte sich politisch in einem Eifel-Dorf und machte sich als Politikberater selbstständig. Aus Enttäuschung über den Umgang der Union mit der Flick-Affäre verließ er die Partei dann wieder. Er ist Mitbegründer Aktion Mut zu Verzicht, die einen Planungsstopp für die Archäologische Zone und andere Großbauten fordert. Knapp 3000 Menschen haben den Internet-Aufruf unterschrieben. Trotz dieser vergleichsweise geringen Zahl äußerte sich Peters zufrieden: „Wir haben erreicht, was wir erreichen wollten – dass sich die Stadtgesellschaft intensiv damit beschäftigt.“