CDU und Grüne Köln: Streit verzögert Ausbau der KVB

Köln–Die Erweiterung der Bahn-Kapazitäten auf der Ost-West-Achse verzögert sich erneut. Zuletzt wurde das Jahr 2023 von allen Beteiligten ins Auge gefasst, um eine finale Entscheidung darüber zu fällen, ob ein neuer Tunnel durch die Innenstadt gebaut wird – oder ob die Kapazitäten oberirdisch erweitert werden. In der Sitzung des Begleitgremiums zur Ost-West-Achse, das geheim tagt, stellte die Verwaltung am Freitag klar, dass die Variante mit einem Tunnel unter Heumarkt und Neumarkt erst im Mai 2023 präsentiert werden kann. KVB-Ausbau: Ratsbündnis drückt sich um Entscheidung Teresa De Bellis, die verkehrspolitische Sprecherin der CDU, forderte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, die Entscheidung müsse „unbedingt im Jahr 2023“ getroffen werden. Seit Jahren drückt sich das Ratsbündnis aus CDU und Grünen um eine Entscheidung, auch weil klar ist, dass die Meinungen weit auseinandergehen: Die CDU will den Tunnel, die Grünen wollen ihn vermeiden. Ob sich die Hoffnung von De Bellis erfüllt, ist völlig unklar. „Klar ist, dass 2023 der Variantenentscheid startet“, sagte Verkehrsdezernent Ascan Egerer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegenüber – und vermied damit explizit die Aussage, dass die Entscheidung im selben Jahr getroffen wird. Auch Sabine Pakulat, die für die Grünen im Begleitgremium sitzt, hält es für möglich, dass die Entscheidung erst im Jahr 2024 getroffen wird. Verkehrspolitik stellt das Kölner Ratsbündnis auf die Probe Wie sehr die verkehrspolitischen Konflikte die Atmosphäre im Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt stören, wurde bei der Sitzung am Freitag erneut deutlich. Während die unterirdische Variante erst in rund sechs Monaten vorgestellt wird, begann die Verwaltung, die oberirdischen Pläne im Innenstadt-Bereich in der Sitzung zu präsentieren. In der Sitzung beschwerte sich die CDU über die Reihenfolge, offenbar befürchtet man, dass im Verkehrsdezernat, das die Grünen besetzt haben, eine Variante ohne Tunnel insgeheim präferiert wird. Das könnte Sie auch interessieren: Die Verwaltung ist unterdessen bemüht, die Wogen zu glätten. „Das Thema ist schon geklärt“, sagte Verkehrsdezernent Ascan Egerer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Von den Anmerkungen der CDU sei er nicht irritiert gewesen: „Dafür ist das Gremium ja da.“ Eine schnelle Prüfung der Tunnel-Variante sei unrealistisch – und damit man überhaupt weiter komme, halte man das Gremium zumindest über die oberirdischen Untersuchungen auf dem Laufenden. „Das hat nichts mit einer Präferenz zu tun.“ Die Grünen verteidigen das Verhalten der Verwaltung. Man sei „dankbar für alle Informationen, die uns zur Verfügung gestellt werden“, sagte Sabine Pakulat. Auch sie betont: „Die Prüfung der Tunnel-Variante ist komplexer und dauert deswegen länger. Eine Präferenz lässt sich durch die Reihenfolge nicht ablesen. Kölner CDU zeigt sich enttäuscht vom Verkehrsdezernat Für die CDU hingegen ist das Thema keineswegs geklärt: „Ich bin enttäuscht“, sagte De Bellis. Zwar sei die Erklärung der Verwaltung plausibel, eine zeitgleiche Prüfung sei explizit angefragt worden. Und: „Am Ende entscheidet der Stadtrat“. Gemeinsam mit SPD und FDP will sie eine Mehrheit für einen Tunnel organisieren. Unrealistisch erscheint unterdessen eine Variante des aktivistischen Bündnisses „Oben bleiben“, das statt der 90 Meter langen Bahnen nun vorgeschlagen hat, mit jeweils zwei Haltepunkten an Neumarkt und Heumarkt mit 60 Meter langen Bahnen eine noch höhere Taktung zu erreichen. „Die Entscheidung für 90 Meter lange Bahnen für die oberirdische Variante wurde schon vor Jahren getroffen“, sagt Egerer. Er werde sich die Vorschläge dennoch ansehen.

CDU und Grüne im Streit
Kölner Stadtbahn-Ausbau verzögert sich weiter

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