Vorlage abgelehntPolitiker gegen höhere Parkgebühr in Chorweiler

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Die  Bezirksvertretung Chorweiler stellt sich gegen die geplante Erhöhung der Parkgebühren. Gerade die Einkaufszentren im Bezirk seien darauf angewiesen, dass es bezahlbaren Parkraum für Kunden gebe.

Chorweiler. – Die Stadt passt ihre Parkgebühren an – und nicht alle sind davon begeistert. Auf der jüngsten Sitzung der Chorweiler Bezirksvertretung legte die Verwaltung eine Vorlage zur Abstimmung bereit, derzufolge neue Parkgebühren im öffentlichen Raum erhoben und die so genannte Parkgebührenordnung angepasst werden sollen. Konkret sollen Parker in den Kölner Stadt-Bezirken zwei bis neun sowie in Deutz  zukünftig 50 Cent für 15 Minuten zahlen. Derzeit dürfen sie für das gleiche Geld 20 Minuten stehen bleiben. In der Innenstadt kostet das Abstellen für 15 Minuten fortan einen Euro.

Bessere Luft in der Stadt

Die Stadt zielt darauf ab, den Anteil des motorisierten Verkehrs auf ein Drittel zu senken. Zwei Drittel sollen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Fahrrädern abgewickelt werden. Weniger Autos – das bedeute  eine bessere Luft, und es werde  weniger Parkraum benötigt. Mit Blick auf das drohende Dieselfahrverbot müsse die Stadt weitere Möglichkeiten ergreifen, um die Belastung durch Schadstoffe zu verringern – gleichzeitig könne  dies dazu beitragen, die angestrebten Klimaschutzziele zu erreichen. Parkgebühren, sagt die Stadt, seiein in dieser Hinsicht ein bedeutendes „Steuerungsinstrument“.  Zumal man seit sieben Jahren keine Erhöhung mehr vorgenommen habe.

Einkaufszentren auf Kunden angewiesen

Die Chorweiler Bezirksvertreter sehen die Pläne kritisch und lehnten die Vorlage einstimmig ab. Klaus Roth von der Linkspartei und Marc André Urmetzer von der FDP enthielten sich. Man befürchtet, dass der Kölner Norden unter der neuen Regelung besonders leiden würde. „Die Preis-Erhöhung würde uns treffen“, sagte Rainer Stuhlweißenburg von der CDU. Gerade die beiden Einkaufszentren in Heimersdorf und Chorweiler seien auf ihre Kunden angewiesen. „Eine Erhöhung würde dem Einzelhandel vor Ort nicht gerade helfen. Wir empfehlen, der Parkgebührenerhöhung nicht zuzustimmen.“

Änderungsantrag vorgelegt

Er schlug einen Änderungsantrag vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass eine Erhöhung in Chorweiler nicht funktioniert.  Auch Fraktionschef Wolfgang Kleinjans von den Grünen kritisierte: „Wir sind ein Flächenbezirk, viele fahren hier mit dem Auto, auch weil es mit den öffentlichen Verkehrsmitteln schwierig ist.“ Die Einkaufszentren benötigen laut Kleinjans bezahlbaren Parkraum für ihre Kunden. Damit die „Attraktivität der Geschäfte nicht zerstört“ werde, folge er also dem Vorschlag der CDU. In einem Zusatzbeschluss forderten die Chorweiler Bezirksvertreter die Verwaltung auf, dass die Erhöhung im Stadtbezirk Chorweiler nicht umgesetzt wird. Der Beschluss wurde einstimmig verabschiedet, Klaus Roth enthielt sich.

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