Leer stehende Wohnungen, oder Wohnungen, die immer nur kurzzeitig an Touristen vermietet werden, weil das rentabler ist: In Zeiten grassierenden Wohnungsmangels sorgt das für Unmut. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen beziehungsweise Die Linke/Die Partei in der Bezirksvertretung Ehrenfeld (BV) wollten wissen, wie groß das Problem im Bezirk konkret ist, und ob die Stadt geeignete Maßnahmen ergreift, um die Missstände zu beseitigen.

Der BV liegen die Antworten nun vor. Laut Auskunft des Amts für Wohnungswesen sind im Stadtbezirk Ehrenfeld derzeit 370 Verfahren wegen des Verdachts der Zweckentfremdung von Wohnraum anhängig, im Jahr 2024 wurden 69 eröffnet. Zweckentfremdung liegt vor, wenn Räume, die zu Wohnzwecken angemeldet sind, nur kurzzeitig vermietet werden, etwa über Airbnb, ohne entsprechende Genehmigung als Gewerberäume oder zur Prostitution genutzt werden, oder nur einfach leer stehen. Bei allein 176 der genannten 370 Verfahren geht es um Leerstand.

Bußgelder empfindlich gestiegen

Dass die Ordnungswidrigkeit Zweckentfremdung von Wohnraum mittlerweile ernst genommen wird, lässt sich an der drastischen Erhöhung der Strafen erkennen: Wurden dafür bis vor wenigen Jahren noch maximal 50.000 Euro Bußgeld erhoben, können die Verursacher mittlerweile mit bis zu 500.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Allerdings muss die Versicherung, die Sozialdezernent Harald Rau den Ehrenfelder Bezirksvertretern bei seinem Besuch vor knapp einem Jahr gegeben hatte, allen Hinweisen aus der Bevölkerung werde ausnahmslos nachgegangen, angesichts der jüngsten Mitteilung aus dem Amt für Wohnungswesen wohl relativiert werden.

Denn in seiner Antwort auf die Fragen der Bezirksvertreter stellt das Amt ausführlich dar, weshalb Verfahren zur Zweckentfremdung unter anderem wegen unbesetzter Stellen innerhalb der Verwaltung „nur mit erheblicher Verzögerung bearbeitet“ werden können. Um funktionstüchtig zu bleiben, müsse das Amt Prioritäten setzen, und die lägen im Bereich der Wohnungsaufsicht. Dort wird sichergestellt, dass die Mindestanforderungen an angemessene Wohnverhältnisse eingehalten und bei Bedarf Instandsetzungsmaßnahmen angeordnet werden. Denn dabei gehe es nicht selten um „Gefahren für Leib und Leben“ der Mieter, etwa aufgrund massiven Schimmelbefalls oder eines Ausfalls der Heizung im Winter.

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Von

Uli Kreikebaum und

Julia Hahn-Klose

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Keine Auskunft geben kann die Stadtverwaltung zur Zahl der Anträge auf Wohnraum-Identitätsnummern (WID) im Bezirk Ehrenfeld. Unter diesen Nummern müssen seit 2022 in einigen Städten Nordrhein-Westfalens Wohnungen registriert werden, für die eine Genehmigung zur Kurzzeitvermietung bis zu einer Dauer von 90 Tagen vorliegt. Doch das Verfahren werde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes betreut, der Stadt lägen detaillierte Daten nicht vor. Bis Ende 2024 wurden stadtweit WIDs für 6156 Wohnungen erteilt.

Die Frage, mit welcher Dunkelziffer an nicht registrierten, aber zweckentfremdet genutzten Wohnungen in Ehrenfeld zu rechnen sei, beantwortet das Amt für Wohnungswesen aber optimistisch: „Die Verwaltung geht davon aus, dass zweieinhalb Jahre nach Einführung der WID die Mehrheit der Kurzzeitvermietungsangebote registriert wurde und sich die Dunkelziffer auf Einzelfälle beschränkt.“