Köln – Die Ermittlungen gegen vier SEK-Beamte, die im August 2014 für aufwendig inszenierte Erinnerungsfotos auf einem Pylon der Severinsbrücke posiert haben sollen, wurden eingestellt. Der Tatverdacht auf Untreue gegen die aktiven und ehemaligen Führungskräfte der Spezialeinheiten habe sich nicht erhärten lassen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Aachen mit.

Das Kölner Landgericht hatte im Dezember 2015 eine Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt, wonach die Laptops der Elite-Polizisten nicht ausgewertet werden durften. Die Fahnder hatten sich Erhellendes aus dem E-Mail-Verkehr der Beamten erhofft.

Es ging um die Frage, ob das Treffen auf der Brücke dienstlich oder privat war. Doch das Gericht verwehrte den Zugriff auf die Computer. „Da es keine weiteren Ermittlungsansätze gibt, war das Verfahren einzustellen“, sagte der Sprecher.

Mögliche Terrorziele fotografiert

Nach Aussagen der Beamten war der Helikopter, dessen Besatzung die Fotos gemacht hatte, ohnehin für Luftaufnahmen im Einsatz und habe die Fotos vom Brückenpfeiler „im Vorbeifliegen“ geschossen.

Offiziell lief der Einsatz auf der Brücke als Training gegen Höhenangst. Vom Hubschrauber aus wurden mögliche Terrorziele in der Stadt fotografiert. Durch die Fotos, die der Polizeifotograf bei dem Flug von den Beamten auf der Severinsbrücke geschossen hatte – immerhin 140 Bilder – seien nur geringe Mehrkosten entstanden – 97,33 Euro. Dies ging aus einem Zwischenbericht der Ermittler Anfang Dezember hervor.

Insgesamt kostete der etwa einstündige Flug rund 1600 Euro. Vor allem weil diese Mehrkosten kaum ins Gewicht fallen, hatte zunächst das Amts- und dann auch das Landgericht die Beschlagnahme der Laptops nicht genehmigt. Die strafrechtlichen Ermittlungen sind nun also vom Tisch.

Disziplinarische Konsequenzen unklar

Ob der Fall für die Beamten intern disziplinarrechtliche Konsequenzen hat, ist noch unklar. Unabhängig davon hatte Ex-Polizeipräsident Wolfgang Albers im September den Leiter der Spezialeinheiten wegen der Ermittlungen versetzt.

Kurz vor Bekanntwerden dieser SEK-Affäre war das Kommando 3 der Kölner Einheiten wegen Mobbing-Vorwürfen und fragwürdigen Aufnahmeritualen in die Schlagzeilen geraten. Albers löste das Kommando, dem zehn Elite-Beamten angehörten, auf.

Auch gegen diese Beamten ermittelte die Staatsanwaltschaft Aachen – erkannte aber in den unstrittigen Fesselungs- und Trinkspielen kein strafbares Verhalten, da die beiden jungen Beamten, die sich bei den Ritualen beweisen mussten, alles freiwillig mitgemacht hätten.

Ein Sonderermittler untersuchte die Wertvorstellungen der drei Kölner Einheiten und kam zu dem Schluss: Es gibt keine Hinweise darauf, dass demütigende Rituale unter den Beamten System hätten. Die Beamten der aufgelösten Einheit wurden inzwischen schon dreimal wieder eingesetzt, unter anderem bei einem Anti-Terror-Einsatz in Aachen.

Die Gewerkschaften hatten die Auflösung des Kommandos immer als Fehlentscheidung kritisiert. Noch laufen aber disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die Beamten.