37 Eilverfahren kurz vor SommerferienKölner Eltern klagen gegen Schulplatzvergabe
Unterricht in einer Kölner Schule
Copyright: dpa
Köln – Ein paar Tage vor Ferienbeginn ist noch immer nicht für alle Kölner Kinder klar, auf welcher weiterführenden Schule ihr Schulweg nach den Ferien weitergeht. Der Grund: Das Verwaltungsgericht muss in diesen Wochen in 37 Eilverfahren über die Einsprüche von Eltern abgelehnter Kinder entscheiden. Bislang seien in den vergangenen Tagen in 27 von 37 Einspruchsverfahren die Entscheidungen gefallen, erläuterte die Richterin am Verwaltungsgericht, Lilo Gerdes, auf Anfrage.
In all diesen Fällen sei der Einspruch abgelehnt worden. „Das Gericht konnte jeweils keine rechtlichen Fehler bei der Ablehnungsbescheinigung des Kindes finden“, erklärte Gerdes. Derzeit stünden noch zehn Entscheidungen aus, die nun „kurzfristig“ abgearbeitet werden sollten. Noch sei allerdings unklar, ob es Eltern gebe, die Einspruch gegen die Entscheidung einlegen. Dafür haben die Eltern zwei Wochen Zeit. In diesem Fall geht das Verfahren in die nächste Instanz.
Massiver Elternprotest
Die Wogen des Elternprotests waren in diesem Jahr besonders hoch geschlagen. Beim Vergabeverfahren für die weiterführenden Schulen hatten 1200 Familien keinen Platz an ihrer Wunschschule bekommen. Zu 695 Ablehnungen an Gesamtschulen waren 407 Erstwunsch-Ablehnungen bei den Gymnasien und rund 100 Absagen an Realschulen gekommen. Auch in der zweiten Vergaberunde an den Gymnasien hatten erneut rund 50 Familien Ablehnungsbescheide bekommen. Für besonderen Unmut hatte die Änderung des Anmeldeverfahrens gesorgt. In früheren Jahren gab es die Möglichkeit, einen Zweitwunsch anzugeben. Für diejenigen, die auch dort keinen Platz bekommen haben, gab es eine Verteilerkonferenz, um individuelle Lösungen zu finden. In diesem Jahr hatte die Stadt mitten im Bewerbungsverfahren verkündet, dass sie die Zweitwünsche nicht mehr ansehen werde. Stattdessen bekamen abgelehnte Schüler eine Liste mit zwölf Schulen, wo sie sich erneut bewerben sollten.
Das könnte Sie auch interessieren:
Hoffnung hatten die klagenden Eltern vor allem darauf gesetzt, dass der Stadt diese kurzfristige Änderung des Verfahrens negativ ausgelegt wird. Aus Sicht der Eltern wurde dem Vertrauensschutz nicht Rechnung getragen, da sie mit der Angabe von Erst- und Zweitwunsch auf ein bestimmtes Verfahren vertraut hatten, das dann kurzfristig geändert wurde. Eine Einschätzung, die das Gericht nicht teilte.
Konferenz im Herbst
Kölner Eltern wollen trotzdem weiter Druck auf die Politik machen. In der Interessenvertretung „Schulplatzverlosung stoppen“ hatten sich Eltern von Viertklässlern in einer Protestbewegung mit Familien verbunden, die in den nächsten Jahren betroffen sein werden. Gemeinsam wollen sie für das kommende Schuljahr verhindern, dass wieder so viele Ablehnungen verschickt werden und für eine Änderung beim Modus der Schulplatzvergabe kämpfen. Neben dem Klageweg hatte Olaf Wittrock, Mit-Organisator der Initiative, Mehrfachanmeldungen als Mittel ausgegeben, um den Druck auf Stadt und Bezirksregierung zu erhöhen. Dies sei eine Form des „zivilen Ungehorsams“, die für ein Anmeldechaos sorgen solle, falls die Stadt das Verfahren nicht ändere, so Wittrock. Die Stadt hatte abgelehnte Familien ausdrücklich darum gebeten, sich in der zweiten Runde nur an einer weiteren Schule anzumelden. Viele Eltern hatten sich schon in diesem Jahr nicht daran gehalten und an mehreren Schulen angemeldet.
Schuldezernent Robert Voigtsberger plant nun im Herbst eine Konferenz zur Schulplatzvergabe. Dafür sollen Lehrer, Eltern- und Schülervertretungen, Stadt und Bezirksregierung an einen Tisch geholt werden. Ziel ist es, ein Desaster wie in diesem Jahr für die nächste Anmelderunde der kommenden Viertklässler zu verhindern.