Köln – Die formal eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen eines Anfangsverdachts der Volksverhetzung gegen ein Mitglied der Jüdischen Gemeinde, das empört einen Flyer mit antisemitischen Hetzparolen bei Twitter verbreitet hatte, stoßen auf Widerstand. Dieser Vorwurf sei „demütigend und entwürdigend“, schreibt die Synagogen-Gemeinde Köln und fordert die „sofortige Einstellung“ der Verfahren gegen den Mann, aber auch gegen Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die den Flyer ebenfalls auf Twitter scharf verurteilt und weiterverbreitet hatte. Die Kölnische Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit findet den Vorgang „skandalös“ und sieht darin „die Aufklärung über einen antisemitischen Vorfall behindert“.

Einstellung der Verfahren liegt nahe

Mehrere Flugblätter, die einen Zusammenhang zwischen dem Judentum und der Corona-Pandemie herstellen, waren Anfang Dezember in Straßenbahnen der KVB gefunden worden (hier lesen Sie mehr). Polizei und Staatsanwaltschaft suchen seitdem bislang vergeblich nach Hinweisen auf den Urheber und den Verteiler des Flugblatts.

Ermittelt wird aber auch gegen das Gemeindemitglied und OB Reker, denn das Strafgesetzbuch macht in Bezug auf die Weiterverbreitung hetzerischer Schriften erst einmal keinen Unterschied, ob dies in guter, aufrüttelnder Absicht geschah oder mit dem Motiv der Volksverhetzung. Eine baldige Einstellung der beiden Verfahren liege aber nahe, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.