Ein Mitglied der Wählergruppe Kölner Stadt-Gesellschaft (KSG) hat den Vorstandsvorsitz des Kölner Ablegers des Vereins „Wendepunkt Deutschland“ übernommen: Gionathan Cosca, wie er selbst mitteilte. Vorstandsvorsitzender des Dachvereins ist wie berichtet Dennis Splitt, CDU-Mitglied und Stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Lindenthal. Seine Partei will ein Ausschlussverfahren gegen ihn einleiten. Denn Stellvertreter im Dachverein ist Matthias Büschges, AfD-Mitglied und Geschäftsführer seiner Fraktion im Rat.

Das selbsternannte „Demokratieprojekt“ mit AfD-Mitgliedern soll eine „Plattform für den politischen Meinungsaustausch“ werden und ist an die amerikanische Organisation „Turning Point USA“ des getöteten rechten Aktivisten Charlie Kirk angelehnt. Laut dem Vorstand hat der Verein derzeit 50 Mitglieder in Köln, hinzu kommen demnach 50 weitere im Dachverein.

Gionathan Cosca stellte sich als Kölner Vorsitzender von „Wendepunkt“ mit seinen Funktionen in der KSG als Ratskandidat und Mitglied vor. Schon Splitt und Büschges präsentierten sich als „Vertreter“ ihrer jeweiligen Parteien im Vorstand des Vereins. Cosca machte für die KSG auf dem hintersten Platz der Ratsliste 31 im Herbst Wahlkampf in Ehrenfeld.

KSG will Entwicklung „überaus sorgsam verfolgen“

Der geschäftsführende Vorstand der Wählergruppe Kölner Stadt-Gesellschaft mit dem Vorsitzenden Roberto Campione teilte mit, er habe zur Kenntnis genommen, „dass sich einzelne Mitglieder in politischen Vereinen oder Initiativen engagieren. Dieses Engagement erfolgt in eigener Verantwortung.“

Die Entwicklung von „Wendepunkt“ werde „überaus sorgsam verfolgt“. „Soweit uns bekannt ist, dient der Verein als Plattform des Meinungsaustausches und hat keine Ambitionen, politisch Einfluss zu nehmen – etwa als Wählerbündnis oder dergleichen.“

Der KSG-Vorstand verweist auf die Satzung der Wählergruppe, nach der Aktivitäten in politischen Vereinen grundsätzlich zulässig sind, solange sie nicht den Zielen oder Grundsätzen der Wählervereinigung KSG widersprechen. „Unabhängig davon stellt der geschäftsführende Vorstand klar, dass eine politische Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen strikt ausgeschlossen ist. Diese Position gilt für die Wählergemeinschaft insgesamt sowie für ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger“.

Kölner Parteien blicken kritisch auf „Wendepunkt“

Im Rat bildet Campione als einziger Vertreter der KSG, der es bei der Kommunalwahl im Herbst in den Rat schaffte, eine Fraktion mit der FDP. Der FDP/KSG-Fraktionsvorsitzende Volker Görzel sagte am Freitag, die FDP im Rat arbeite bislang gut mit der KSG zusammen. Cosca zähle nicht zu den KSG-Mitgliedern, die an der gemeinsamen Ratsarbeit beteiligt waren. Sein Name sei Görzel bislang unbekannt gewesen. Über „Wendepunkt“ sagte Görzel: „Ich halte den Verein für sehr kritisch.“

Brandmauer-Eklat

Kölner JU-Politiker plante „Demokratieprojekt“ mit AfD

Von

Julia Hahn-Klose und

Lena Heising

Merken

Merken

Einer der Stellvertreter von Cosca im Kölner Ableger des Vereins soll ein Mitglied der Jungen Union und CDU sein, das seinen Namen nicht nennen will. Die Kölner CDU-Chefin Serap Güler hatte bereits schärfer als die KSG reagiert und die Zusammenarbeit von Splitt und möglichen weiteren Mitgliedern in dem Vereinsvorstand als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet. So auch die SPD-Co-Chefin Claudia Walther, die es ein „No-Go“ genannt hatte, sollte sich, wie vom Verein behauptet, ein nicht namentlich bekanntes SPD-Mitglied dort engagieren.