Der Verkehrsausschuss des Stadtrates hat sich am frühen Dienstagabend für die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren von 30 auf 100 bis 120 Euro jährlich ausgesprochen. Für die Vorlage der Verwaltung stimmten die Bündnisfraktionen von Grünen, CDU und Volt. Damit zeichnet sich eine Mehrheit in der Ratssitzung am Donnerstag ab, das Bündnis hat eine Mehrheit in dem Gremium.

Zuletzt war unklar, ob die CDU der Vorlage zustimmen würde. Auch am Dienstag zeigte sich Teresa De Bellis, die verkehrspolitische Sprecherin der Christdemokraten, wenig begeistert von der Vorlage. „Ich glaube nicht, dass wir damit das Ziel erreichen werden, den ruhenden Verkehr im öffentlichen Raum weniger werden zu lassen“, sagte sie. Es sei dennoch richtig, sich auf den Weg zu einer höheren Bepreisung des Anwohnerparkens zu machen.

Stadt Köln rudert zurück

Gebühr für Anwohnerparken soll weniger stark steigen

Von

Matthias Hendorf und

Paul Gross

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Eigentlich hatten Verwaltung und Ratsbündnis vor, den Preis auf mehr als 300 Euro pro Jahr zu erhöhen – mit Ausnahmen für Menschen mit Behinderung oder niedrigem Einkommen. Weil die Ausnahmen nach einem Urteil zu einer ähnlichen Satzung in Freiburg inzwischen juristisch zweifelhaft erscheinen, ist zunächst eine moderate Erhöhung vorgesehen.

Mehr als 60.000 Kölnerinnen und Kölner nutzen Anwohnerparkausweise, bislang wird für diese lediglich eine jährliche Bearbeitungsgebühr von 30 Euro fällig. Die Erhöhung soll frühestens ab Juli 2024 gelten. (pg)