Die Kölner Grünen gehen deutlich auf Distanz zu Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach dessen Aussagen zur Gewalt gegen Frauen werfen sie ihm vor, eine dringend notwendige Debatte politisch zu instrumentalisieren – und dabei den Fokus zu verschieben.

Die Debatte hatte sich bundesweit zuletzt durch Vorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen verschärft. Auslöser ist eine Regierungsbefragung im Bundestag, in der Merz im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt von „explodierender Gewalt“ im „analogen wie digitalen Raum“ sprach – und einen Teil davon auf Zuwanderung zurückführte. Genau diese Verknüpfung sorgt für massiven Widerspruch.

Auf die Frage der CSU-Abgeordneten Susanne Hierl, ob die Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen insgesamt ausreichen, räumte Merz ein: „Ziemlich sicher nicht.“ 

Als er die vermeintlichen Ursachen für diese Entwicklung aufzählte, erntete er im Plenum Applaus, allerdings auch lautstarke Zwischenrufe: „Dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ Auch das gehöre zur Vollständigkeit des Bildes hinzu.

Gewalt gegen Frauen als migrationspolitische Debatte?

„Friedrich Merz missbraucht schon wieder Frauen für seine Stimmungsmache gegen Migranten“, schreibt jetzt Sarah Brunner, politische Geschäftsführerin der Kölner Grünen, in einer Pressemitteilung. Die Wortwahl ist bewusst scharf gewählt. Sie spricht von „Empathielosigkeit“, die „fassungslos und wütend“ mache.

Katja Poredda, frauenpolitische Sprecherin der Kölner Grünen, lenkt in ihrem Statement den Blick auf das Grundproblem: „Das Problem ist Gewalt. Und Gewalt gegen Frauen wird von Männern ausgeübt, unabhängig von ihrer Herkunft.“ Die Ursache liege in patriarchalen Strukturen und nicht in der Staatsangehörigkeit der Täter. Wer daraus eine migrationspolitische Debatte mache, habe „kein echtes Interesse am Schutz von Frauen“.

Kölner Politikerinnen weisen auf strukturelles Problem hin

Damit greifen die Grünen eine Argumentation auf, die durch zahlreiche Studien gestützt wird: Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen einzelner Gruppen. Sie entsteht in gesellschaftlichen Machtverhältnissen – und häufig im direkten sozialen Umfeld der Betroffenen. Oder wie die Kölner Grünen es auf Instagram zusammenfassen: „Das Problem sind Männer, nicht ihre Herkunft.“

Auch aus der Kölner SPD kommt Unterstützung für diese Sichtweise. Bürgermeisterin Maria Helmis formuliert es zugespitzt: „Gewalt gegen Frauen ist kein Migrationsproblem. Sie ist ein strukturelles Problem – auch in dieser Gesellschaft.“ Die meisten Täter seien Männer aus dem unmittelbaren Umfeld, nicht „die anderen“.

Bürgermeisterin Helmis fordert Prävention und Strafverfolgung

Helmis verweist auf zentrale Zahlen: Mehr als 77 Prozent der Tatverdächtigen bei Gewalt gegen Frauen sind Männer. In rund zwei Dritteln der Tötungsdelikte gegen Frauen stammt der Täter aus dem nahen Umfeld – Partner, Ex-Partner oder Familie. „Gewalt passiert überwiegend im privaten Umfeld, nicht von außen.“

Ihr Fazit: Wer den Fokus auf Herkunft lege, lenke von Verantwortung und Lösungen ab. Stattdessen brauche es Schutzmaßnahmen, Prävention und konsequente Strafverfolgung, schreibt die Kölner Bürgermeisterin auf Instagram. Das sind auch die Forderungen mehrerer Initiativen, die am Samstag gegen patriarchale Gewalt in Köln auf die Straße gehen.

Fall Collien Fernandes

„Sexuelle und digitale Gewalt stoppen!“ – Demonstration am Samstag in Köln

Von

Sarah Bornemann

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Merz wiederum verwies am Mittwoch auf geplante Maßnahmen wie eine bessere Unterstützung von Opfern und die Speicherung von IP-Adressen zur Strafverfolgung. Die Bundesregierung plant zum Thema digitale Gewalt eine Änderung im Strafgesetzbuch. Ein entsprechender Entwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wird derzeit in der Regierung intern abgestimmt. (mit dpa)