„Gastronomen fühlen sich schikaniert“IG Gastro bricht Dialog mit der Stadt Köln ab
Die Gastronomen machen Stadtdirektorin Andrea Blome schwere Vorwürfe.
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Köln – Die IG Gastro hat das neue Gesprächsformat zwischen Stadt und Gastronomie verlassen. Die Art und Weise ließ dabei keine Fragen offen: Die Interessensgemeinschaft ist genervt von den Vorgaben der Verwaltung, fühlt sich vorgeführt und nicht ernst genommen. In einer Mitteilung über die sozialen Medien verkündeten die Gastronominnen und Gastronomen, die Clearingstelle Gastronomie, die von der Verwaltung zur Konfliktschlichtung einberufen wurde, zu verlassen. Es ist ein Paukenschlag, in dem die Unzufriedenheit mit der Verwaltung und insbesondere mit Stadtdirektorin Andrea Blome nicht zu überhören ist.
„Wir haben keine Lust, unsere Zeit weiter zu verschwenden“, sagt Till Riekenbrauk, Vorstand der IG Gastro. Die Entscheidung sei unmittelbar nach der zweiten Sitzung mit der Stadt gefallen. Die Clearingstelle sollte Differenzen zwischen dem Ordnungsamt und der Gastronomie aus dem Weg räumen. „Es hieß direkt: Wir können über Allgemeines reden, aber nicht über Einzelfälle“, so Riekenbrauk weiter. Es sei nie ernsthaft miteinander gesprochen worden. Fallbeispiele seien aus Datenschutzgründen nicht möglich. Auch einem Gastronomen, der über seinen eigenen Fall sprechen wollte, sei dies nicht erlaubt worden.
Kölner Stadtsprecherin Andrea Blome antwortet nicht persönlich
Auf Anfrage antwortet Andrea Blome nicht persönlich. Eine Stadtsprecherin teilt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegenüber mit, die Vorwürfe „können in dieser Form nicht nachvollzogen werden“. Dies gelte etwa für das Thema Datenschutz. Der Begriff der Datenverarbeitung sei gesetzlich „sehr weit gefasst und umfasst nicht nur das Erheben, sondern auch das Offenlegen von personenbezogenen Daten gegenüber Dritten.“ Mit Blick auf den Datenschutz sei die Nennung nur dann legitim, wenn sie erforderlich sei.
Die Einwilligungen vor den Sitzungen einzuholen sei zwar theoretisch möglich, ergebe „aus Sicht der Verwaltung aber wenig Sinn“. Konkrete Einzelfälle sollten außerhalb der Sitzungen mit den jeweils Betroffenen im kleinen Kreis besprochen werden und im Anschluss zu Lösungen führen, die allgemein gelten, heißt es weiter von der Stadt. Dies werde bereits so praktiziert.
Kölner IG Gastro: „Am Ende bringt uns dieses Theater nichts“
Die Kritik richtet sich nicht zuletzt an die Stadtdirektorin persönlich. „Frau Blome wirkte oftmals nicht bei der Sache“, sagt Riekenbrauk, sie habe Seitengespräche geführt und sei beim zweiten Termin nicht mehr dabei gewesen. „Es ist ja nicht so, dass das Ordnungsamt nur Mist baut, aber es gibt Situationen, in denen Kompetenzen überschritten werden und Gastronomen sich schikaniert fühlen.“
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So etwa habe der Fall in der Südstadt-Kneipe „Schnörres“, als die Polizei ausrückte, weil es zwischen Betreiber und Ordnungsamt zum Streit kam, nicht angesprochen werden können. „Am Ende bringt uns dieses Theater nichts“, fasst Riekenbrauk zusammen. Die Stelle sei gegründet worden, um sie „medienwirksam zu platzieren“. Verbesserungen habe es seit Errichtung der Clearingstelle nicht gegeben, im Gegenteil: „Am Verhalten hat sich nichts verändert, im Gegenteil: Es nimmt grade Eskalationsstufen an, die ihresgleichen suchen. Es werden immer gleich die schweren Geschütze aufgefahren.“
Verhältnis zwischen Ordnungsamt und Gastronomie ist zerrüttet
In ihrer Mitteilung, das Gesprächsformat zu verlassen, wird auch kritisiert, dass es vonseiten der Stadt eine Erwartungshaltung an alle Gastronominnen und Gastronomen gebe, das vollständige Gestaltungshandbuch zu kennen. Die Stadt erwidert: „Es besteht für jeden Gewerbetreibenden eine Verbindlichkeit, sich mit den jeweiligen Rechten und Pflichten der eigenen Berufsausübung auseinander zu setzen.“ Auf die Kritik, es gebe zu wenige Treffen, antwortet die Stadt in wenigen Worten: „Die Gastronomie hat 365 Tage im Jahr die Möglichkeit, Fälle unter gastroservice@stadt-koeln.de zu melden.“
Vom Ausstieg der Interessensgemeinschaft zeigt sich die Stadt unbeeindruckt: „Die IG Kölner Gastro ist dazu nach wie vor herzlich eingeladen, sich einzubringen und gemeinsam auszutauschen“, heißt es in der Mitteilung. Die Sitzungen würden weiterhin wie geplant stattfinden. Ohnehin sei zu unterscheiden zwischen der Clearingstelle, aus der die IG Gastro nicht ausgetreten sei, und den Sitzungen, an denen sie nun nicht mehr teilnimmt.
Ob das Verhältnis zwischen Ordnungsamt und Gastronomie durch den Ausstieg nun noch schlechter wird? Nein, denkt Till Riekenbrauk: „Ich glaube nicht, dass das Verhältnis sehr viel schlechter werden kann.“