In der Kreisgeschäftsstelle der Kölner CDU in der Innenstadt hat es am Dienstagmorgen einen Polizeieinsatz gegeben. Die Parteiführung erstattete Anzeige gegen den früheren Kölner Bundestagsabgeordneten Heribert Hirte wegen Hausfriedensbruch. Den Vorgang bestätigte die Polizei am Dienstag mit Ausnahme des Namens von Hirte.

Auch Kreisgeschäftsführer Bastian Ebel nannte den Namen nicht, doch Hirte selbst bestätigte den Vorfall gegenüber dieser Zeitung. Laut Ebel klingelte der Mann und forderte in den Räumen der Partei Akteneinsicht in interne Verfahren. Unter anderem lagern dort Unterlagen zu Verfahren des Kreisparteigerichts.

Zuletzt hatte das Gericht wie berichtet die Wahl von Daniel Otte zum CDU-Kandidaten für den Wahlkreis II im Kölner Südwesten bei der kommenden Bundestagswahl für ungültig erklärt. Es ging darum, wie Mitglieder sich an dem Abend als wahlberechtigt ausgewiesen hatten. Die Aufstellungsversammlung muss wiederholt werden. Der Wahlkreis II ist der frühere Wahlkreis von Hirte, 2021 stellte die Partei ihn nicht mehr auf.

Er selbst klagt gegen die Aufstellungen von Gisela Manderla und Serap Güler in zwei anderen Wahlkreisen und wundert sich, dass in diesen Verfahren anders als bei Otte noch keine Entscheidung gefallen sei. Hirtes Sohn Alexander kümmert sich um Ottes Wahlkampf. Gegen Ottes Wahl hatte Hirte nicht geklagt.

Den Zugang verweigerte Ebel laut eigener Aussage und forderte den Mann zum Gehen auf, was dieser demnach verweigerte. Ebel sagte: „Das war wie ein Überfall. Es handelte sich dabei um unerlaubten Zutritt in sensible Bereiche, die nicht öffentlich sind.“

Hirte bezeichnete das als „unwahr“, er habe weder „etwas gekapert noch überfallen“. Er sagte: „Es ist völlig normal, dass ein Mitglied Akteneinsicht begehrt. Es handelt sich um ein verfassungsrechtliches Grundrecht.“ Unter anderem wollte er die Namen der Richter wissen.

Ebel rief die Polizei, nach deren Ankunft verließ der Mann laut des Sprechers der Polizei freiwillig die Geschäftsstelle. Laut Ebel dauerte der Vorfall rund 2,5 Stunden.

Mehrere Kläger griffen Versammlung an

CDU muss Bundestagskandidaten im Kölner Südwesten nochmal wählen

Von

Matthias Hendorf

Merken

Merken

Parteichef Karl Mandl sagte: „Die Kreisgeschäftsstelle ist Anlaufstelle für Anliegen unserer Mitglieder, um die sich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne kümmern. Ich lasse es aber nicht zu, dass unsere Büros gekapert werden, von niemandem. Daher sahen wir uns gezwungen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen und haben die Polizei gerufen.“ (mhe)