In der Kölner Innenstadt werden schrittweise 450 Parkplätze entfernt, um die Mindestbreite der Straßen für Rettungswege einzuhalten.
Beschluss für Kölner InnenstadtWegfallende Parkplätze sollen begrünt werden
Von Clemens Schminke
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In der Ewaldistraße im Agnesviertel hat die Stadt Köln bereits Parkplätze zurückbauen lassen. (Archivbild)
Copyright: Alexander Schwaiger
Straßenflächen, die durch den Wegfall von Parkplätzen frei werden, sollen begrünt werden. Das hat die Bezirksvertretung Innenstadt auf Antrag der Grünen-Fraktion mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein aus Modulen aufgebautes Konzept für die Innenstadt zu entwickeln, das neben klassischen Straßenbäumen Kletterpflanzen und Hecken als Alternativen berücksichtigt. Bevorzugt Anwendung finden solle das Konzept nicht nur, wenn Parkstände entfallen, sondern auch bei Maßnahmen zur Entsiegelung im öffentlichen Straßenraum und zur Verbesserung des Hitzeschutzes in stark versiegelten Quartieren.
Der Antrag ist eine Reaktion darauf, dass die Stadt nach und nach Hunderte Parkplätze am Straßenrand entfernt, um eine Mindestbreite von 3,05 Metern für durchfahrende Fahrzeuge sicherzustellen. Dieser Raum sei vor allem deshalb geboten, weil Rettungswege für die Feuerwehr freigehalten werden müssten. Das Verkehrsdezernat hatte nach eigenen Angaben an verschiedenen Stellen Messungen vorgenommen mit der Folge, dass die Verwaltung im Mai 2025 ankündigte, in der Innenstadt schrittweise rund 450 Parkplätze zu entfernen. Mit gut 250 Stellflächen ist das Agnesviertel besonders stark betroffen. Zuletzt wurden 72 Parkplätze im Griechenmarktviertel gestrichen.
Köln soll auf einen Leitfaden aus Hamm zurückgreifen
Weil an etlichen Stellen unterirdisch Leitungstrassen verlaufen, wird die Verwaltung beauftragt, mit Versorgungsunternehmen Vereinbarungen zu treffen, die es „rechtssicher“ machen, dort Bäume zu pflanzen. In den 1990er Jahren habe Köln „vorbildlich gezeigt“, dass dies möglich sei. Die Stadt Hamm habe das Verfahren 2007 aufgegriffen. Auf deren „Leitfaden Straßenbäume und Leitungen“ solle Köln nun zurückgreifen. In dem Papier heißt es, den Betreibern der Leitungen müsse von vornherein für dringende Wartungsarbeiten eine Fällgenehmigung erteilt werden. „Da derlei Wartungsarbeiten ohnehin nur alle Jahrzehnte vorkommen, kann damit immerhin für diesen Zeitraum eine Begrünung der Straßen erfolgen“, ist in dem Leitfaden zu lesen. Man habe es in solchen Fällen mit „Bäumen auf Zeit“ zu tun.
Die Verwaltung soll nach dem Willen der Bezirkspolitiker zusätzlich prüfen, ob für neu gepflanzte Straßenbäume jeweils ein „Zwillingsbaum“ auf geeigneten städtischen Freiflächen vorgehalten werden kann, der als Ersatz oder Kompensation für gefällte Bäume dient. Pflege und Erhalt dieser Bäume könnten durch ein Patenschaftsmodell sichergestellt werden. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, das Projekt „1000 Stühle, 1000 Bäume“ einzubeziehen und mit der Umsetzung „modellhaft“ im Pantaleonsviertel zu beginnen. Im Jahr 2024 vom Haus der Architektur als Beitrag zum Klimaschutz initiiert, sieht das noch nicht realisierte Projekt vor, die Pflanzung von Bäumen mit der Aufstellung von Bänken zu kombinieren, um Orte zu schaffen, die zum Verweilen einladen.
CDU und AfD lehnen Antrag als „verfrüht“ ab
Bei allem haben die Antragsteller auch die Belange von Anliegern und Gewerbetreibenden im Blick. Es gelte, „praktikable Lösungen“ vorzuschlagen, die dafür sorgen, dass das Laden und Liefern in den fraglichen Straßenzügen weiterhin möglich ist. Für weitere betroffene Quartiere solle die Verwaltung einen an Prioritäten ausgerichteten Maßnahmenkatalog vorlegen.
Die CDU-Fraktion und die AfD-Vertreterin lehnten den Antrag ab. Er sei verfrüht, denn noch stehe nicht fest, ob der Wegfall all der Parkplätze einer rechtlichen Prüfung standhalte, sagte Christdemokrat Andreas Bohl. Anwohner hätten Fahrbahnbreiten nachgemessen und festgestellt, dass die Messungen der Verwaltung fehlerhaft seien. „Das fliegt der Stadt um die Ohren“, sagte er mit Blick darauf, das ein Gericht die Maßnahmen kassieren könnte. Wären die Flächen dann schon entsiegelt und begrünt, müssten sie zurückgebaut werden. „Das ist eine Geldvernichtungsmaschine“.
CDU-Fraktionschef Florian Weber, der die hundertfache Streichung von Parkplätzen in der Innenstadt ebenfalls für unverhältnismäßig hält, sprach von einer „Hauruckaktion“. Es möge einzelne Fälle geben „wo man genauer hingucken muss“, sagte Reinhold Goss, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Doch alles in allem sei die Begrünung sinnvoll. „Die Gelegenheit sollte genutzt werden“, schloss sich Sozialdemokrat Alicem Polat an. Wie er wies auch Friederike Stolle von der Linke-Fraktion auf den Zweck hin, in Zeiten des Klimawandels die Innenstadt vor extremer Hitze zu schützen.