Der Verkehrsausschuss hat mehrere kleinteilige Änderungen für den Verkehrsversuch auf der Trankgasse am Dom beschlossen. Die Straße ist seit Ende April teilweise autofrei, seitdem klagen Anlieger über die schlechte Erreichbarkeit der Straße und ihrer Parkhäuser mit dem Auto. Georg Plesser, Chef des Excelsior Hotel und Louwrens Langevoort, Intendant der Philharmonie, sprachen jeweils von „geschäftsschädigenden“ Maßnahmen.

Um die Konflikte zu klären, haben sich Vertreter aus Politik und Verwaltung am Freitag vor Ort ein Bild der Lage verschafft und mit Anliegern gesprochen. Auf Grundlage des Termins hat die Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und Volt nun einen Antrag der SPD überarbeitet. Das Ergebnis sind verschiedene Maßnahmen.

Stadt Köln soll die Parkhaus-Situation besser koordinieren

Zum einen soll die Verwaltung das Linksabbiegen aus der Marzellenstraße für den Autoverkehr konsequent unterbinden – wenn nötig mit Modulen, die deutlich machen, dass Autos dort nicht mehr abbiegen dürfen. Grund für diese Maßnahme sind viele Autofahrer, die die neue Regelung weiterhin ignorieren. In Abstimmung mit dem Hotel Excelsior soll die Stadt zudem eine Haltemöglichkeit für Busse schaffen, sodass Hotelgäste aus- und einsteigen können, ohne die Fahrradstraße zu behindern.

Außerdem soll die Verwaltung eine Lösung finden, um den Autoverkehr aus den umliegenden Parkhäusern zu optimieren, um eine Überlastung des Gullivertunnels beim Ende von Veranstaltungen zu verhindern und den Rückstau in den Parkhäusern zu reduzieren. Zudem beauftragt der Verkehrsausschuss die Verwaltung, eine Bedarfsabfrage mit allen betroffenen Unternehmen durchzuführen. Hierfür sollen Daten von Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer (IHK) einbezogen werden.

Kölner CDU stellt den Versuch weiterhin grundsätzlich infrage

Die Ladezonen sollen künftig so deutlich ausgewiesen werden, dass Handwerker genau wissen, wo sie parken können – und keine Bußgelder mehr riskieren. Um dies zu verhindern, sollen auch die zuständigen städtischen Mitarbeiter in Schulungen über Ausnahmen für Handwerker aufgeklärt werden. Die Stadt muss die geänderte Verkehrsführung zudem an alle relevanten Anbieter von Karten- und Navigationssystemen melden, damit die Verwirrung reduziert wird.

Fahrradabstellmöglichkeiten sollen am Haus Deichmann reduziert und dafür in der Unterführung temporär eingerichtet werden. Die Verwaltung soll zudem eine „Aufklärungskampagne“ starten, um die geltenden Verkehrsregelungen für den umgestalteten Bereich zu kommunizieren. Das gelte vor allem für die oft missachtete Rechts-vor-Linksregelung. Der letzte Satz des Beschlusses klingt fast pädagogisch: Die Stadt werde beauftragt, „den nun begonnenen intensiven Austausch mit den Anliegern fortzusetzen.“

Verkehrsprojekt am Dom

Jurist sieht Grenzen des Politik-Beschlusses für Kölner Trankgasse überschritten

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Tim Attenberger

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Die Fraktionen implizieren damit, dass der Austausch zuvor nicht intensiv gewesen sei – diesen Vorwurf machten verschiedene Anlieger der Verwaltung. Die Verwaltung stellte dies zuletzt anders dar. Zuletzt drängte die CDU auf Anpassungen auf der Trankgasse, der Kölner CDU-Chef Karl Alexander Mandl forderte gar einen Abbruch des Verkehrsversuchs. Die Grünen waren bemüht, die Vorteile herauszustellen. Die nun beschlossenen Maßnahmen sind ein Kompromiss zwischen den Fraktionen von Grünen und CDU: Die Verwaltung soll den Anliegern entgegenkommen, die massive und sofortige Reduzierung des Autoverkehrs bleibt aber bestehen.

Beigelegt ist der Konflikt damit nicht – vor allem, weil der Verkehrsversuch aus Sicht der CDU ohne einen politischen Beschluss erfolgte. In dem Beschluss, auf den sich Verkehrsdezernent Ascan Egerer beruft, sind die Maßnahmen an Bauarbeiten gekoppelt, die auf die Zeit nach der EM 2024 verschoben wurden. „Die Prüfung der Nicht-Einhaltung unseres Beschlusses ist noch nicht vom Tisch“, sagte Teresa de Bellis, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Rat, am Dienstag.