Köln: CDU-Chef fordert Abbruch des Verkehrsversuchs am Dom

Der Kölner CDU-Chef Karl Mandl fordert eine sofortige Rücknahme des Verkehrsversuchs auf der Trankgasse. „Ich fordere einen sofortigen Stopp“, sagte Mandl dem „Kölner-Stadt Anzeiger“ mit Blick auf die Entwicklungen vor Ort. Die Anlieger, etwa Philharmonie-Intendant Louwrens Langevoort und Excelsior Hotel-Chef Georg Plesser hatten zuletzt von „geschäftsschädigenden“ Anpassungen gesprochen, weil sich die Erreichbarkeit für Kunden massiv verschlechtert habe. Es gebe viele Beschwerden. Nachdem die Stadt die Trankgasse Ende April teilweise in eine Fahrradstraße umgewandelt hatte, zeigten sich vor Ort viele Menschen verwundert. „Wir wollen keine Verkehrsversuche“, so Mandl weiter. Dies fordere er grundsätzlich, auch die Einschränkungen des Autoverkehrs auf der Venloer Straße und der Deutzer Freiheit lehnt er ab. „Dabei kommt ein Flickenteppich zusammen.“ Seine größte Sorge sei, dass man durch kurzfristige Maßnahmen ohne bauliche Veränderungen die Akzeptanz der Verkehrswende, die auch aus seiner Sicht notwendig sei, verspiele. „Man müsste vor großen Umstellungen alle an einen Tisch holen und und schauen, wie man es am besten löst“, so Mandl weiter. Die Umstellungen auf der Trankgasse seien „unverantwortlich“. Mit dem Vorgehen der CDU-Fraktion, die Verkehrsdezernent Ascan Egerer zuletzt massiv kritisierte, sei Mandl zufrieden. „Die Fraktion macht es im Rahmen ihrer Möglichkeiten gut.“ Er gehe davon aus, „dass inzwischen auch die Grünen erkannt haben, was notwendig ist“, so Mandl weiter. Im Stadtrat arbeiten Grüne und CDU gemeinsam mit Volt in einem Bündnis zusammen, in dem die Verkehrspolitik der größte Streitpunkt ist. Kölner Grüne: „Wir haben hier einen Dissens“ Die Grünen selbst verteidigen das Vorgehen von Ascan Egerer. „Ich finde den Versuch auf der Trankgasse richtig“, sagte Grünen-Parteichef Stefan Wolters. „Für uns ist es sehr wichtig, den Verkehrsraum neu aufzuteilen. Wir haben hier einen Dissens.“ Insbesondere seien die schrittweise umgesetzten Verkehrsversuche der richtige Weg, um in einem Prozess aus Fehlern zu lernen und die bestmögliche Lösung zu erarbeiten. Die Kommunikation sei dabei entscheidend: „Werden die Maßnahmen verstanden? Hier gilt es sicher nachzubessern“, forderte Wolters. Dies sei im Rahmen eines Versuchs allerdings selbstverständlich. Er führt den Eigelstein als Positivbeispiel aus. Nach der Reduzierung des Autoverkehrs habe sich die Kaufkraft vor Ort verbessert, die Befürchtungen von Händlern seien hier nicht eingetreten. Bei den aktuell laufenden Verkehrsversuchen setzt er auf Zeit. „Langfristig hat sich die Aufenthaltsqualität beim Umbau zugunsten von Fuß- und Radverkehr verbessert“, so Wolters. Als Beispiele nennt er Barcelona, Wien und mehrere skandinavische Großstädte. Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der CDU sagt er: „Wir müssen es schaffen, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln.“ Weder Wolters noch Mandl sehen die Zusammenarbeit der Ratsfraktionen von Grünen und CDU durch die Verkehrsversuche jedoch grundsätzlich gefährdet. War der Verkehrsversuch am Kölner Dom mit der Politik abgestimmt? Egerer selbst hatte angekündigt, bis auf die bereits geplanten Verkehrsversuche auf absehbare Zeit keine weiteren zu startet. Er hatte dies mit den begrenzten Kapazitäten im Dezernat begründet. „Wir wollen jeden Versuch kontinuierlich und intensiv begleiten, das wäre nicht möglich, wenn wir noch mehr starten“, sagte Egerer im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Streit um die Maßnahmen auf der Trankgasse ist auch wegen des Zeitpunkts des Versuchs gestartet: Eigentlich sollte dieser parallel zur Umgestaltung des Domsockels laufen. Die Umgestaltung wurde nun jedoch auf nach der EM 2024 verschoben. Der Verkehrsversuch läuft nun unabhängig von den langfristigen Maßnahmen schon vorher – und für mindestens 15 Monate. Aus Sicht der CDU entgegen der Absprachen, aus Sicht der Grünen wie im Zeitplan vorgesehen. Die grundsätzliche Uneinigkeit in der Verkehrspolitik zwischen den beiden Parteien wird mit Blick auf die Entwicklungen in der Innenstadt noch sichtbarer. Der Streit wird offen ausgetragen – in den Fraktionen und in den Parteien.

Streit mit den Grünen spitzt sich zu
CDU-Chef Mandl fordert sofortigen Abbruch des Verkehrsversuchs am Dom

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