Die Kölner Wohlfahrtsverbände demonstrieren gegen geplante Kürzungen im Sozialetat. Sie malen ein düsteres Szenario.
Mahnwache Kölner Sozialverbände„Geplante Kürzungen würden Bestand nachhaltig gefährden“
Von Uli Kreikebaum
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Angebote der Kölner Träger der Flüchtlingsberatung, hier bei einer Pressekonferenz im Jahr 2022, wären gefährdet.
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Mit einer Mahnwache vor dem Kölner Rathaus am Mittwoch, 8. November, demonstrieren die Kölner Wohlfahrtsverbände gegen eine aus ihrer Sicht „völlig unzureichende Refinanzierung auf kommunaler Ebene“, die zu drastischen Kürzungen bei sozialen Angeboten führen würden.
Peter Krücker, Vorstand des Caritasverbandes für die Stadt Köln und amtierender Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrt (Liga), sagt, dass die geplanten Kürzungen auf Landes- und Bundesebene gepaart mit tarifbedingten Personalkostenerhöhungen und gestiegenen Sachkosten, „die bisher erbrachten sozialen Dienstleistungen in ihrem Bestand nachhaltig gefährden“.
Köln: Zwölf bis 15 Beratungsstellen würden wegfallen
Der Haushaltsentwurf sieht beispielsweise vor, die Migrationsberatung um 30 Prozent zu kürzen, die Asylverfahrensberatung um 60 Prozent. Betroffen sind unter anderem Beratungsangebote für traumatisierte Geflüchtete. Allein in Köln fielen dadurch zwölf bis 15 Beratungsstellen weg.
Auch für Bereiche wie die Kinder- und Jugendhilfe und die Schuldnerberatung will der Bund deutlich weniger Geld ausgeben.
Für die Menschen, die dringend auf die Angebote der Wohlfahrtsverbände angewiesen seien, „wäre das eine fatale Situation. Wir brauchen dringend eine Initiative zur Anpassung der bisherigen finanziellen Planungen der Stadt Köln, um die Angebote und Dienste zu sichern“, sagt Krücker. Die Kölner Ratsfraktionen fragen die Sozialverbände, was sie tun wollen, um die soziale Infrastruktur für die Kölnerinnen und Kölner zu erhalten, und welche Initiativen geplant seien, um die die aktuellen Tarif- und Kostensteigerungen auszugleichen.
Einmal zerstörte Strukturen sind nur schwer wieder aufzubauen
Das Netzwerk der Kölner Wohlfahrtsverbände mit Arbeiterwohlfahrt (Awo), Caritas, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Deutschen Roten Kreuz, der Diakonie und der Synagogen-Gemeinde trage „entscheidend dazu bei, die soziale Infrastruktur und den sozialen Frieden in der Stadt Köln zu sichern“. Dieses Netzwerk dürfe durch Kürzungen nicht gefährdet werden. Krücker sagt: „Einmal zerstörte Strukturen sind nur schwer wieder aufzubauen.“