Kritik an Kölner ParteienHaus und Grund fordert Erleichterungen für Wohnungsbau
Die Vorsätze beim Bauen sind gut, die Bilanz ist recht mager. (Symbolbild)
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Köln – Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein kritisiert das sich abzeichnende Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt. Mehr als vier Monate nach der Kommunalwahl verhandeln die drei Parteien immer noch über die Gestalt ihrer gemeinsamen politischen Ziele. Es sei angesichts der anstehenden Aufgaben „nicht adäquat, sich für Koalitionsverhandlungen so viel Zeit zu nehmen“, sagte Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer von Haus und Grund, bei der Pressekonferenz zum Jahresauftakt, die wegen der Corona-Pandemie per Video stattfand.
Es gebe lediglich erste Andeutungen aus den Sondierungsgesprächen. Und die bereiteten ihm „Sorge, wie es um die Zukunft Kölns bestellt sein könnte“, monierte Tewes weiter.
Verdrängung des Autos befürchtet
Demzufolge erfahre darin der Wohnungsbau nicht die ausreichende Förderung. „Der gesamtwirtschaftliche Kontext wird klar zu wenig berücksichtigt“, bemängelte Tewes. Die Bereiche Verkehr und Gewerbe seien eng verflochten mit dem Bau neuen Wohnraums, da erst dieser Dreiklang Köln zu neuer Attraktivität verhelfen könne – für Familien ebenso wie für Unternehmen und Investoren.
In Sachen Verkehr erwarten Haus und Grund von einem Ratsbündnis aus CDU, Grünen und Volt eine Verdrängung von Autos zu Lasten von Fahrrädern, die „gar nicht so viel Platz brauchen“, sagte Konrad Adenauer, Vorstandsvorsitzender von Haus und Grund. Zudem treibe der Wohnraummangel immer mehr Menschen ins Kölner Umland, die dann oft mit dem Auto zum Arbeiten in die Stadt kämen, was wiederum den Pendlerverkehr steigen lasse. „Das wird nicht durch irgendwelche Fahrradautobahnen geregelt“, sagte Tewes.
Haus-und-Grund-Hauptgeschäftsführer Thomas Tewes (l.) und Vorstandsvorsitzender Konrad Adenauer bei der Video-Pressekonferenz.
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Zudem brauche Köln nicht nur eine neue U-Bahn, wie sie derzeit auf der Ost-West-Achse zwischen Heumarkt und dem Melaten-Friedhof zur Debatte steht. „Wir brauchen noch mehr neue U-Bahnen“, forderte der Geschäftsführer, da oberirdische Verbindungen nicht leistungsfähig genug seien. Adenauer wähnte die mögliche neue Verkehrspolitik von „Naivität und Idealismus“ anstatt von Realpolitik geprägt, da sie einseitig den Autoverkehr torpediere. Aber: „Klima ist nicht alles“, ergänzte Tewes.
Ausreichende Flächen nur am Stadtrand
Der Verein bemängelt die Idee des wohl künftigen Ratsbündnisses, in den Außenbereichen der Stadt weniger Wohnraum zu genehmigen, damit dort kein Boden verdichtet wird und stattdessen in der Innenstadt „nachzuverdichten“, also etwa bestehende Bauten aufzustocken. Nur am Stadtrand ließen sich ausreichend Flächen finden, um die von der Stadtverwaltung als Ziel ausgegebenen 6000 neuen Wohnungen pro Jahr zu erreichen. Im Durchschnitt entstehen jährlich nur rund 2500 Wohnungen.
Auch müsse die Umwandlungen von Büro- zu Wohnflächen erleichtert werden, indem es „kein starres Festhalten an Bebauungsplänen“ gebe, sagte Tewes. Überdies müssten mehr und auch große Gewerbeflächen ausgewiesen werden, um renommierten Unternehmen eine Perspektive zu bieten.
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Um Baugenehmigungen zu beschleunigen, müsse die Wohnungsbauleitstelle „mehr Entscheidungskompetenz“ erhalten. Zudem solle die Bürgerschaft und auch Haus und Grund in Stadtentwicklungsfragen mehr gehört werden. „Unsere Argumente sind stichhaltig“, sagte Tewes, er fürchte eine „Basta-Politik“ des künftigen Ratsbündnisses.