LandtagswahlStadt stellt 86 Helfer ein – AfD-Plakate verstoßen nicht gegen Regelung

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Afd Plakat

Die Plakate der AfD, die schon seit einigen Tagen zu sehen sind, dürfen hängen bleiben.

Köln – Zur Vorbereitung der Landtagswahl am 14. Mai hat das Wahlamt 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für einen befristeten Zeitraum zusätzlich eingestellt. Weitere 60 Beschäftigte sollen nach Angaben des Presseamtes in den kommenden Wochen hinzukommen.

Wahlplakate frühestens sechs Wochen vor der Wahl

Aufgrund eines Ratsbeschlusses dürfen die Parteien in Köln ihre Wahlplakate auf öffentlichen Flächen frühestens sechs Wochen vor dem Wahltag anbringen. Demnach werden die ersten Werbebotschaften am Freitag kommender Woche zu sehen sein.

Die AfD-Plakate, die seit einigen Tage auf großen Tafeln zu sehen sind, fallen nicht unter diese Regelung. Die Partei hat die Flächen bei dem Unternehmen Ströer gemietet. „Sie sind rechtlich nicht zu beanstanden“, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann. (adm)

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