Die Nachricht sorgte bei der Stadt Köln für große Aufregung: Unsere Zeitung hatte berichtet, dass auf der Liste mit 471 ausreisepflichtigen Migranten aus den Westbalkanstaaten, die im November 2024 durch die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld an die Kollegen in Köln gemailt wurde, fast jeder Dritte wegen strafbarer Delikte bei der Polizei aktenkundig geworden ist. Seit Herbst 2024 wurden 152 ausreisepflichtige Ausländer mit 568 Taten registriert. Die Auswertung im Viva-System (Verfahren zur integrierten Vorgangsbearbeitung und Auskunft) hatte die Kölner Polizei vorgenommen. Mittels einer sogenannten Führungsinformation (FI) wurde die erste Auswertung an das Innenministerium übermittelt.

Das Gros der mutmaßlichen Straftäter lebt immer noch in Köln. Bisher haben nach städtischen Angaben nur fünf Personen von der Liste Coesfeld Deutschland verlassen. Der Rest wird geduldet. 218 auf der Liste aufgeführte Personen befanden sich vor zwei Jahren im Bleiberechtsprogramm der Stadt – mit der Aussicht, einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu erhalten, sollten sie sich entsprechend integrieren. Laut Stadtdirektorin Dörte Diemert, die den Skandal rund um die Liste Coesfeld aufklären soll, wurden inzwischen 40 Bleiberechtskandidaten aus dem Programm ausgeschlossen und in die Abteilung Rückkehrmanagement überführt.

Stadt liegt Liste nicht vor

Zu der Zahl der auf der Liste Coesfeld aufgeführten Personen, die straffällig geworden sind, machte die Stadtverwaltung auch am Dienstag keine Angaben. Die in dieser Zeitung aufgeführten Zahlen könne man nicht bestätigen, antwortete ein Sprecher auf Anfrage. Auch lägen derzeit keine Informationen vor, ob es sich hier um Straftäter, also rechtskräftig verurteilte Personen handeln sollte, „oder ob sich die Zahlen auf in der Vergangenheit geführte Ermittlungsverfahren beziehen“.

Ein Anruf bei der Kölner Polizei hätte nähere Aufschlüsse gebracht. Doch offenbar lag die Liste mit den 152 mutmaßlichen Straftätern der Stadt am Dienstag noch nicht vor. Das Presseamt versicherte, dass man der Sache nachgehen werde. Unabhängig davon laufe die veranlasste umfassende Prüfung der Vorgänge und der einzelnen Fälle. „Dazu gehört auch die Prüfung, ob und in welchem Umfang bei den auf der sogenannten Coesfelder Liste aufgeführten Personen strafrechtliche Erkenntnisse vorlagen und wie diese in den jeweiligen ausländerrechtlichen Verfahren berücksichtigt wurden“, führte der Stadtsprecher aus. Diese Untersuchung dauere aufgrund der Komplexität weiter an.

Zweifel an Aufklärungswillen

Im Stadtrat zeigt man sich irritiert. Ulrich Breite, FDP-Geschäftsführer im Stadtrat, kritisierte, solche „besorgniserregenden Zahlen“ aus der Zeitung erfahren zu müssen. „Es wäre wünschenswert gewesen, wenn wir durch die Stadtdirektorin Diemert informiert worden wären.“ Vor dem Hintergrund zweifelt der Liberale am ernsthaften Willen der Stadt, die Vorgänge aufzuklären. „Aus meiner Sicht muss man auch den Sinn und Zweck des Bleiberechtsprogramm hinterfragen.“