Besuch von zweithöchster Stelle bekam am Montag die Bezirksvertretung Mülheim: Kölns Kämmerin und seit 1. Juli auch Stadtdirektorin Dörte Diemert stellte sich und ihre Tätigkeit den versammelten Politikern und Bürgern vor. Als Stadtdirektorin ist sie die direkte Stellvertreterin von OB Torsten Burmester. Als Finanzministerin der Stadt verantwortet sie einen Etat von 6,7 Milliarden Euro und auch einen riesigen Schuldenberg, den sie auch mithilfe nachhaltiger Kredite, sogenannter Sustainability Bonds, so moderat wie möglich anwachsen lässt. Die Fachfrau für kommunale Finanzen gab den Anwesenden einen Crashkurs in Haushaltsmanagement und erklärte, dass manche Kredite bankenseitig besser bewertet würden als andere. Grün sei derzeit gut, auch auf dem Finanzmarkt.

Für die Mülheimer hatte sie primär zwei gute Nachrichten im Gepäck: Trotz der „schauderhaften“ Haushaltslage wird die Stadt Köln die Don-Bosco-Notschlafstelle im kommenden Haushaltsjahr mit 462.000 Euro bezuschussen. Die Einrichtung für obdachlose Jugendliche war wegen fehlender Mittel akut von Schließung bedroht. Der Unterstützungsverein „Wir helfen“ des „Kölner Stadt-Anzeiger“ sprang ein und sicherte den Betrieb mit Spendengeldern. Auch im kommenden Jahr wird „Wir helfen“ das Budget aufstocken, da der Beitrag der Stadt nicht kostendeckend sein wird.

Diemert beantwortet Fragen von Mülheimer Politikern

„Bezirksorientierte Mittel sind nicht der Konsolidierung unterworfen“, war die zweite gute Botschaft, die Diemert im Gepäck hatte. Zwar wünschten sich die Linken dennoch eine Aufstockung der Mittel auf 240.000 Euro, doch schloss sich keine andere Fraktion dem Antrag an. So bleibt es bei dem Betrag von 190.000 Euro, mit dem die Bezirksvertretung Mülheim lokale Vereine und Initiativen selbstbestimmt unterstützen kann. 

Kölner Unternehmer

Dieser Mann schenkt der freien Szene zehn Millionen Euro

Von

Christian Bos und

Michael Fuchs

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Im Anschluss an ihren verwaltungstechnischen Vortrag stellte sie sich den Fragen der Politiker. Die CDU interessierte sich für etwaige finanzielle Auswirkungen der Coesfelder Liste. Dazu führt die Finanzchefin der Stadt gerade eine vom OB beauftragte Prüfung durch. „Die Auswirkungen lassen sich nicht beziffern“, so Diemert.

Wie über Kürzungen im sozialen Bereich entschieden würde, wollte die Grünen-Fraktion wissen. Hier gäbe es auf keinen Fall ein Rasenmäher-Prinzip. Leitgedanke sei, dass der Bürger möglichst wenig von den Kürzungen spüren soll. Im Übrigen seien die Fachämter hier federführend. In jedem Fall sei Effizienzsteigerung durch Digitalisierung ein wichtiges Instrument, auf das die Stadt vermehrt setze, um den galoppierenden Personalkosten begegnen zu können.

Neben dem Besuch der Kämmerin, beschäftigten die Bezirksvertreter gleich zu Beginn die Entwicklungen rund um die beiden ehemaligen Schauspielstätten Depot 1 und 2. In der letzten Woche war bekannt geworden, dass der Kölner Unternehmer Frank Blase die Finanzierung beider Spielstätten übernehmen werde. Jonas Höltig von den Grünen kritisierte nicht die Tatsache an sich, aber das Vorgehen. Es sei nicht in Ordnung, dass die Bezirksvertretung Mülheim aus der Presse erfahre, was am Carlswerk passiert, und nicht vom Kulturamt. Es gehe vor allem darum, wie der vom Rat im Jahr 2023 gefasste Beschluss zur Förderung der Freien Szene in Mülheim nun gehandhabt werde. Zuletzt war die Rede davon, dass Investor Blase 10 Millionen Euro über zehn Jahre an die Freie Szene spende und ihr 15 Spieltage im Jahr einräumen würde.

Wie sich das Kulturamt zu diesen Vorschlägen verhalte, das möchten die Grünen und auch alle anderen Bezirksvertreter jetzt gerne von den offiziellen Stellen direkt erfahren. Bezirksbürgermeister Vincent Morawietz konnte beschwichtigen und einen Besuch des Dezernenten Stefan Charles in der November-Sitzung der Bezirksvertreter in Aussicht stellen. Eine entsprechende Zusage habe er am Montag aus dem Kulturamt erhalten. So wird der Strom der Besucher aus der Stadtverwaltung weiter ins Mülheimer Bezirksrathaus am Wiener Platz führen.