Auf 30 Einheiten in der Kölner Keupstraße kamen Anfang des Jahres enorme Mieterhöhungen zu. Eine IG wehrt sich mit rechtlicher Unterstützung.
Mieter wehren sich gegen Eigentümer„Wir reden von einer Mieterhöhung von über 650 Euro – das ist skandalös“
Von Rika Kulschewski
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Die betreffenden Häuser in der Keupstraße.
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„In meinen Augen steckt da eine Masche hinter“, sagt Hüseyin Öksüz verärgert, „erst haben sie versucht, die Leute mit den Heizungen herauszuekeln, jetzt mit den Mieterhöhungen.“ Öksüz ist Sprecher der Interessengemeinschaft (IG) Arbeiterhäuser Keupstraße/Holweider Straße und setzt sich seitdem mit und für die Anwohnenden der Häuser ein.
Bereits im Herbst 2024 hatte der Kölner Stadt-Anzeiger darüber berichtet, dass in über 20 Mietparteien der Häuser die Heizungen abgestellt worden waren. Die Hausverwaltung CBS Business Center GmbH (CBC) hatte sich zunächst geweigert, die notwendigen Reparaturen an den Heizungen durchzuführen. Letztlich konnte die IG sich dagegen wehren und die Heizungen wurden repariert.
Die Interessengemeinschaft Arbeiterhäuser Keupstraße wehrt sich mit rechtlicher Unterstützung gegen den Eigentümer.
Copyright: Rika Kulschewski
Doch nun kam der nächste Schlag: Rund 30 Mietparteien bekamen kurz vor Weihnachten ein Schreiben, dass ihre Miete zum 1. Januar 2026 erhöht werde – und das um satte 150 Prozent. „Hintergrund ist, dass die Stadt die Häuser 2015 verkauft hatte mit einer Bindung, dass 10 Jahre keine Mieterhöhung erfolgen darf“, erklärt Hüseyin Öksüz. „Die 10 Jahre sind seit Januar um und die Vermieterinnen haben direkt die Mieterhöhung angekündigt.“
Köln-Mülheim: Mietparteien bekommen Mieterhöhung um 150 Prozent
Mieterinnen und Mieter, die einen alten Vertrag haben, sind davon nicht betroffen, doch Personen, die nach dem Verkauf eingezogen sind, haben einen Mietvertrag mit Staffelmiete ab 2026 bekommen. Das betreffe 30 Parteien. „Jeder brauchte diese Wohnung damals“, sagt Hermann Schaaf von der SSM-Sozialberatung Köln-Mülheim, die der IG beiseite steht, „die Menschen haben verzweifelt eine Wohnung gesucht und hätten alles unterschrieben, diese Notlage wurde ausgenutzt.“
Die Mieterhöhungen sind enorm hoch, gerade vor dem Hintergrund, dass viele der Wohnungen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. So wurde eine Familie in einem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, darüber informiert, dass ihre Miete für 85 Quadratmeter ab Januar von 419,42 Euro auf 1070,50 Euro erhöht werde. „Wir reden also von einer Mieterhöhung von über 650 Euro“, sagt Öksüz, „das ist skandalös“.
Die Verwaltung begründete die Erhöhung mit einer Staffelmietklausel im Mietvertrag. „So etwas ist unter Umständen in Ordnung“, erklärt Anwalt Jakob Kreutzer, der mit der Prüfung der Mieterhöhungen beauftragt wurde, „die Klausel ist aber in diesen Fällen nicht richtig“. So steht in dem Vertrag, dass die Miete ab dem 01.01.2026 12,50 Euro statt 4,66 Euro betragen werde. Gemeint sind damit offensichtlich die Kosten pro Quadratmeter, allerdings steht das nicht so geschrieben.
IG Arbeiterhäuser Keupstraße wehrt sich gegen Vermieter und Verwaltung
„Wenn eine solche Mieterhöhung ab einem bestimmten Datum vertraglich festgehalten wird, dann müssen neben den Quadratmeterkosten auch der daraus resultierende Gesamtbetrag festgehalten werden“, sagt Kreutzer, „die Mieterhöhung ist deshalb unwirksam“. Für die Mieterinnen und Mieter ist das also ein Grund zum Aufatmen. In zwei Fällen, bei denen Kreutzer das so an die Verwaltung geschrieben hat, wurde dies auch eingeräumt.
„Es wird einfach ausgenutzt, dass die Menschen keine Mittel haben, nur wenige Sprachkenntnisse besitzen und mit ihrer Angst gespielt wird“, kritisiert Kreutzer. Die IG wisse von einer Partei, die anfangs aus Angst den höheren Betrag bezahlt hat. Mittlerweile zahlt niemand die unwirksame Mieterhöhung.
Doch der Umgang mit den Mieterinnen und Mietern verärgert die IG: „Die sind nur aufs Kassieren aus“, sagt Öksüz. „Was sie nicht über die Miete einholen, holen sie über die Nebenkosten ab, es wird sich aber um nichts gekümmert und es sind überall Mietmängel.“ Auf eine Anfrage mit den Vorwürfen der IG und einer Bitte um Stellungnahme, reagierte die CBC bislang nicht.
Für die IG sei der Kampf noch lange nicht gewonnen. Sie sammeln nun unter anderem Haus- und Wohnungsmängel, um die Hausverwaltung damit zu konfrontieren. „Wir müssen uns wehren“, sagt Öksüz. Und auch Rainer Kippe von der SSM kritisiert sehr deutlich: „Die Kommune hat es versaut, diesen Wohnraum langfristig zu sichern. Das ist eine Katastrophe für Mülheim.“