Die Schilder sind schon vorbereitet. „Geschlossen“ steht in großen Buchstaben darauf und am Freitag werden viele Patientinnen und Patienten auf dieses abwehrende Adjektiv stoßen, wenn sie zwischen 11 und 13 Uhr eine Kölner Klinik aufsuchen. In ganz Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland werden die Türen Hunderter Krankenhäuser symbolisch geschlossen sein. Behandelt wird weiter – das ist den Kliniken wichtig. Doch die Botschaft an die Patienten ist unmissverständlich: Was heute Theater ist, könnte morgen bittere Realität werden, wenn die Politik den Geldhahn weiter zudreht.

Der Unmut entzündet sich am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Ende April im Kabinett durchsetzte. Das Gesetz soll mit einem Entlastungsvolumen von gut 16 Milliarden Euro ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung  abwenden und die Beiträge der Versicherten stabil halten. Am Freitag berät nun der Bundestag in erster Lesung darüber. Das Ziel ist nachvollziehbar und greift allen Playern im Gesundheitswesen in die Portemonnaies: Krankenkassen müssen ihre Verwaltungskosten deckeln, Führungsgehälter begrenzen und Werbeausgaben halbieren. Die Pharmaindustrie soll höhere Herstellerabschläge zahlen; Kassen können künftig Rabattverträge für einzelne Medikamente aushandeln, die Ärzte bevorzugt verschreiben. Auch für die Versicherten sind Opfer beispielsweise in Form von höheren Zuzahlungen zu Medikamenten geplant. Doch die Einschnitte wirken ungleich verteilt. Zumindest aus Sicht der Kliniken wird die Konsolidierung überproportional von den Krankenhäusern getragen. Für 2027 sehen die Pläne Erlöskürzungen von 4,6 Milliarden Euro vor; bis 2030 sollen es 10,5 Milliarden jährlich sein. Über vier Jahre summiert sich das auf rund 30 Milliarden Euro. Für eine Branche, die schon heute am Limit operiert, sei das mehr als ein Sparpaket – es könnte für viele zur Existenzfrage werden.

Kommunen pumpten fünf Milliarden in ihre Kliniken

Die Zahlen, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vorlegt, sind in der Tat besorgniserregend: Bereits 2025 schrieben demnach rund 75 Prozent der deutschen Kliniken Verluste. Um die Defizite ihrer Häuser aufzufangen, pumpen kommunale Träger den Angaben zufolge jährlich rund fünf Milliarden Euro aus ihren Haushalten in die Krankenhäuser. Auch die freigemeinnützigen Träger bringen ähnlich hohe Beträge auf – und trotzdem mussten zwischen 2023 und 2025 insgesamt 90 Krankenhäuser mit rund 39.000 Beschäftigten Insolvenzverfahren durchlaufen.

Eine am 28. April 2026 veröffentlichte Analyse des „Krankenhaus Rating Report“ malt ein noch düstereres Bild: Sollte Warkens Gesetz wie geplant in Kraft treten, werden im Jahr 2030 nur noch 19 Prozent der Kliniken schwarze Zahlen schreiben. Die Branche driftet dann in Verluste von durchschnittlich minus sechs Prozent, so die Prognose. Nahezu jeder zweite Krankenhausstandort schleppe dann ein hohes Insolvenzrisiko mit sich herum.

Wer verstehen will, warum Kliniken so massiv unter Druck stehen, muss zwei Entwicklungen zusammendenken. Erstens: die gestiegenen Personalkosten. Pflegekräfte profitierten in den vergangenen Jahren von erheblichen Tarifsteigerungen. Das war politisch gewollt und gesellschaftlich begrüßt, um die Flucht aus dem Beruf zu bremsen und Nachwuchs anzulocken. Doch Lohnerhöhungen, die man fordert, muss man auch finanzieren. Mit Warkens Reform werden diese Kosten künftig nur noch teilweise erstattet. Bei anderen inflationsbedingten Mehrausgaben müssen Kliniken ebenfalls Abschläge hinnehmen. Allein für 2027 beklagt die DKG dadurch Kürzungen von 5,1 Milliarden Euro.

Auch NRW-Ministerium mahnt zu Tariftreue

Dazu gesellt sich eine strukturelle Schwierigkeit: Krankenhäuser können ihre Einnahmen nicht einfach erhöhen, wie das ein Unternehmen täte, das unter steigendem Kostendruck stöhnt. Sie sind an Fallpauschalen und Budgetvereinbarungen gebunden. Die volle Betriebslast bleibt, während die Möglichkeiten der Refinanzierung schrumpfen.

Auch die Bundesländer wittern Gefahr und haben schon Widerstand gegen das Gesetz angemeldet. Im Bundesrat soll es am Freitag einen zwischen den Ländern ausgehandelten Antrag geben. Auch das NRW-Gesundheitsministerium unterstützt den Protest und betont auf Anfrage, die Krankenhäuser hätten zum Sparerfolg „bereits einen wichtigen Beitrag geleistet“: Die Umsetzung der Krankenhausreform, die Einführung der Leistungsgruppen und die Neuordnung der Versorgungsstrukturen hätten das Wirtschaften der Kliniken tiefgreifend verändert. „Hinzu kommt, dass die finanziellen Auswirkungen der neuen Vorhaltebudgets heute noch nicht verlässlich beziffert werden können. All das muss berücksichtigt werden“, schreibt das Ministerium.

Gerade die von Parteifreundin Warken geplante Absenkung der Grundlohnrate sowie das Abschmelzen der Tariferhöhungsrate geißelt das vom CDU-Mann Karl-Josef Laumann geführte Ressort aus Düsseldorf: „Tarifsteigerungen und Tariftreue sind gerade im Gesundheitswesen politisch gewollt und notwendig. Einsparmaßnahmen dürfen nicht zu Lasten des Personals oder der Versorgungsqualität gehen.“ Insbesondere die vorgesehenen Regelungen zum Landesbasisfallwert und zur Tarifrefinanzierung müssten deshalb sorgfältig überprüft werden. „Die Krankenhäuser müssen auch künftig in der Lage sein, Tarifsteigerungen für ihre Beschäftigten zu finanzieren.“ Auch noch mehr Arbeit verursachende Bürokratie, wie sie Warken beispielsweise durch eine Anhebung der Prüfquote seitens des Medizinischen Dienstes vorsieht, kritisiert man in Düsseldorf als „zusätzliche Belastung“: „Wir brauchen deutlich bürokratieärmere und praktikablere Prüfverfahren.“

Bei der Stiftung der Cellitinnen, einem der großen freigemeinnützigen Krankenhausträger in Köln, kennt man die Zumutungen der jüngsten Reformwellen noch aus eigener Anschauung. Im Zuge des Krankenhausplans musste das Hildegardis-Krankenhaus seine urologische Klinik aufgeben. Gleichzeitig entstanden Kosten für den Umbau der Kliniklandschaft. Vorstand Gunnar Schneider klagt in einem Gespräch mit dieser Redaktion: „In dieser Situation noch zusätzliche Mittel zu streichen, ist toxisch.“ Allein für die Cellitinnen rechnet Schneider mit einem Minus von 15 Millionen Euro im Jahr. 

Besonders schmerzhaft: Freigemeinnützige Träger wie die Cellitinnen und andere Häuser in kirchlicher oder karitativer Hand können im Krisenfall nicht auf einen kommunalen Retter zurückgreifen. „Bei den städtischen Kollegen springen wenigstens die Kommunen ein“, sagt Schneider. 

Krankenhäuser warnen vor einem Stellenabbau

Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) warnt auf Anfrage vor einem handfesten Stellenabbau: Wenn das Gesetz so umgesetzt werde wie geplant, drohe rechnerisch der Verlust jeder zehnten Stelle. Das klingt nach einem Sparerfolg – ist es aber nicht. Denn Leistungsbereiche, die personell nicht mehr ausreichend besetzt sind, können auch nicht mehr abgerechnet werden. Ein Teufelskreis: Weniger Personal bedeutet weniger Einnahmen, bedeutet noch weniger Personal.

Hinzu kommt, was die KGNW als besonders absurdes Beispiel bürokratischen Irrsinns anprangert: Im Bundes-Klinik-Atlas müssen Häuser neuerdings ihre Facharztzeiten minutiös dokumentieren. Das bindet Extrakapazitäten und kostet die NRW-Kliniken allein rund 1,5 Millionen Euro im Jahr – Geld, das an der Patientenversorgung fehlt. Gunnar Schneider argumentiert in die gleiche Richtung: „Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Aber wir müssen dazu auch in die Lage versetzt werden.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat ihre Kritik in ein Forderungspapier gegossen: 25 Sofortmaßnahmen zur Deregulierung und Kostensenkung. Kernforderung ist der Abbau paralleler Personalvorgaben. Derzeit existieren mehrere Systeme nebeneinander – Pflegepersonaluntergrenzen, Pflegepersonalquotienten, das PPR-2.0-Verfahren – die sich inhaltlich überschneiden, aber jeweils eigene Meldepflichten und Dokumentationsaufwände erzeugen. Weil aus den Krankenhausinformationssystemen keine automatischen Ausleitungen möglich sind, werden dieselben Daten oft händisch mehrfach erfasst. Die DKG schätzt, dass bereits 15 Minuten weniger Bürokratieaufwand pro Vollkraft und Tag rechnerisch rund 30.000 Stellen freisetzen würde – Kräfte, die dann wieder am Bett und nicht am Schreibtisch eingesetzt werden könnten.

Besonders eindringlich ist das Rechenbeispiel zur Notfallversorgung. Der Gemeinsame Bundesausschuss schreibt vor, dass in bestimmten Stufen qualifiziertes Personal „jederzeit (24/7) innerhalb von 30 Minuten am Patienten verfügbar“ sein muss. Eine auf den ersten Blick vernünftige Anforderung – doch in der Praxis erzwingt diese Formulierung laut DKG faktisch Präsenzdienste, obwohl Rufbereitschaft für die meisten Szenarien medizinisch völlig ausreichend wäre. Der Unterschied in Euro: Allein der Wechsel von Rufbereitschaft zu Bereitschaftsdienst für die betroffenen Fachabteilungen würde 1,57 Milliarden Euro pro Jahr kosten – bundesweit.

Acht Länder schlagen Alarm

Gesetz gefährdet laut Ministern die Finanzen der Unikliniken

Merken

Merken

Zur Seite springen den Kliniken beim Protest auch die Krankenkassen. So sagt Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg auf Anfrage dieser Zeitung: Auf die Krankenhäuser entfalle „ein relativ hoher Anteil der geplanten Einsparungen“. Die AOK kritisiert die gleichzeitig wuchernden Fesseln der Bürokratie, von denen die Kliniken nicht entbunden würden. Krankenhäusern sollte nach Wältermanns Aussage zumindest die Chance gegeben werden, „die Menschen durch die Reduzierung ausufernder Qualitäts- und Dokumentationsvorgaben wieder mit mehr Eigenverantwortung versorgen zu können“. Zudem müsse die Existenz bedarfsnotwendiger Häuser durch flankierende Maßnahmen sichergestellt werden.

Denn natürlich könnte man sagen, eine Reduzierung der Klinikanzahl sei politisch ohnehin gewollt, schließlich hat Deutschland im internationalen Vergleich eine hohe Krankenhausdichte, da sind weniger, dafür besser ausgestattete Häuser erklärtes Ziel der Krankenhausreform. Die Gefahr liegt jedoch im Timing und in der Steuerung. Ein geordneter Strukturwandel ist etwas anderes als ein finanziell erzwungener Ausleseprozess. Wenn nun Häuser schließen, die in ländlichen oder strukturschwachen Regionen die einzige verlässliche Versorgung bieten – nicht weil sie schlechte Medizin machen, sondern weil sie keine Rücklagen haben –, dann bleibt im Ergebnis kein Reformerfolg, sondern ein Kollateralschaden.

Gunnar Schneider sieht den Crash in nicht allzu weiter Ferne auf sich zurasen: „2023 konnten wir noch durchsetzen, dass die Politik die Tarifsteigerungen mitgeht. Ab nächstem Jahr soll das auslaufen. Und dann fehlt uns das Geld.“ Was er und die Kollegen anderer Häuser vermeiden wollen: Dass die Geschlossen-Schilder am Ende dauerhaft zum Einsatz kommen.