Die Wissenschaftsressorts von acht Bundesländern formulieren erhebliche Vorbehalte gegen das geplante Beitragsstabilisierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Sie befürchten gravierende Nachteile für die Universitätskliniken. Der vorgeschlagene Reformansatz berge die Gefahr, die ökonomische Basis zentraler Versorgungsstrukturen zu schwächen, wie es in einer gemeinsamen Erklärung der Landesminister von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein formuliert wird. Nordrhein-Westfalen zählt nicht zu den Unterzeichnern.

„Die finanzielle Schwächung der Universitätsmedizin trifft die Gesundheitsversorgung im ganzen Land“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD). „Wer Vergütungen deckelt, obwohl Personal-, Energie- und Sachkosten weiter steigen, verlagert finanzielle Risiken in die Kliniken und letztlich zu den Patientinnen und Patienten. Für die Spitzenmedizin unserer Universitätsklinika ist dieses Risiko besonders kritisch.“

Erste Lesung im Bundestag vorgesehen

Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, welches am Freitag erstmals im Bundestag behandelt wird, soll die Defizite bei den gesetzlichen Krankenkassen schließen. Die geplanten Schritte umfassen Leistungseinschnitte sowie strengere Auflagen für die Krankenkassen.

Länder fordern „tragfähige Lösungen“

Laut den Ministerien ist das Ziel nicht eine höhere Belastung der Versicherten. Es gehe vielmehr um „tragfähige Lösungen“, welche die finanzielle Stabilität der GKV gewährleisten und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Versorgung sicherstellen.

Die Bundesländer befürworten stattdessen Modifikationen bei der Finanzierung von Kliniken, eine Fortentwicklung des Budgets für die Pflege und einen deutlichen Abbau von Verwaltungsaufwand. Des Weiteren plädieren die acht Länder für eine vermehrte Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln. (dpa/red)

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