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„Wer bestellt, der zahlt“Reker fordert mehr Geld für Kommunen

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Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Interview während sie spricht.

Henriette Reker fordert mehr Hilfe für die Kommunen.

Kommunen sollen einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten – das fordert Kölns Oberbürgermeisterin bei der Jahrestagung des DBB.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat mehr Anstrengungen von Bund und Land zur Unterstützung der Kommunen gefordert. Zu oft seien die Kommunen von Beschlüssen abhängig, die auf Landes- oder Bundesebene gefällt werden, kritisierte Reker in ihrer Eröffnungsrede zur Jahrestagung des DBB Beamtenbund und Tarifunion in der Messe in Deutz. „Gemeinsam mit vielen Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen in Deutschland fordere ich die konsequente Einhaltung des Grundsatzes: Wer bestellt, der zahlt“, sagte Reker.

Mehr Befugnisse für Kölner Kommunen

Die Finanzausstattung der Kommunen müsse auf neue Füße gestellt werden. „Wir brauchen höhere kommunale Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuern“, sagte die Oberbürgermeisterin. Sie freue sich über jede Förderung, die eine Kommune von höherer Ebene erhält, sagte Reker. Aber tausende einzelne Förderprogramme von EU, Bund, Ländern oder anderen Akteuren würden einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten, der den Nutzen von Förderprogrammen zunehmend einschränke. „Ich fordere daher höhere Globalbudgets für Kommunen statt immer neuer Förderprogramme“, so Reker weiter.

Die Arbeit ehrenamtlicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern müsse gerade in Metropolen wie Köln professionalisiert werden. „Die Stadt Köln hat mehr Einwohnerinnen und Einwohner als die Bundesländer Bremen und das Saarland, aber genauso viele Entscheidungsbefugnisse und eine ehrenamtliche Kommunalpolitik wie jede andere kreisfreie Stadt in NRW“, so Reker. (red)

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