Am Mittwoch (18. März) werden die Unterlagen für die reine Briefwahl an Wählerinnen und Wähler verschickt. Ausgezählt wird am 19. April.
814.000 Kölner erhalten PostOlympia-Bürgerentscheid startet – So sehen die Wahlunterlagen aus
Von Susanne Rohlfing
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Stadtdirektorin und Wahlleiterin Andrea Blome, Kölns OB Torsten Burmester und Wahlamtsleiter Andreas Zinn (v. l.) stellen die Abstimmungsunterlagen zum Ratsbürgerentscheid Olympia vor.
Copyright: Arton Krasniqi
Der Ratsbürgerentscheid zu Olympia steht in Köln kurz vor dem Start. Am Mittwoch gehen die Unterlagen für rund 814.000 wahlberechtigte Kölnerinnen und Kölner in den Versand, am Donnerstag werden die ersten sie im Briefkasten haben. Wie diese aussehen und wie die Wahl abläuft, stellte Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester zusammen mit Stadtdirektorin und Wahlleiterin Andrea Blome sowie Wahlamtsleiter Andreas Zinn am Montagmorgen vor.
Erster Ratsbürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Köln
Für Köln ist es der erste Ratsbürgerentscheid in der Geschichte der Stadt, der Ablauf und alle Formalien seien „neu kreiert“ worden, sagte Blome. OB Burmester rechtfertigte die Belastung der ohnehin klammen Stadtkasse: „Demokratie kostet Geld, dazu stehe ich“, sagte er. Die Stadt wendet 300.000 Euro für kommunikative Maßnahmen im Rahmen der Olympia-Bewerbungskampagne auf. Die Kosten für die Durchführung des Ratsbürgerentscheids übernimmt zu 85 Prozent das Land Nordrhein-Westfalen, Köln muss nach bisherigen Berechnungen 275.000 Euro selbst tragen. „Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das noch weiter reduzieren können“, sagte Burmester am Montag.
Beim Ratsbürgerentscheid handelt es sich um eine reine Briefwahl, es wird am Stichtag 19. April keine Wahllokale geben, in denen abgestimmt werden kann. Alle Wahlberechtigten erhalten unaufgefordert Post von der Stadt Köln in einem weißen Umschlag, in dem Folgendes enthalten ist: die Wahlbenachrichtigung und auf deren Rückseite der Wahlschein, der unterschrieben werden muss. Der Stimmzettel, auf dem die folgende Frage mit „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt werden kann: „Sind sie dafür, dass sich die Stadt Köln an der gemeinsamen Bewerbung der Region Rhein/Ruhr um die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2036, 2040 oder 2044 beteiligt?“
Der Stimmzettel und die dazugehörigen Umschläge für den Ratsbürgerentscheid Olympia in Köln.
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Dieser weiße Stimmzettel gehört in den beiliegenden blauen Umschlag. Der wiederum kommt verschlossen zusammen mit dem unterschriebenen Wahlschein in den roten Umschlag. Dieser kann unfrankiert in einen Briefkasten der Deutschen Post gegeben werden. Auch der Einwurf in einen Briefkasten an den Bezirksämtern der Stadt ist möglich, allerdings nicht mehr in der letzten Woche vor der Auszählung am 19. April. Außerdem können die Unterlagen beim Wahlamt der Stadt Köln in der Dillenburger Straße 68 bis 70 in den Briefkasten geworfen werden.
Am 19. April, dem Tag der Auszählung, gibt es für Nachzügler noch die Möglichkeit, die Unterlagen zwischen 13 und 16 Uhr am Hans-Böckler-Berufskolleg in Köln Deutz, Eitorfer Straße 20, abzugeben. Dort nehmen 1000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer die Auszählung der Stimmen vor. Anders als bei den Kommunalwahlen geschieht das somit nicht in der Kölnmesse – um Geld zu sparen, wie Burmester sagte.
Für die Bekanntgabe der Ergebnisse am 19. April ist die Düsseldorfer Staatskanzlei zuständig
Wann und wie die Ergebnisse des Ratsbürgerentscheids präsentiert werden, steht bislang nicht fest. Dafür sei die Düsseldorfer Staatskanzlei zuständig, in deren Verantwortung die NRW-Olympia-Bewerbung insgesamt liegt, teilte die Stadt Köln auf Anfrage mit. Auch in den anderen 16 an dem Konzept beteiligten Städten finden bis zum 19. April Ratsbürgerentscheide statt.
Auf der Wahlbenachrichtigung in den Abstimmungsunterlagen findet sich auch ein QR-Code, über den Wählerinnen und Wähler zur digitalen Version einer Informationsbroschüre der Stadt Köln gelangen können. Diese wird ab Donnerstag auch in den Bürgerbüros ausliegen. Sie enthält die Meinungen und Wahlempfehlungen der unterschiedlichen Kölner Ratsfraktionen und des Oberbürgermeisters.
Burmester macht aus seinem Wunsch, die Spiele in Köln und der Region auszurichten, keinen Hehl. „Ich halte das für ein zukunftsweisendes Projekt und sehe darin eine Chance für Köln, und nicht nur für den Sport, eine Weichenstellung vorzunehmen“, sagte er.
Kritik daran, dass er keine neutrale Haltung einnehme, lässt der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) nicht gelten: „Ich habe einen Auftrag aus dem Stadtrat, mich für diese Bewerbung einzusetzen.“ Zudem sehe die Kommunalverfassung vor, dass die Kommunalorgane bei einem Rastbürgerentscheid Stellung beziehen. Lediglich die Durchführung müsse neutral gehalten sein.