Köln – Auf dem großen Parkplatz gegenüber dem Polizeipräsidium in Kalk wird keine neue Schule entstehen. Das Land hatte der Stadt ursprünglich zugesagt, dass sie hier eine Gesamtschule bauen kann. Nun aber soll hier ein Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums entstehen, was viele in der Stadtverwaltung überrascht hat. Für den Kampf gegen den Mangel an Gesamtschulplätzen in Köln ist das ein schwerer Rückschlag. Mängel gab es zudem auch bei der Kommunikation über das Projekt innerhalb der Stadtverwaltung.
Noch im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans zugestimmt, in dem der Gesamtschulbau in Kalk mit hoher Priorität aufgeführt wird. Die Stadtverwaltung ging davon aus, dass das Land das Grundstück als Ausweichfläche für die Sanierung des benachbarten Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der Technischen Hochschule Köln benötige. Deshalb könne man nicht direkt darauf zugreifen, werde das Areal aber später kaufen, hieß es in der Vorlage für die Politik.
Nun, ein Jahr später, ist das alles Makulatur. Die Zusagen des Landes gelten nicht mehr. Bislang hatten sich Politiker und Schulverwaltung auf die 2018 vom NRW-Finanzministerium wie vom NRW-Schulministerium im Landtag gemachte Zusage verlassen, dass das Land sein Grundstück zur Errichtung einer Schule an die Stadt verkaufen wolle.
Informationen nicht weitergegeben
Nach Angaben des Presseamtes der Stadtverwaltung ist die Stadt nicht in die Planungen für die Erweiterung des Polizeipräsidiums einbezogen worden. Offiziell will man keine Kritik am Land üben. „Eine Bewertung der Neubaupläne“ stehe der Stadt nicht zu. Schließlich handele es sich „um ein landeseigenes Grundstück, welches von einer Landesbehörde beansprucht wird“. Hinter den Kulissen hört man auch andere Kommentare.
Für zusätzliche Verwirrung sorgt, dass die Polizei der offiziellen Darstellung der Stadt widerspricht, hier übergangen worden zu sein. Der städtische Dezernent für Bauen und Stadtentwicklung, Markus Greitemann, sei seit Beginn der Planungen 2019 informiert gewesen, heißt es von der Polizei. Greitemann bestätigte dies. Offenbar hat er seine Informationen aber nicht an die zuständigen Stellen weiter gegeben, sodass die Fachabteilungen im Schul- und Baudezernat bis jetzt nichts von den Landesplänen wussten. Schon als im vergangenen Jahr die Politikerinnen und Politiker im Stadtrat falsch informiert wurden, war offensichtlich klar, dass man keinen Interimsbau für die TH Köln mehr braucht. Doch anstatt das Gelände für den Kölner Schulbau freizugeben, sicherte sich das Landesinnenministerium den Zugriff für die Polizei.
Das Land begründet den Neubau mit dem gestiegenen Platzbedarf der Polizei. In den vergangenen Jahren wurden neue Dienststellen gegründet und bestehende Dienststellen aufgestockt. Gut 10.000 Quadratmeter soll die Polizei Köln daher zusätzlich im neuen Gebäude bekommen, 4200 Quadratmeter sind außerdem für die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung vorgesehen. Neben der Behördenleitung samt Leitungsstab soll unter anderem ein Großteil der Verwaltung in dem Neubau untergebracht werden, hieß es. Außerdem ist geplant, dass die Leitstelle dorthin umzieht.
Noch sind die Planungen nicht weit gediehen. Das Projekt wurde noch nicht europaweit ausgeschrieben. Zu geplanten Baukosten machte das Präsidium daher im Vorfeld des Vergabeverfahrens keine Angaben. Noch gibt es auch keinen Entwurf und keine Zeichnungen, wie der Bau einmal aussehen soll. Die Behörde rechnet mit einem Baubeginn im Frühjahr 2023. Gut drei Jahre später soll der Bau stehen und bezugsfertig sein.
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In die jetzigen Räume des Präsidiums sollen nach Sanierung Dienststellen umziehen, die noch in der Autobahnpolizeiwache Bensberg und in den beiden Wachen in Leverkusen untergebracht sind. Letztere sind stark sanierungs- und modernisierungsbedürftig und sollen durch kleinere Neubauten ersetzt werden. Verlagert werden sollen von 2026 an vor allem Verwaltungsstellen und die Direktionen Kriminalität und Verkehr, die aus Leverkusen abgezogen und im Kölner Präsidium zentralisiert werden sollen.
Große Schulplatznot
Offen bleibt, wie die Stadt nun die große Schulplatznot im dicht bebauten Kalk und Umgebung lindern soll. Die Fläche am Walter-Pauli-Ring wäre ein gut angebundener und zentraler Standort gewesen. Weil man davon ausgegangen sei, dass man wegen der TH-Sanierung nicht so schnell an das Grundstück komme, habe man die Suche nach Alternativen „intensiviert“, so die Stadt. So befinde man sich in „Sondierungsgesprächen mit einem Projektentwickler“, mit dem man die Gesamtschule an einem anderen Standort über ein Investorenmodell errichten will. Noch weiß keiner, wo der sein könnte.
