Ärger über EntscheidungStadtverwaltung verweigert Tempo 30 in Porzer Hauptstraße
Es wird vorerst kein Tempo 30 auf der Hauptstraße in Porz geben.
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Porz – Was in anderen Stadtteilen Kölns möglich ist, soll auch in Porz möglich sein, findet die SPD in der Bezirksvertretung Porz. Konkret dreht es sich um die Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße im Abschnitt zwischen Steinstraße und In der Adelenhütte.
Hier hatte sich die Bezirksvertretung Porz im Dezember vergangenen Jahres auf Antrag der Grünen für Tempo 30 stark gemacht und seitens der Verwaltung eine Absage bekommen. Die Verwaltung vertritt zwar die Meinung, „dass die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer in vielen Fällen helfen kann, Lebensqualität zu schaffen, Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit sowohl objektiv als auch subjektiv zu erhöhen“.
Problem: Porzer Hautpstraße liegt im Vorbehaltsnetz der Stadt Köln
Aber: Die Hauptstraße liege als L82 im sogenannten Vorbehaltsnetz der Stadt Köln. Einem Netz von Vorfahrtsstraßen, die aufgrund ihrer Merkmale wie Verkehrsbedeutung und -funktion für den Individualverkehr und öffentlichen Personennahverkehr, Charakter und Ausbau nicht innerhalb von Tempo 30-Zonen liegen sollen.
Das Vorbehaltsnetz wurde vom zuständigen Fachausschuss des Rates beschlossen und entspricht den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung. In der Regel ist hier eine Fahrgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometer zugelassen.
Tempo-Reduzierung nur bei besonderen Umständen möglich
Eine Reduzierung der Geschwindigkeit sei nur dann möglich, wenn in einem Teilstück beispielsweise viele Unfälle passieren würden oder sich der Eingang einer sogenannten schützenswerten Einrichtung wie eine Kita oder Schule an der Straße befindet.
„Für die Hauptstraße L82 liegen solche besonderen Umstände jedoch nicht vor, so dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer hier nicht in Betracht kommt“, hatte die Verwaltung mitgeteilt. So liegt der Eingang der Grundschule Hauptstraße auf der parallel verlaufenden Josefstraße.
Porzer SPD über Entscheidung verärgert
Die Ablehnung der Geschwindigkeitsreduzierung stößt den Sozialdemokraten in der Bezirksvertretung Porz deswegen sauer auf, weil in anderen Stadtteilen eine Geschwindigkeitsreduzierung erfolgt ist, obwohl es sich dabei auch um überörtliche Straßen handeln würde.
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Als Beispiel listen die Sozialdemokraten die Bergisch-Gladbacher Straße auf. Die führt gleich durch mehrere Stadtteile im Rechtsrheinischen. Hier seien es „Lärmschutzgründe“ gewesen, die zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit geführt hätten.
SPD-Antrag erhält Zustimmung von anderen Parteien
Als weitere Beispiele werden die Venloer Straße als „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“ sowie die kompletten Kölner Ringe genannt. Die Verwaltung soll darlegen, warum die dort gewählten Argumente nicht auch für Porz gelten, so die SPD. Die Fraktion erhielt mit ihrem Antrag Zustimmung von den anderen Parteien.
Doch damit nicht genug. Da die Bezirksvertretung Porz im kommenden Frühjahr auch für den Stadtteil Zündorf eine einheitliche Geschwindigkeit gefordert hatte, soll die Verwaltung nun auch hier erläutern, warum dort immer noch „ständig wechselnde Geschwindigkeiten“ gelten.
Andere Beispiele zeigen, dass Tempo-Reduzierung trotzdem möglich ist
„Es ist nicht akzeptabel, dass in anderen Kölner Bereichen aus verschiedenen Gründen Geschwindigkeitsreduzierungen eingeführt werden, die im Stadtbezirk Porz jedoch nicht möglich sein soll“, heißt es in der Antragsbegründung der SPD.