Am 4. und 5. Dezember protestieren Schülerinnen und Schüler in Köln gegen das neue Wehrdienstgesetz. Worauf es ihnen dabei ankommt.
Kundgebung und SchulstreikWarum junge Menschen in Köln gegen eine Wehrpflicht demonstrieren
Verpflichtende Musterung: Junge Leute bekommen bald Post von der Bundeswehr. (Archivbild)
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Freiwilligkeit – auf diesem Prinzip beruht der Gesetzentwurf zum Wehrdienstmodell, den das Bundeskabinett verabschiedet hat. Am Donnerstag und am Freitag (4. Dezember und 5. Dezember) werden junge Menschen in Köln trotzdem auf die Straße gehen und demonstrieren. Der Grund: Bundeskanzler Friedrich Merz schließt langfristig die Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht aus, wenn die Zahl der Freiwilligen nicht zu der erwünschten Steigerung der Rekrutenzahl führt. Frauen sind nach Angaben des Kanzlers dabei mitgemeint.
Der Kölner Jugendring fordert nun von den lokalen Bundestagsabgeordneten, dass sie sich für eine Streichung der verpflichtenden Erfassung und Musterung einsetzen. Dazu erklärt Vorstandsmitglied Tim Döller: „Jugendliche und junge Erwachsene brauchen Angebote zur Selbstverwirklichung, anstatt mit Waffen in der Hand von Menschen angeschrien zu werden, die ihnen das Töten lehren sollten.“ Der 21-Jährige will, dass die Regierung mehr für ehrenamtliches und zivilgesellschaftliches Engagement tut. Junge Menschen sollen politisch mitbestimmen dürfen und ihre Zukunft selbst gestalten können.
Kölner Jugendring sieht Bundeswehr-Werbeaktionen problematisch
Für Köln selbst prangert der Jugendring eine „zunehmende Militarisierung von Schulen und öffentlichem Raum“ an, etwa Bundeswehr-Werbeaktionen, die Kinder erreichen. Die Stellungnahme verweist auch auf dokumentierte Fälle sexueller Übergriffe gegen Minderjährige in der Bundeswehr und bezeichnet diese als „gefährlichen Ort für junge Menschen“.
Darüber hinaus kritisiert der Verband das Verhalten der Polizei im Zusammenhang mit Anti-Kriegs-Demonstrationen, sowie die Verflechtung Kölns mit der Rüstungsindustrie und internationalen Konflikten.
Schülerinnen, Schüler und andere junge Menschen wollen ihrer Sorge um das Wehrdienstgesetz und um ihre eigene Zukunft Nachdruck verleihen. Aus diesem Grund demonstrieren sie gemeinsam mit der „Kölner Jugendabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbunds“ (DBG Jugend Köln), der „Bezirkschüler:innenvertretung Köln“ (BSV Köln), mit den „Jusos Köln“ (Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialist*innen Köln), der „Grünen Jugend Köln“, der „Linksjugendsolid Köln“ und der „Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) am 4. Dezember ab 17 Uhr am Hans-Böckler-Platz in Köln. Laut Polizei sind 750 Teilnehmer angemeldet.
Als Teil der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ wollen um 12 Uhr 50 angemeldete Teilnehmer auf dem Bahnhofsvorplatz gegen die Regierungspläne demonstrieren. Proteste sind in rund 90 Städten, unter anderem auch in Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Dresden und München angekündigt. Wer genau hinter dem Aufruf steckt, ist unklar. Er wird unter anderem von Friedensorganisationen, Gewerkschaften und dem BSW unterstützt. Eine weitere Demonstration mit acht angemeldeten Teilnehmern soll um 9 Uhr vor der Unimensa auf der Zülpicher Straße stattfinden
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich darauf verständigt, den Wehrdienst zunächst auf freiwilliger Basis einzuführen. Dafür sollen alle 18-jährigen Männer Fragebögen ausfüllen und sich einer Musterung unterziehen. Zeichnen sich nicht genügend Freiwillige ab, könnte der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen. Über die entsprechenden Pläne will das Parlament am Freitag entscheiden. (els/fho)