Ökonom Georg Cremer war 17 Jahre Generalsekretär der Caritas. Der deutsche Sozialstaat sei besser als sein Ruf, sagt er. Und schlägt Verbesserungen vor. Ein Gespräch.
Abgehängt in Köln„Verdeckte Armut ist ein großes Problem, gerade im Rentenalter“
Von Uli Kreikebaum
9 min
In einer neuen Serie beschäftigt sich der „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit abgehängten Stadtteilen wie dem Kölnberg in Meschenich.
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Herr Cremer, der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat über Monate hinweg in so genannten Brennpunkten recherchiert – dort, wo sich Menschen besonders abgehängt fühlen. Wussten Sie, dass in Köln die Trennung von Arm und Reich größer ist als in anderen deutschen Großstädten?
Georg Cremer: Nein, das wusste ich nicht. Die Segregation sozialer Lagen nach Stadtteilen gibt es in vielen Großstädten. Die Festschreibung als sozialer Brennpunkt kann dies verfestigen, denn dies wirkt wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Akademiker beispielsweise wollen dann dort auf keinen Fall hinziehen.
Geschätzt 40 bis 60 Prozent der berechtigten alten Menschen beantragen die Hilfe nicht. Auch den Kinderzuschlag haben viele Familien mit niedrigen Einkommen nicht beantragt
Wir haben versucht, zu differenzieren: Welche Vorstellungen vom Kölnberg in Meschenich oder von Chorweiler treffen zu, welche nicht. Ein Befund, den wir überall feststellen konnten: Leistungen wie Bürgergeld, Kindergeld oder Grundsicherung kommen bei vielen Menschen nicht an – weil der Sozialstaat sehr kompliziert ist und die Leute nicht wissen, wie sie beantragen können, was ihnen zusteht.
Fakt ist: Das ist so. Die verdeckte Armut ist ein großes Problem in Deutschland, gerade bei Menschen im Rentenalter. Geschätzt 40 bis 60 Prozent der berechtigten alten Menschen beantragen die Hilfe nicht. Es sind durchaus Summen von 200 oder 300 Euro, die ihnen dadurch entgehen. Das ist bei Menschen, die auf Grundsicherungsniveau leben, enorm viel. Das Problem ist aber bekämpfbar: Auch den Kinderzuschlag haben viele Familien mit niedrigen Einkommen nicht beantragt. Durch die intensive öffentliche Debatte hat sich das geändert.
Georg Cremer, Sozialstaatsexperte
Copyright: Roman Herzog Institut München
Ein Grund mag Scham sein, ein anderer ist, dass es viel Wissen erfordert, die Leistungen zu beantragen. Nachvollziehbar, dass dann das Vertrauen in den Staat verloren geht, oder?
Allein der Fragebogen zur Beantragung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfasst 22 Seiten voller juristischer Verweise, die nicht erklärt werden. Da der Fragebogen alle auch nur denkbaren Konstellationen abdecken will, werden auch Dinge abgefragt, die für alte Menschen völlig sinnlos sind, zum Beispiel, ob sie schwanger sind oder ob sie als Minderjährige außerhalb des elterlichen Haushalts gelebt haben. Das lässt sich deutlich vereinfachen.
Was halten Sie von den aktuellen Reformvorschlägen der Sozialstaatskommission, die die Bürokratie erleichtern sollen?
Sie skizziert die Vision eines bürgerfreundlichen Sozialstaats. Wer Anspruch auf Hilfe hat, soll sich jederzeit an eine örtliche Anlaufstelle wenden können, die zu allen Sozialleistungen kompetent berät. Die Mitarbeitenden dort ermutigen Hilfesuchende, gleich den Antrag zu stellen. Das geht eindeutig in die richtige Richtung. Trotzdem werden wir weiterhin eine Sozialverwaltung, also Bürokratie, brauchen, die Ansprüche prüft und Missbrauch verhindert. Ein Sozialstaat, der nach Recht und Gesetz handelt, kann darauf nicht verzichten. Auch hier hilft die beliebte „Alles Wahnsinn“-Metapher nicht weiter.
Die Zustimmungen zu Reformen sind immer dann hoch, wenn der Mittelstand profitiert. Schwierig wird es, wenn ein zum Teil irrationaler Niedergangsdiskurs befeuert wird, der Abstiegsängste vergrößert
In Ihrem neuen Buch „Alles schrecklich ungerecht?“ kritisieren Sie Medien und Sozialverbände dafür, Mythen zu verbreiten: Die Armen werden immer ärmer, der Mittelstand schrumpft, Deutschland fällt zurück, Arbeit lohnt sich nicht – vieles davon stimme nicht.
Es gibt eine Tendenz zur Empörung – zu einer emotionalisierten, unterkomplexen Debatte, die im Digitalen sehr viel lauter geworden ist. Ich glaube, dass die Politik, aber auch Qualitätsmedien und Sozialverbände da entschieden gegensteuern müssen. Öffentlich werden beispielsweise Hilfebezug und Armut oft gleichgesetzt. Wenn wir aber verdeckte Armut erfolgreich bekämpfen, wird der Anteil der Leistungsbezieher steigen, bei der Grundsicherung im Alter von zurzeit vier auf vermutlich sechs oder sieben Prozent.
Und dann wird die Altersarmut öffentlich noch mehr skandalisiert …
… statt anzuerkennen, dass Menschen am unteren Rand der Gesellschaft endlich effektiv geholfen wird. Ein solcher Diskurs erzeugt bei Politikern eine massive Angst vor Statistikeffekten.
Sie kritisieren, dass der Mittelstand bei vielen Reformvorschlägen vor allem an sich denke.
Die Zustimmungen zu Reformen sind immer dann hoch, wenn der Mittelstand profitiert. Laut ifo Bildungsbarometer halten es 95 Prozent der Befragten für sehr wichtig oder wichtig, allen Kindern ein möglichst hohes Bildungsniveau zu ermöglichen, 70 Prozent sind dafür, mehr staatliche Mittel für Kinder aus schlechter gestellten Familien auszugeben. Wenn die Befragten aber vor die Wahl gestellt werden, ob die Mittel speziell benachteiligten Kindern und Jugendlichen zugutekommen sollen oder gleichmäßig allen, wendet sich das Blatt: Etwa 70 Prozent sprechen sich dann für den gleichmäßigen Finanzeinsatz aus.
Ist es nicht normal, dass Menschen Politik auch nach eigenen Interessen bewerten?
Doch. Schwierig wird es aber, wenn ein zum Teil irrationaler Niedergangsdiskurs befeuert wird, der Abstiegsängste vergrößert. Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht war in dieser Hinsicht sehr interessant. Die Menschen schätzen die Armut in Deutschland doppelt so hoch ein wie sie tatsächlich ist. Sie glauben auch, dass es 25 Prozent Reiche gibt – und die Mitte immer kleiner wird. Dieser Irrglaube, dass es immer mehr Arme und Reiche gibt, aber weniger Mittelstand, erzeugt Abstiegsängste.
Die grundsätzlich aber nicht unberechtigt sind angesichts der aktuellen Krisen, oder?
Gründe, uns Sorgen zu machen, haben wir genug: die Krise des deutschen Exportmodells, der Zerfall einer regelbasierten Handelsordnung, die Kosten für die Ertüchtigung der Bundeswehr, Defizite im Bildungssystem, der Druck auf die Sozialsysteme. Angesichts dieser Krisen ist ein angstgeprägter Diskurs, in dem Mythen verbreitet werden, die von der Realität entkoppelt sind, Gift.
Ein Gift, das womöglich die Demokratie gefährdet?
Auch wegen der Macht digitaler Medien haben sich Debatten radikalisiert. Das einzufangen, ist sehr mühsam. Ich erinnere mich daran, wie der Deutschlandfunk den Anstieg von Menschen mit Grundsicherung im Alter mit dem maroden Rentensystem in Verbindung brachte, obwohl das auf die Geflüchteten aus der Ukraine zurückzuführen war. Warum werden solche Fehlinformationen nicht postwendend etwa vom Arbeitsministerium richtiggestellt? Wenn ich mit Politikern darüber spreche, höre ich: lieber nicht, das versendet sich. Das Narrativ, das alles schlechter wird, versendet sich aber nicht.
Wäre nicht auch mehr Transparenz notwendig? Ein Beispiel dazu aus NRW: Es gibt das Projekt Missimo des Landeskriminalamts in Zusammenarbeit mit Agentur für Arbeit und Städten wie Köln, das Sozialleistungsbetrug bekämpfen will. Fragt man die Behörden nach Ergebnissen – auch bezogen auf das Vorurteil, dass manche Menschen aus Südosteuropa den Sozialstaat ausnutzen – heißt es überall: Zahlen haben wir nicht, schon gar nicht nach Nationalitäten.
Ob in dem Fall die Behörde keine Zahlen hat oder sie sie nicht rausrücken will, weiß ich nicht. Auch hier wären differenzierte Zahlen ein Gewinn. Es gibt organisierten Leistungsmissbrauch über Scheinarbeitsverträge, auch in Verbindung mit Mietwucher. Darüber wurde wenig gesprochen. Arbeitsministerin Bas hat das geändert. Das finde ich gut.
Ob ein Paar mit zwei Kindern in Großstädten mit hohen Mieten zusammen 3000 oder 5000 Euro verdient, macht beim verfügbaren Einkommen der Familie oft nur 100 Euro Unterschied aus. Auch in Köln ist das so
Während unserer Recherchen haben wir immer wieder gehört: Was soll ich arbeiten gehen, wenn ich durch die Aufstockung des Bürgergelds nicht viel mehr bekomme? Lohnt sich ja nicht!
Der Unterschied zwischen einer vierköpfigen Familie, die nur Bürgergeld bezieht, und einer Familie, in der ein Elternteil einen Vollzeitjob mit Mindestlohn hat, beträgt ungefähr 900 Euro. Arbeit lohnt sich also. Das Problem liegt bei den Familien, die etwas mehr haben: Ob ein Paar mit zwei Kindern in Großstädten mit hohen Mieten zusammen 3000 oder 5000 Euro verdient, macht beim verfügbaren Einkommen der Familie oft nur 100 Euro Unterschied aus. Auch in Köln ist das so. Das liegt daran, dass Wohngeld und Kinderzuschlag abgeschmolzen werden, wenn das Bruttoeinkommen steigt. Unter dem Strich bleibt dann wenig mehr.
Wie lässt sich das ändern?
Die Sozialstaatskommission schlägt vor, dass von jedem Euro Bruttoverdienst 30 Cent als verfügbares Einkommen bei der Familie verbleiben – statt heute oft nur 10 Cent oder weniger. Das würde mehr Fairness für den unteren Rand der Mitte bedeuten. Ob das Einfluss auf das Wahlverhalten haben würde, ist eine andere Frage.
Der Ausländeranteil beim Bürgeranteil ist gestiegen, weil die Zahl der deutschen Bürgergeldempfänger deutlich nach unten gegangen ist. Der Grund war eine lange Zeit sehr erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik
Das Lieblingsthema der AfD ist die Migration, die Schuld sein soll am Wohlstandsverlust. Der Ausländeranteil am Bürgergeld beträgt 47 Prozent. Die AfD folgert daraus: Einwanderung bedroht die Finanzierung des Sozialstaats. Was sagen Sie dazu?
Der Ausländeranteil beim Bürgeranteil ist gestiegen, weil die Zahl der deutschen Bürgergeldempfänger deutlich nach unten gegangen ist. Der Grund war eine lange Zeit sehr erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik. Menschen mit Migrationsgeschichte tragen ganz erheblich zum Wohlstand in Deutschland bei. Zugleich müssen wir offen darüber diskutieren, wie wir Ausländer noch besser in den Arbeitsmarkt integrieren.
Sie schreiben, dass wir uns auch entscheiden müssen, wofür der Staat Geld ausgeben soll. Wir haben bei den Recherchen in Köln immer wieder festgestellt, dass die Trennung schon im Kindergarten beginnt: Es gibt Kitas fast ohne Kinder mit deutschen Sprachkenntnissen, deren Nachteile kaum wieder aufzufangen sind.
Das hängt mit der starken Segregation der Wohngebiete nach sozialen Lagen zusammen. Administrativ lässt sich das kaum auflösen. Es gäbe massive Proteste, würde die Stadt versuchen, Kinder aus bürgerlichen Stadtteilen einer Kita in Chorweiler zuweisen. Aber natürlich muss man Kitas mit vielen Kindern ohne deutsche Sprachkenntnisse dann auch sehr gut unterstützten. Bildungspotenziale zu erschließen, spart später viel Geld.
Sie kritisieren auch die Rufe des Mittelstands nach kostenlosen Kitas. Warum?
Wenn ein Medizinstudium kostenlos ist, warum sollten dann Kitas nicht auch kostenlos sein? Die Frage kann man stellen. Meine Sorge ist, es wird dann an Personal und Qualität gespart, es wird noch schwieriger, benachteiligte Kinder besonders zu fördern. Man muss sich entscheiden: Wollen wir mehr Bildungsgerechtigkeit oder Entlastung auch für diejenigen, die sie nicht unbedingt brauchen? Mit dem Startchancenprogramm für Schulen mit besonderen Herausforderungen unterstützt der Bund die Länder mit einer Milliarde pro Jahr. Das war ein Kraftakt. Die dritte Stufe der Mütterrente wird fünf Milliarden pro Jahr kosten – aber das Chancen-Projekt ist sozialpolitisch sicherlich dringlicher. Man kann die schichtspezifischen Bildungsunterschiede nicht aufheben, aber man könnte sie verringern.
Warum sollten wir optimistisch sein für die Zukunft des Sozialstaats?
Wir haben weiterhin einen starken Sozialstaat. Wenn wir es schaffen, wirtschaftlich produktiv und innovativ zu bleiben, den sozialen Zusammenhalt erhalten, Verteilungskonflikte im Zaum zu halten und Reformen nicht blockieren, haben wir gute Chancen, dass dies so bleibt.
Woher soll Deutschland das Geld für die Bewahrung des Wohlstands nehmen, wenn die Konjunktur nicht anspringt?
Wir müssen akzeptieren, dass der Sozialstaat nicht weiter expandieren kann. Dennoch ist sozialpolitischer Fortschritt möglich. Der Kampf gegen verdeckte Armut und mehr Fairness für den unteren Rand der Mitte wären zielgenaue Reformen, die nicht wahnsinnig teuer sind. Reformen sind möglich, wenn wir nicht auf die Erzählungen hereinfallen, dass alles immer schlimmer wird.
Georg Cremer ist Volkswirt, Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung, die bis Ende Juni Reformvorschläge vorlegen soll, und Autor mehrerer Bücher zum Sozialstaat. Sein neuestes Buch heißt „Alles schrecklich ungerecht? Mythen, Halbwahrheiten, Fakten zum deutschen Sozialstaat“ (Herder).