Für das laufende Jahr rechnet die Verwaltung nur noch mit 1,6849 Milliarden Euro. Das bedeutet für Politik und Verwaltung weniger Spielraum.
Angeschlagener HaushaltStadt Köln rechnet mit 118 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer als geplant
Von Tim Attenberger
4 min
Im Ratsaal findet eine Sitzung des Kölner Stadtrats statt.
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Die ohnehin schwierige finanzielle Lage der Stadt Köln hat sich weiter verschärft. Nach der Mai-Steuerschätzung 2026 fällt vor allem die Entwicklung bei der Gewerbesteuer – eine wichtige Stütze des städtischen Haushalts – schwächer aus als gedacht. Für das laufende Jahr rechnet die Verwaltung nur noch mit 1,6849 Milliarden Euro. Das sind 118,2 Millionen Euro weniger, als im Haushalt eingeplant sind.
Hebesatz soll nicht erhöht werden
Auch auf längere Sicht soll sich die Situation nicht verbessern. Bis einschließlich 2029 erwartet Stadtkämmerin Dörte Diemert insgesamt 247,7 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als noch im Haushaltsplan 2025/2026 kalkuliert. Für Köln bedeutet das: weniger Spielraum, mehr Druck – und neue Diskussionen darüber, wie belastbar die kommunalen Finanzen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch sind.
Bei einer Aktuellen Stunde im Stadtrat stand am Dienstag nicht nur die Frage im Mittelpunkt, wie Köln mit den fehlenden Einnahmen umgeht. Es ging auch darum, welche Hilfe die Kommunen von Bund und Land erwarten.
„Das ist leider kein Betriebsunfall, das war absehbar“, sagte Sandra Schneeloch (Grüne). Der Bund habe versucht, der Entwicklung mithilfe des Sondervermögens entgegenzusteuern – es gebe keinen Aufschwung, es handele sich vielmehr um ein staatlich finanziertes Strohfeuer. „Noch können wir in Köln entscheiden, was wir mit unserem Aschehaufen machen“, sagte Schneeloch. Sie rief dazu auf, zu harte Einschnitte im Sozial- und Klimaschutzbereich zu vermeiden.
Kommunen tragen die Last
CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau wies darauf hin, dass Köln ein Ausgabenproblem habe und der Staat aufgrund der schwachen Konjunktur ein Einnahmenproblem. „Das sind riesige Herausforderungen für die Aufstellung des Haushalts, das bleibt ein Kraftakt“, sagte er. Eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer sei für die CDU keine Lösung. „Unternehmen entscheiden sich nur dann für Köln, wenn der Hebesatz nicht steigt“, sagte Petelkau.
Gerrit Krupp (SPD) rückte in seiner Rede den Umstand in den Mittelpunkt, dass der Gesetzgeber Entscheidungen trifft, deren finanzielle Folgen am Ende regelmäßig bei den Kommunen hängen bleiben. „Wenn das auf eine Kommune trifft, der die Luft ausgeht, weil das Wachstum nicht läuft, dann kippt es,“ sagte er. Zum Glück sei der Kölner Haushalt im Ansatz bereits so geplant, dass er von Mindereinnahmen ausgehe. Die Aussichten für Köln sind trotzdem hart, es wird Verteilungskämpfe geben“, sagte Krupp.
FDP-Fraktionschef Volker Görzel machte die Kölner Finanzbranche als das größte Sorgenkind aus. „Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um herauszufinden, woran das liegt“, sagte er. Darauf aufbauend müsse die Situation für die Branche wieder attraktiver gestaltet werden.
Wilfried Kossen (Linke) sagte, eine Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um zehn Punkte würde Köln Mehreinnahmen von 35 Millionen Euro bringen – bei 50 Punkten seien es 170 Millionen Euro. „Das ist eine Größenordnung, über die man nachdenken sollte“, sagte er.
Kein wirtschaftlicher Aufschwung
Aus Sicht der Verwaltung kommt die Entwicklung nicht überraschend, wohl aber in ihrer Deutlichkeit. Als Gründe nennt sie den weiterhin ausbleibenden wirtschaftlichen Aufschwung, eine stagnierende Konjunktur und geopolitische Unsicherheiten. All das schlägt sich nun in der Steuerprognose nieder – vor allem bei den Unternehmen und damit bei der Gewerbesteuer.
Dabei ist die aktuelle Schätzung noch nicht einmal das schlechteste Szenario. Der Arbeitskreis Steuerschätzung berechnet seine Prognosen nur auf Basis des geltenden oder bereits beschlossenen Steuerrechts. Absehbare Steuererleichterungen, welche die Einnahmen zusätzlich schmälern könnten, tauchen darin noch gar nicht auf. In Köln sollen solche Risiken deshalb – wie schon in den Vorjahren – vorsorglich mitgedacht werden.
Hinzu kommt: Die bisherigen Haushaltsansätze der Stadt beruhen noch auf der Steuerschätzung vom Oktober 2024. Der Abstand zur jetzigen Prognose fällt deshalb besonders deutlich aus. Für die Jahre ab 2027 verweist der Städtetag zwar auf leichte Zuwächse beim Gewerbesteueraufkommen – jeweils 2,0 Prozent in den Jahren 2027 und 2028, 5,7 Prozent 2029 und 6,2 Prozent 2030. Doch selbst diese erwarteten Steigerungen reichen nicht aus, um das negative Bild für die mittelfristige Finanzplanung zu drehen.
Die Stadtverwaltung selbst mahnt zur Vorsicht. Die Steuerschätzung sei weiterhin mit erheblichen Unsicherheiten und Prognoserisiken verbunden. Künftige Steuerrechtsänderungen oder eine weitere Eintrübung der wirtschaftlichen Lage könnten die Situation zusätzlich verschärfen. Deshalb will die Stadt die Entwicklung der einzelnen Steuerarten, vor allem der Gewerbesteuer, eng beobachten.
Der Druck auf den Haushalt wächst in jedem Fall. Und die Hoffnung, dass sich die Lage kurzfristig entspannen könnte, erhält mit den neuen Zahlen einen weiteren Dämpfer.