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Innerer GrüngürtelStadt Köln will Parkplätze für Grünflächen streichen – CDU-Sprecherin „erzürnt“

Lesezeit 3 Minuten
Parktaschen auf der Venloer Straße, Blickrichtung Süd/Ost.

Im Bereich Innerer Grüngürtel sollen, wie hier auf der Venloer Straße, Parktaschen wegfallen.

Das Projekt des Umweltdezernats soll das Klima verbessern – sorgt aber für Meinungsverschiedenheiten im Stadtrat.

Das städtische Umweltdezernat unter Leitung von William Wolfgramm will in den kommenden Jahren zielgerichtet betonierte Flächen im Stadtgebiet entfernen, um sie zu begrünen. Dabei geht es auch darum, Parkplätze am Straßenrand wegzunehmen und sie in Grünflächen umzugestalten.

Das Projekt mit dem Titel „Dasselbe in Grün – Aus grauer Infrastruktur wird grüne Infrastruktur“ soll dazu beitragen, das Klima in der Stadt zu verbessern – zunächst einmal sorgt es aber für eine weitere Meinungsverschiedenheit zwischen Grünen und CDU. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt hatte sich vor knapp zwei Jahren zwar darauf geeinigt, Flächen zu entsiegeln. Dazu soll jedoch zunächst ein Entsiegelungskataster erstellt werden – also eine Liste, auf der die infrage kommenden Flächen aufgeführt sind.

Auf dieser Grundlage sollen die Politiker im Stadtrat später entscheiden, an welchen Orten tatsächlich neue Grünflächen den Beton ersetzen sollen. Aus einer aktuellen Beschlussvorlage für die Politik, in der das Umweltdezernat im Kern das Projekt „Dasselbe in Grün“ vorstellt, geht hervor, dass die Stadt jetzt allerdings bereits vor Erstellung des Entsiegelungskatasters entlang einiger zentraler Straßen die Parkplätze umwandeln will.

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Mehrere Straßen auf Höhe des Inneren Grüngürtels betroffen

Betroffen sind die Aachener Straße, die Zülpicher Straße, die Venloer Straße und die Subbelrather Straße sowie der Merheimer Platz in Nippes – jeweils in den Abschnitten auf Höhe des Inneren Grüngürtels. „Neben dem grundsätzlichen Entsiegelungskonzept sollen bereits vorab konkrete Maßnahmen zur Entsiegelung von verschiedenen Verkehrsflächen im Bereich des Inneren Grüngürtels in der Kölner Innenstadt umgesetzt werden“, heißt es in dem Papier.

Während die Grünen als stärkste Fraktion im Stadtrat das Vorhaben loben, kommt vom Bündnispartner CDU deutlicher Gegenwind. „Die CDU steht dahinter, dass in Köln Flächen entsiegelt werden sollen, aber wir haben vereinbart, dass zuerst ein Kataster erstellt wird“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Theresa de Bellis dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dass es nun vorgezogene Umwandlungen geben soll, kann sie nicht nachvollziehen.

Aus der vom Umweltdezernat verfassten Beschlussvorlage geht weder hervor, in welchem Umfang Parkplätze verschwinden sollen, noch ist daraus abzulesen, ob die Auswirkungen untersucht wurden. „Es muss doch zuerst geprüft werden, ob das Sportvereine oder andere Einrichtungen wie die Universität negativ beeinflussen würde“, kritisierte De Bellis.

Uneinigkeit zwischen Grünen und CDU

Sie sei zudem „erzürnt“, dass das Umweltdezernat dem Verkehrsausschuss die Vorlage erst gar nicht zur Beratung vorlegen will. Tatsächlich soll das Projekt ausschließlich im Umweltausschuss, im Finanzausschuss und in den jeweils zuständigen Bezirksvertretungen diskutiert und am 9. Februar vom Stadtrat beschlossen werden. „Eine Entsiegelung kann in Ordnung sein, aber dazu müssen wir doch erstmal wissen, welche Auswirkungen das hätte“, so de Bellis.

Die Grünen sehen das Vorhaben hingegen unproblematisch. „Wir fordern schon lange ein Entsiegelungskataster für Köln und freuen uns sehr, dass die Verwaltung nun den nächsten Schritt geht und dafür sogar Fördergelder des Bundes nutzen könnte“, sagte die klimapolitische Sprecherin Denise Abé. Köln brauche weniger Grau und mehr Grün, um die Klimaziele zu erreichen und Köln besser auf die Folgen der Klimakrise einzustellen.

Wir müssen doch erstmal wissen, welche Auswirkungen das hätte
Theresa de Bellis (CDU)

„Dass mit dem Konzept bereits konkrete Entsiegelungsmaßnahmen umgesetzt werden sollen, zeigt, wie Entsiegelung auch schon in naher Zukunft gelingen kann“, so Abé. Das Umweltdezernat will für das eigene Projekt Bundesmittel beantragen – sollte Köln einen Zuschlag bekommen, würde die Bundesregierung mindestens eine Million Euro zur Verfügung stellen.

Die Stadt konnte eine Anfrage zu der Beschlussvorlage und dem Wegfall von Parkplätzen am Mittwoch zunächst nicht beantworten, hat aber angekündigt, sich in den nächsten Tagen dazu äußern zu wollen.

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