Städtetag NRW appelliertRäte sollen auch nach der Pandemie digital tagen können
Sitzung des Leverkusener Stadtrats (Symbolbild)
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Düsseldorf – Der Städtetag NRW fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, virtuelle Sitzungen von Stadträten und kommunalen Gremien dauerhaft zu erlauben und nicht auf Ausnahmesituationen wie die Corona-Pandemie zu beschränken.
„Die Städte in NRW wollen Sitzungen von Stadträten und Ausschüssen auch in Zukunft virtuell abhalten können“, sagte der Vorsitzende des Städtetags, Pit Clausen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften sehe die Option bisher nur in Ausnahmefällen wie etwa einer Pandemielage vor.
„Das ist zu wenig“, sagte Clausen. „Wir brauchen anwendungsfreundliche Regeln und kein Gesetz, in dem kleinteilig Ausnahmefälle definiert werden“, so der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld. „Das provoziert Wirrwarr. Damit die Städte praxistauglich und rechtssicher handeln können, sollten virtuelle Sitzungen kommunaler Gremien grundsätzlich erlaubt werden. Letztlich muss der Stadtrat vor Ort generell entscheiden können, wie er tagen will“, betonte der SPD-Politiker.
Beruf und Ehrenamt in Einklang bringen
Digitale Gremiensitzungen seien zeitgemäß und würden die kommunale Selbstverwaltung stärken, hieß es. Videokonferenzen, das Zuschalten von Teilnehmern und die Möglichkeit, digitale Abstimmungen durchzuführen, würden den Gremienmitgliedern helfen, die Anforderungen von Beruf, Familie und Ehrenamt besser in Einklang zu bringen. „Klar ist: Präsenzsitzungen wird es weiterhin geben, auch wenn sich digitale und hybride Formate etablieren“, sagte Clausen. Dass die Städte digital tagen und entscheiden könnten, hätten die vom Land geforderten Modellprojekte bewiesen.
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Mit der Neuregelung soll das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik attraktiver werden. So könnten sich Geschäftsleute auf Dienstreise aus ihrem Hotelzimmer heraus an den Debatten im Rat beteiligen. Mütter und Väter, die schlafende Kinder hüten, können von Zuhause an Fachausschüssen teilnehmen. „Nun muss das Land daraus praxisnahe Regeln für virtuelle Stadtrats- und Ausschusssitzungen auf den Weg bringen und den Gesetzentwurf nachbessern“, so der Vorsitzende des Städtetags.