Seit Jahren bekannte Zuständigkeitsprobleme in der Kölner Stadtverwaltung haben nach Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) dazu geführt, dass der Zustand der sanierungsbedürftigen städtischen Tiefgaragen sich mit Ausnahme der Dom-Tiefgarage nicht verbessert. Das geht aus einem 22-seitigen, internen RPA-Bericht zum technischen Betrieb der zwölf städtischen Tiefgaragen hervor. Demnach werden nur noch zwingend erforderliche Maßnahmen durchgeführt.

Es geht um die Bauwerke selbst, aber auch die Technik wie Lüftung oder Aufzüge und wie oft sie begutachtet werden.

Die Stadt Köln ist Eigentümerin der Tiefgaragen. Das Liegenschaftsamt im Dezernat von William Wolfgramm verwaltet sie und trägt die bauliche und technische Betreiberverantwortung. Den laufenden Parkbetrieb übernehmen private Betreiber wie Contipark.

Laut der von Wolfgramm gezeichneten Stellungnahme zu dem Bericht sind „die Sicherheit (Statik, Brandschutz) und Funktionstüchtigkeit gewährleistet“. Über die schriftliche Stellungnahme hinaus wollte Wolfgramm sich auf Anfrage nicht äußern, weil der Bericht für den nicht-öffentlichen Teil des Rechnungsprüfungsausschusses vorgesehen war. Nach Information dieser Zeitung wurde das Thema aber am Dienstag vertagt.

Das Unterlassen oder Verschieben von Arbeiten kann laut RPA ernste Folgen haben: „Im Schadensfall können daraus straf- und zivilrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen entstehen.“

Das RPA hat sich die Abläufe über neuneinhalb Jahre von Januar 2017 bis Juli 2026 angeschaut und fünf Beanstandungen festgestellt. Das Ergebnis: „Die Prüfung zeigt, dass die Organisation der Zuständigkeiten und die Abläufe des technischen Betriebs der Tiefgaragen weder in der Vergangenheit noch in der aktuell praktizierten Form dazu beitragen, dass sich der Zustand der Gebäude verbessert.“

Die vier wichtigsten Erkenntnisse.

1 Die Tiefgaragen sind zum Großteil Sanierungsfälle: Viele der zwölf Tiefgaragen sind in der Innenstadt (Dom, Breslauer Platz, Philharmonie, Groß St. Martin), einige aber auch in Mülheim, Kalk, Ehrenfeld oder an der Lanxess-Arena. Das entspricht rund 5800 Stellplätzen.

Laut RPA besteht zusätzlich zur laufenden Instandhaltung bei zehn der zwölf Tiefgaragen „Sanierungsbedarf, dem nur mit ausreichenden personellen Ressourcen und hohem Finanzbedarf beizukommen“ ist. Das sei seit Jahren bekannt, die Ursache sind unter anderem eindringende Tausalze.

Beispielsweise die Tiefgarage an Groß St. Martin, die der Stadt teilweise gehört, ist seit 15. September 2025 für die Öffentlichkeit geschlossen (wir berichteten). Im Vorjahr musste die Stadt für einige Wochen Teile der Domplatte sperren, weil die darunterliegende Tiefgarage immer größere Probleme macht und teils ebenfalls gesperrt ist.

2 Keine klar geregelten Zuständigkeiten: Das RPA schreibt: „Es mangelt jedoch an klar geregelten Zuständigkeiten, einer verbindlichen Organisationsstruktur innerhalb des Liegenschaftsamtes und einer konsequenten Umsetzung notwendiger Maßnahmen.“

Demnach versteht sich das Liegenschaftsamt vor allem als kaufmännische Verwaltung und sieht bei sich keine personellen Ressourcen, um sich um die Sanierungen zu kümmern. „Dem Liegenschaftsamt obliegt die Verwaltung der städtischen Tiefgaragen, ohne dass definiert ist, was diese Aufgabe genau beinhaltet.“

Nach Angaben der Prüfer erfolgt kein „angemessener technischer Betrieb“ und es wurden „Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden häufig nicht beziehungsweise erst verzögert durchgeführt“. Das fehlende Fachwissen im Liegenschaftsamt könne den schlechten Zustand der Tiefgaragen zwar erklären – nicht aber, warum keine externe Firma beauftragt wurde, die gutachterlich dokumentierten Schäden zu beseitigen.

In der Vergangenheit kümmerte sich ein Trio um die Tiefgarage, doch das endete in den Jahren 2024 und 2025: Zusätzlich zum Liegenschaftsamt unterstützte bis Februar 2025 auch das Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau das Liegenschaftsamt, doch diese Aufgabe wurde dann gestrichen.

Ähnlich war es bei der Gebäudewirtschaft: Mit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung besteht aktuell kein Vertrag über die technische Betreuung der Tiefgaragen. Seit dem 1. Januar 2024 lehnt sie laut RPA aufgrund fehlenden Personals Aufträge aus dem Liegenschaftsamt ab.

Seit eineinhalb Jahren ist also das schon immer grundsätzlich verantwortliche Liegenschaftsamt alleine mit der Aufgabe betraut, mit Ausnahme von „Kleinstmaßnahmen bis 500 Euro“, die die Gebäudewirtschaft umsetzt.

Seit dem Rückzug der Gebäudewirtschaft kümmert sich laut Wolfgramm das Liegenschaftsamt, es hat demnach einen Mitarbeiter abgestellt. Das Amt listet in zwei Dokumenten auf, was es seit Anfang 2024 und dem Ausstieg der Gebäudewirtschaft an vier Tiefgaragen konkret gemacht hat. Für die Tiefgarage Groß St. Martin etwa erstellt ein Ingenieurbüro gerade einen Sanierungsplan.

Das Amt betonte allgemein zu den Bauwerken: „Die Durchführung und Überwachung aller anfallenden Prüf- und Wartungsarbeiten erfolgte (…) und wird auch zukünftig unter strikter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vollumfänglich durch dieses fortgeführt.“

Eine Ausnahme bildet die Dom-Tiefgarage: Die frühere Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat laut der Unterlagen entschieden, die Gebäudewirtschaft mit der Sanierung der Tiefgarage zu betrauen. Dort drängt aus mehreren Gründen die Zeit, weil das Dom-Hotel nächstes Jahr eröffnen könnte und in der Tiefgarage eigene Stellplätze hat.

3 Geplanter Wechsel der Betreiberform blieb aus: Der Verwaltungsvorstand entschied, zum ersten Quartal 2025 die Verträge mit den Betreibern zu erweitern, damit diese Firmen „zwingend erforderliche Maßnahmen“ umsetzen. Und bis zum zweiten Quartal 2025 sollte eine Ausschreibung vorbereitet werden, um die Instandhaltung an eine externe Firma zu vergeben. Das ist jetzt ein bis eineinhalb Jahre her und mit Stand Juli dieses Jahres nicht umgesetzt. Das RPA beanstandet das. Zu den Gründen für die fehlende Umsetzung äußert es sich nicht. Laut Liegenschaftsamt soll es nun „mit der nächsten Ausschreibung“ erfolgen.

4 Klare Abläufe gefordert: Laut RPA braucht es nun eine „grundlegende Organisationsentscheidung“, wer sich um die Tiefgaragen kümmert und dafür anders als bisher ausreichend mit Personal und Geld ausgestattet wird. Doch unabhängig davon, ob externe Firmen diese Aufgabe übernehmen, bleibt nach Aussagen der Prüfer die Verantwortung ohnehin bei der Stadt als Eigentümerin. Die Stadtspitze hat einen Lenkungskreis gegründet. Laut Wolfgramm ist die Durchführung technischer Analysen weiterer Tiefgaragen „in Vorbereitung“.

Tiefgarage am Kölner Dom

Arbeiten werden immer teurer – wohl keine Generalsanierung vor 2030

Von

Matthias Hendorf

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Die Prüfer schreiben: „Ob diese Maßnahmen zu einer nachhaltigen Verbesserung führen, wird maßgeblich davon abhängen, dass die getroffenen Entscheidungen zeitnah umgesetzt und dauerhaft nachgehalten werden.“