Am Freitag sollen drei Richter und Richterinnen für das höchste deutsche Gericht gewählt werden. Nicht alle Nominierten sind unumstritten.
Liberale Position bei AbtreibungsrechtKontroverse um Nominierte für Verfassungsgericht
Am Bundesverfassungsgericht sind drei Stellen neu zu besetzen. Nominiert ist auch eine Kandidatin, die in der Frage um Abtreibungsrecht liberale Positionen vertritt. (Archivbild)
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Die Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist als eine von drei Kandidaten für eine Richterstelle am Bundesverfassungsgericht nominiert worden. Darauf hatte sich der Wahlausschuss des Bundestags am Montagabend verständigt. Vorher hatte vor allem die Union Kritik an der Personalie geäußert. Die Wahl der insgesamt drei neuen Richter soll am Freitag stattfinden.
Brosius-Gersdorf war in der vergangenen Wahlperiode in einer von der Bundesregierung eingerichteten Kommission beschäftigt, die eine mögliche Liberalisierung der Abtreibungsregelung prüfen sollte. Sie hatte unter anderem erklärt, dass es gute Gründe dafür gebe, dass die volle Garantie der Menschenwürde erst ab der Geburt gelte.
Bei Wahl am Freitag: Zweidrittelmehrheit nötig
Auch innerhalb der Union hatte es heftige Kritik an der Nominierung durch die SPD gegeben. Offenbar haben sich Union und SPD darauf verständigt, dass Brosius-Gersdorf weder Präsidentin noch Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden kann. Für die Wahl der Richter ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Die Wahl ist geheim. Die beiden anderen Kandidaten sind die Münchner Jura-Professorin Ann-Kathrin Kaufhold und der Bundesarbeitsgerichtsrichter Günter Spinner.
Aus der Union kommt Kritik an Frauke Brosius-Gersdorf. (Archivbild)
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Auch von Seiten der SPD hatte es Kritik an der Nominierung gegeben. Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Präsidentin der Bundesvereinigung Lebenshilfe ist, hatte betont, dass die Menschenwürde bereits im Mutterleib gelte, sei auch für den gesellschaftlichen Umgang mit Menschen mit Behinderungen wichtig.
Katholische Kirche sorgt sich vor Abtreibungs-Regelungen
Die eugenische Indikation im Schwangerschaftskonflikt sei „aus guten Gründen abgeschafft“ worden und dürfe „auch nicht wieder eingeführt werden“, sagte Schmidt am Montag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die frühere Ministerin weiter: „Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass im Schwangerschaftskonflikt sowohl die Menschenwürde des Ungeborenen als auch die Würde der Frau zu berücksichtigen sind. Diese Rechtsprechung unterstütze ich.“
Die katholische Kirche hatte sich ebenfalls besorgt geäußert. Es sei Aufgabe der Politik, für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts Sorge zu tragen, so der Leiter des Katholischen Büros, Karl Jüsten. Es sei aber kein Geheimnis, dass die Kirche bei der Regelung von Abtreibungen verfassungsrechtliche Positionen für ein abgestuftes Lebensschutzkonzept nicht teile. Auch die Menschenwürde des ungeborenen Lebens stelle sie nicht infrage. (kna/red)