„Anne Will“Linken-Politikerin empört mit „Klimakleber“-Aussagen

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Katja Kipping (Linke), Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration in Berlin, spricht auf einer Pressekonferenz in Berlin.

„Anne Will“: Linken-Politikerin Katja Kipping streitet sich mit CDU-Politiker Carsten Linnemann um das Bürgergeld – und empört die Anwesenden mit einem Vergleich zu den Klimaschutz-Protesten der „Letzten Generation“.

Der Streit ums Bürgergeld sorgt bei „Anne Will“ für scharfe Worte. Linken-Politikerin Katja Kipping zieht Vergleiche zu „Klimaklebern“, derweil schüttelt SPD-Politiker Kevin Kühnert über Friedrich Merz den Kopf.

Die Debatte um das Bürgergeld wird zwischen Ampel-Koalition und CDU mit scharfen Worten geführt, bei „Anne Will“ geht es am Sonntagabend (13. November) dementsprechend hoch her. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert muss das Vorhaben gegen CDU-Politiker Carsten Linnemann verteidigen, der sich parallel eine Privatfehde mit Katja Kipping (Linke) liefert.

Anne Will am 13. November: Die Gäste in der ARD-Talkshow

  • Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
  • Carsten Linnemann, stellvertretender CDU-Vorsitzender
  • Katja Kipping (Linke), Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration in Berlin
  • Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts
  • Nele Thönnessen, Sozialarbeiterin, arbeitet in der Familienarbeit für die Arche Berlin/Brandenburg

Carsten Linnemann ist am Sonntagabend auf einer Mission. Der CDU-Politiker will kurz vor der Bundesratsentscheidung zum Bürgergeld noch einmal verdeutlichen, warum die Ampel gerade einen großen Fehler macht und welche wahren Absichten dahinter stecken. „Die SPD will mit dem Bürgergeld die Agenda 2010 rückabwickeln“, betont Linnemann im Laufe des Abends immer wieder, fast mantraartig.

„Anne Will“: Kevin Kühnert streitet sich mit Carsten Linnemann ums Bürgergeld

Das Problem bei einer Einführung des Bürgergelds seien nicht die, „die arbeiten wollen“, so Linnemann. „Es gibt eben auch die, die nicht arbeiten wollen. Und die kommen mit dem Bürgergeld ein halbes Jahr ohne Sanktionen, ohne Gelbe Karte davon. Das geht nicht“, empört sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schaut ein wenig genervt, wirklich neu sind diese Argumente der CDU nicht. Auf sich sitzen lassen kann Kühnert die Angriffe natürlich nicht: „Wir brauchen das Bürgergeld. Denn es sorgt für ein System, das auf Hilfe ausgelegt ist, nicht auf Drangsalierung.“

Wir brauchen das Bürgergeld. Denn es sorgt für ein System, das auf Hilfe ausgelegt ist, nicht auf Drangsalierung.
Kevin Kühnert

Und weiter in Richtung Linnemann: „Der Unterschied zwischen ihnen und uns ist, dass sie nach zwei Minuten schon von Clan-Kriminalität und Leistungsschmarotzern reden, statt etwas zur wahren Debatte beizutragen. Sie wollen einen billigen politischen Punkt machen, obwohl sie bessere Fakten haben.“

„Anne Will“: Linken-Politikerin Katja Kipping empört mit „Klimakleber“-Aussage

Auch Linken-Politikerin Katja Kipping ist für das Bürgergeld, hält es aber weniger diplomatisch als Kühnert: „Herr Linnemanns Rechnungen sind im Faktencheck durchgefallen. Sie rühren ja nicht mal den kleinen Finger, um die Situation wirklich zu verbessern“, meldet sich die Berliner Senatorin zu Wort.

Kipping geht noch weiter, zieht einen etwas schrägen Vergleich: „Die Union klebt am Pappkameraden des angeblichen faulen Erwerbslosen, wie die Klimakleber am Asphalt.“ Ein Satz, der selbst Moderatorin Anne Will merklich verblüfft und CDU-Politiker Linnemann aufstöhnen lässt.

„Die Union klebt am Pappkameraden des angeblichen faulen Erwerbslosen, wie die Klimakleber am Asphalt.“
Katja Kipping

Die Antwort des stellvertretenden Bundesvorsitzenden bleibt dafür recht dünn: „Es geht hier nicht um den Faktencheck. Ich habe eine Aussage getroffen, dass wir in diesem Land ein großes Problem haben.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte die von der Union verbreiteten Grafiken zum Bürgergeld als falsch kritisiert.

„Anne Will“: „Totes Pferd“ – Kevin Kühnert macht sich über CDU-Argumente lustig

Anschließend geht Linnemann wieder auf die Agenda 2010 der SPD, nach der dritten Erwähnung reicht es auch Kühnert. „Das ist doch ein totes Pferd. Steigen Sie ab und kommen Sie zurück zur Sache“, fordert der Generalsekretär der Sozialdemokraten. Und landet direkt einen Seitenhieb in Richtung Friedrich Merz: „Wer bei der ganzen Debatte definitiv nicht zustimmen muss, ist Friedrich Merz.“

Kühnert unterstellt dem CDU-Vorsitzenden, führenden Parteimitgliedern einen „Maulkorb verpasst zu haben, obwohl vor allem die Ministerpräsidenten der CDU für Tausende Menschen in ihren Ländern verantwortlich sind, die das betrifft.“

Es bleibt eine Stunde, in der Linnemann und Kühnert wenig von ihren Positionen abrücken, zur Entscheidungsfindung trägt das nicht wirklich bei. Aber ihre Stimmen sind am Montag im Bundesrat nicht gefragt. Und vielleicht fast es Clemens Fuest, Leiter des Ifo-Instituts, am Ende am besten zusammen. Der sagt zum neuen Bürgergeld im Vergleich zu Hartz IV: „So anders finde ich es auch nicht.“ (shh)

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