Kommentar zur Erhöhung des RundfunkbeitragsVerschiebung wäre ein wichtiges Signal
Der Rundfunkbeitrag soll ab Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen.
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- Auch die Öffentlich-Rechtlichen stellt die Corona-Pandemie vor viele Herausforderungen.
- Es wäre dennoch die richtige Entscheidung, den Rundfunkbeitrag nicht wie geplant zum 1. Januar 2021 anzuheben.
Köln – Auch die Journalistinnen und Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender arbeiten zurzeit unter erschwerten Bedingungen – und machen dabei meist einen sehr guten Job. Die Zuschauer danken es ihnen mit guten Quoten, gerade für Informationssendungen.
Wie wichtig ein funktionierendes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem ist, zeigt sich gerade auch in Krisenzeiten. Und die Verantwortlichen werden nicht müde, das zu betonen. „Es ist unser genereller Anspruch, der Kitt der Gesellschaft zu sein“, sagte etwa der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow am Dienstag der „FAZ“.
Es geht nicht nur um guten Journalismus
Das hehre Ziel, guten Journalismus zu machen, ist aber nur der eine Grund, warum Buhrow gerade jetzt die Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen betont. Der andere ist, dass die Corona-Krise ARD, ZDF und Deutschlandradio in einer heiklen Phase trifft. Im März beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro.
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Doch noch ist die Erhöhung nicht von allen Länderparlamenten abgesegnet. Die Zustimmung muss dabei einstimmig sein. In Thüringen und Sachsen-Anhalt regt sich Widerstand. Jetzt fordern auch einige Unionspolitiker in einem Brief an die Ministerpräsidenten eine Verschiebung der Erhöhung. Ihr Argument: Während Betriebe und Privathaushalte während der Corona-Pandemie sparen müssen, dürfe der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden.
Auch die Öffentlich-Rechtlichen trifft die Krise
Nun spüren natürlich auch die Öffentlich-Rechtlichen die Auswirkungen der Krise finanziell. Werbeeinnahmen reduzieren sich, Produzenten fordern zu Recht Unterstützung ein, zudem werden künftig vermutlich mehr Menschen von der Beitragszahlung befreit, wie Buhrow in der „FAZ“ prognostizierte. Alles richtig, aber eines steht eben auch fest: Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag, die fließen – egal, wie groß die Krise ist, egal, wie viele Menschen ihren Job verlieren und um ihre Existenz bangen. Das bietet eine Verlässlichkeit, von der andere Branchen nur träumen können.
Eine Verschiebung der Erhöhung wäre deshalb das richtige Signal. Das würden manche Symbolpolitik nennen. Aber in Krisenzeiten sind solche Symbole wichtig.