Streit um Kulturförderung: Opposition wirft Weimer Einmischung in Jury-Entscheide vor. Erneut gibt es Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Weimer. Ihm wird vorgeworfen, die Entscheidung einer unabhängigen Jury übergangen zu haben. Die Parteien Grüne und Linke haben wiederholt scharfe Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geäußert. Grund sind dessen Interventionen in die Beschlüsse unabhängiger Gremien bei der Zuteilung von Fördergeldern. „Damit höhlt er den Grundsatz der Staatsferne aus, der für die Kulturförderung in einer Demokratie überlebenswichtig ist“, erklärte Sven Lehmann (Grüne), Vorsitzender des Bundestags-Kulturausschusses, wie die dpa meldet. Der Kulturstaatsminister sei zur Zurückhaltung verpflichtet, solange die Kunstfreiheit im Grundgesetz verankert ist. David Schliesing, Kulturpolitiker der Linken, äußerte sich in ähnlicher Weise.
Auslöser ist eine Meldung der „Süddeutschen Zeitung“. Dieser zufolge haben Repräsentanten des Beauftragten für Kultur und Medien in einem Fall die Entscheidung des Gremiums für den Hauptstadtkulturfonds korrigiert. Ein Übersetzungsprojekt von Autoren aus Palästina sei infolgedessen „zurückgestellt“ worden.
Weimers Sprecherin: Jury-Votum ist nicht verbindlich
Gegenüber der „SZ“ teilte eine Sprecherin Weimers mit, dass die Projektauswahl des Gremiums lediglich empfehlenden Charakter habe und somit nicht bindend sei. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur für eine Stellungnahme an Weimer läuft.
Ohne den spezifischen Vorfall zu erwähnen, positionierte sich die Jury des Hauptstadtkulturfonds im Anschluss mit einer Erklärung gegen „jede politische Einmischung in die Arbeit unabhängiger Fachjurys“. In dem Schreiben wird betont: „Unabhängige Jurys sind in der öffentlichen Kulturförderung kein symbolisches Beiwerk, sondern ein institutioneller Schutz der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG“. Weiterhin heißt es: „Wer solche Jurys nachträglich korrigiert, delegitimiert oder politisch übersteuert, greift nicht nur einzelne Entscheidungen an, sondern unterläuft den Schutzraum freier Kunst.“
Linken-Politiker verlangt Einschreiten von Scholz
Schliesing, ein Politiker der Linken, beschuldigte Weimer des gezielten und systematischen Eingriffs in die Kunstfreiheit. Laut dpa sagte er: „Ich erwarte, dass jetzt endlich die SPD auf den Tisch haut und den Bundeskanzler dazu zwingt, Weimer zu stoppen“. Von der Bundesregierung forderte er ein unmissverständliches Bekenntnis, auf jegliche politische Einflussnahme bei der Kulturförderung zu verzichten.
Die Interventionen seien „mehr als nur punktuelle Zufälle“, kritisierte auch der Grünen-Politiker Lehmann. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Regierung versuche, missliebige Künstler zu benachteiligen. Ein solches Vorgehen untergrabe bewährte Mechanismen der staatsfernen Kunstförderung und erzeuge eine Atmosphäre der Furcht, des Argwohns und der Selbstzensur.
Bereits in der Vergangenheit war Weimer kritisiert worden. Damals hatte er drei linksorientierte Buchhandlungen aufgrund von „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis entfernt. Jene Auswahl war ebenfalls von einem unabhängigen Gremium vorgenommen worden. Als Konsequenz hatte Schliesing schon damals den Rücktritt Weimers verlangt. (red)
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