Köln – Die Kölner Feuerwehr ist Opfer eines länderübergreifenden Herstellerkartells geworden. Über Jahre hinweg haben die beteiligten Firmen von der Stadt überhöhte Preise für Drehleitern und für Löschfahrzeuge kassiert. Der Schaden dürfte mehrere Millionen Euro betragen.

Das Rechtsamt verlangt allein von dem Drehleiter-Lieferanten Iveco 1,35 Millionen Euro Schadensersatz. Weitere Ansprüche gegen Unternehmen, die Fahrzeuge überteuert verkauft haben sollen, will die Verwaltung über den Deutschen Städtetag geltend machen. Das geht aus einer Mitteilung des Stadtdirektors Guido Kahlen an die Ratspolitiker hervor.

Die verbotenen Absprachen waren nach einer anonymen Anzeige aufgedeckt worden. Laut Angaben des Bundeskartellamtes haben die führenden Hersteller von Löschfahrzeugen sich bundesweit das Geschäft aufgeteilt. Sie haben sich mindestens von 2001 bis 2008 Verkaufsquoten zugestanden. „Die Unternehmen meldeten ihre Auftragseingänge an einen in der Schweiz ansässigen Wirtschaftsprüfer“, teilte die Kartellbehörde mit.

Der Wirtschaftsprüfer haben Listen erstellt, „auf deren Basis die Einhaltung der vereinbarten Quoten bei regelmäßigen Kartelltreffen am Züricher Flughafen überprüft wurde“. Zudem hätten die Unternehmen Preiserhöhungen abgesprochen. Ein weiterer Vorwurf: Die Vertriebsleiter hätten sich regelmäßig getroffen, um die kommunalen Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen untereinander aufzuteilen. Den Zuschlag habe nicht der günstigste Anbieterbekommen, „sondern derjenige, der nach der Absprache der Hersteller gerade dran ist“.

Die Staatsanwaltschaft prüft die Rolle von Vertriebsleitern, Geschäftsführern und Vorstandsvorsitzenden. Das Kartellamt verhängte gegen vier Firmen sowie den Schweizer Wirtschaftsprüfer Bußgelder in Höhe von insgesamt 68 Millionen Euro. Der Großteil der Strafzahlungen ist bereits rechtskräftig. „Auf der Grundlage unserer Entscheidungen haben geschädigte Kommunen außerdem die Möglichkeit, etwaige Schadensersatzansprüche geltend zu machen“, sagte der Präsident der Kontrollbehörde, Andreas Mundt.

Eben jene Wiedergutmachung fordert auch die Stadt Köln; zunächst außergerichtlich, ansonsten mittels einer Klage. In den Hallen der Berufsfeuerwehr und der freiwilligen Feuerwehr stehen 40 Löschfahrzeuge und 13 Wagen mit Drehleitern – ein Fuhrpark in zweistelligem Millionwert. Wie hoch der durch das Kartell verursachte Schaden tatsächlich ist, lässt sich noch nicht sagen. „Es ist sehr schwer, den realen Wert eines Feuerwehrfahrzeuges zu ermitteln, weil die Hersteller in diesem Punkt äußerst zurückhaltend sind“, sagte Feuerwehr-Vize Johannes Feyrer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der Kölner Feuerwehr kommt eine Regelung in ihren Beschaffungsrichtlinien zugute. Bei Kartellproblemen muss der Hersteller als Schadensersatz 15 Prozent des Kaufpreises zahlen. Aufgrund der rechtskräftigen Bußgelder gilt es als unbestritten, dass der Markt für Drehleitern von einem Kartell beherrscht wurde. Nicht anders soll es bei den sonstigen Löschfahrzeugen gewesen sein – selbst wenn die verhängten Strafzahlungen noch nicht rechtskräftig sind.